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20/01/2017

Europas Industriepolitik in der Low Carbon Economy

Ressourcen und Umwelt

Europas Industriepolitik in der Low Carbon Economy

Die separate Sammlung von Abfällen, insbesondere auch Bioabfällen, ist Grundvoraussetzung für hochwertiges Recycling.

Foto: dpa

Europas Industrie soll kräftig wachsen und dabei weniger CO2-Emissionen freisetzen und weniger Material und Energie verbrauchen. Wie passt das zusammen? Programme, Positionen und Perspektiven bis 2020.

Zusammenfassung

Die Industrie soll nicht nur wachsen, sondern auch mehr Verantwortung für Natur, Klima und Ressourcen übernehmen. Dieser Grundsatz eines nachhaltigen Wirtschaftens hat sich in Europas Politik und Wirtschaft inzwischen weitgehend durchgesetzt. Das erklärte Ziel ist eine emissionsarme, ressourceneffiziente und naturverträgliche Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschland und die Europäische Union sehen sich dabei als globale Vorreiter und werben für weitergehende Klimaschutzziele bei internationalen Konferenzen, zuletzt bei der Weltklimakonferenz in Doha, Katar (COP 18).

Industrievertreter weisen darauf hin, dass zu ambitionierte Zielvorgaben für die europäische Wirtschaft dazu führen könnten, dass die industrielle Produktion abwandert und somit außerhalb Europas noch mehr CO2-Emissionen ausgestoßen werden. Klimaexperten wiederum argumentieren, Wohlfahrt und Ressourcennutzung müssten entkoppelt werden. Nur so könne ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum entstehen, ohne langfristig globale ökologische Grenzen zu überschreiten.

Politische Zielvorgaben

Industriepolitik
Der Industriestandort Europa hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren. Die Industrie steuert derzeit nur noch knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei, Tendenz fallend. Seit Ausbruch der Finanzkrise gibt es in der EU und vielen Mitgliedsländern allerdings ein politisches Umdenken: Während die Wirtschaftspolitik bisher auf den Finanz- und Dienstleistungssektor konzentriert wurde, gibt es aktuelle Anstrengungen den Industriestandort Europa wiederzubeleben und zu stärken. Bis 2020 sollte die Industrie wieder 20 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung beitragen, hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zur Industriepolitik (10. Oktober 2012) angekündigt. Sie will mit industriepolitischen Maßnahmen den Abwärtstrend umkehren. In Deutschland trägt die Industrie bereits heute mit 22 Prozent zur Wertschöpfung bei und beschäftigt ca. 5,7 Millionen Menschen.

Grundlage der industriellen Produktion, auch der "Green Economy", ist die Grundstoffindustrie. Dazu zählen alle Industriezweige, die Rohstoffe gewinnen und als vorgefertigte Halbzeuge an die weiterverarbeitende Industrie liefern. Die Grundstoffindustrie zählt zu den energieintensiven Industrien. Um Verlagerungen wichtiger Industriesektoren ins Ausland zu vermeiden, hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2012 entschieden, stromintensiven Unternehmen in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2013 ein Teil ihrer durch den Emissionshandel erhöhten Stromkosten zurückzuerstatten.

Nach dieser "Richtlinie zur Kompensation von indirekten CO2-Kosten" (Strompreiskompensation) sind Unternehmen in 13 Sektoren und 7 Teilsektoren, unter anderem Stahl, Nichteisen-Metalle (NE-Metalle), Chemie, Papier antragsberechtigt. Die Unternehmen sollen eine Kompensation ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten in Höhe von zunächst 85 Prozent (bis 2020 auf 75 Prozent fallend) erhalten. Die Kosten für die Strompreiskompensation werden auf rund 350 Millionen Euro für das Jahr 2014 veranschlagt. Die Bundesregierung begründet die Strompreiskompensation damit, dass diese Grundstoffindustrien für die Wertschöpfungsketten und die Energiewende unverzichtbar seien. Insgesamt seien davon in Deutschland unmittelbar rund 830.000 Arbeitsplätze und mittelbar ein Vielfaches an Arbeitsplätzen betroffen.

Europa 20-20-20

Die Mitgliedstaaten der EU haben 2008 beschlossen, ihren Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, die CO2-Emissionen bis 2020 gemessen am Stand von 1990 um 20 Prozent zu senken und zugleich den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben. Dieses EU-Klima- und Energiepaket wird auch als das 20-20-20-Ziel bezeichnet. Die EU ist zudem bereit das CO2-Reduktionsziel auf 30 Prozent anzuheben, falls andere Staaten ebenfalls mehr für den Klimaschutz unternehmen.

Ressourcenschonende und CO2-arme Wirtschaft
Ressourceneffizienz ist Teil der Strategie "Europa 2020" und damit eine Priorität der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 hat die Kommission die "Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" und im Jahr 2011 die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" sowie den "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" (20. September 2011) beschlossen. Der Fahrplan dient der Umsetzung der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa", die eine der sieben Leitinitiativen der Kommission im Rahmen der Strategie "Europa 2020" darstellt.

Der Fahrplan soll zu dem Ziel führen, dass bis 2050 die Wirtschaft der EU so arbeitet, dass die Ressourcenknappheit und die Grenzen des Planeten respektiert werden. Die vielen in der Strategie genannten Ressourcen sollen bis dahin nachhaltig bewirtschaftet werden. Ressourcen umfassen im EU-Kontext auch energetische und erneuerbare Rohstoffe sowie Boden, Wasser, Luft, Land und Ökosysteme.

EU-Kommissar Janez Poto?nik hat am 5. Juni 2012 eine European Resource Efficiency Platform (EREP) etabliert. Die Plattform soll Wege aufzeigen, wie der Fahrplan konkretisiert und umgesetzt werden kann. Ziel ist es, Ressourcen effizienter zu nutzen und die Ressourcennutzung und Wirtschaftswachstum voneinander zu entkoppeln. Die Empfehlungen sind unverbindlich, können aber in die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene mit einfließen.

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 ein strategisches Konzept zur Steigerung der Ressourceneffizienz beschlossen: das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess). Die Bundesregierung strebt eine möglichst weitgehende Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourceneinsatz sowie die Senkung der damit verbundenen Umweltbelastungen an. Dabei soll die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden: Es geht darum, eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu sichern, Ressourceneffizienz in der Produktion zu steigern, Konsum ressourceneffizienter gestalten, eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft auszubauen sowie übergreifende Instrumente zu nutzen.

Die EU-Kommission hat die Zielvorgaben bis 2020 am 9. März 2011 ergänzt durch einen "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050". Die Agenda beschreibt den Weg zur Verwirklichung des unverbindlichen EU-Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die höchsten Emissionssenkungen sollen bei der Stromerzeugung (-93 bis -99 Prozent) erzielt werden. Von der Industrie wird bis 2050 eine Emissionsreduktion von -83 bis -87 Prozent bis 2050 erwartet. Das Zwischenziel für 2030 liegt für die Industrie bei -34 bis -40 Prozent.

Handlungsansätze


Innovation, Kreislaufwirtschaft, Produktdesign, Recycling

Politik und Industrie setzen in Europa vor allem auf eine gestärkte Recycling- und Kreislaufwirtschaft und eine Reduzierung des Materialverbrauchs in der Industrie. Rohstoffe machen mittlerweile einen Anteil an den Gesamtkosten europäischer Unternehmen von durchschnittlich rund 40 Prozent aus, bei sektorspezifischen Werten bis zu 60 Prozent. Für rohstoffarme Länder wie Deutschland ist das Recycling von Elektromüll daher auch industriepolitisch wichtig, argumentieren Sachverständige. In Zukunft wird das Recycling daher eine noch wichtigere Rohstoffquelle sein. Begriffe wie "Müll", "Abfall" oder "Schrott" sollen künftig zu Synonymen für "Wertstoffe" werden.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Umweltgutachten 2012 einzelne Handlungsansätze für eine umweltverträglichere Rohstoffwirtschaft vorgeschlagen: So lasse sich die Kreislaufführung zum Beispiel durch Mindeststandards für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott, die Festlegung höherer Verwertungsquoten, verpflichtende Funktionsnachweise von Gebrauchtgeräten für den Export sowie die Etablierung von Pfandsystemen für Mobiltelefone und Computer ausbauen.

Absolute Material-Einsparvorgaben lehnt die Industrie allerdings ab. Sie setzt, ebenso wie die Politik, auf ein recyclingfreundliches Produktdesign. Das heißt, die Hersteller sollen bereits bei der Produktion mitdenken, wie das Gerät nach seiner Benutzung kosten-, energie- und emissionsarm recycelt werden kann.

Das Europäische Parlament hat in einer nicht-legislativen Entschließung für ein ressourcenschonendes Europa (24. Mai 2012) unter anderem eine Novellierung der Ökodesign-Richtlinie gefordert. Sie soll in Zukunft auch Produkte umfassen, die nicht unmittelbar nach Energieverbrauch bewertet werden. Die Kommission soll nach Ansicht der Abgeordneten größeres Augenmerk darauf legen, dass Produkte länger halten und leichter repariert werden können sowie wiederverwertbar sind. Etiketten sollen den Verbrauchern Auskunft über Ressourcenverwendung und Umweltbelastung geben.

Links

Dokumente der EU-Kommission und Analysen von EurActiv.de


EU-Kommission:
Onlineplattform für Ressourceneffizienz (englisch)

EU-Kommission:
Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik (10. Oktober 2012)
EurActiv.de: Kommission besorgt um Europas Industrie (10. Oktober 2012)

EU-Kommission:
Energiefahrplan 2050 (15. Dezember 2011)
EurActiv.de: "Oettinger steuert an nachhaltiger Energieversorgung vorbei" (15. Dezember 2011)

EU-Kommission:
Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)
EurActiv.de: Ressourceneffizienz: Wirtschaftliche Aktivitäten unter Öko-Vorbehalt? (20. September 2011)

EU-Kommission:
Fahrplan für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (8. März 2011)
EurActiv.de: Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050 (9. März 2011)

EU-Kommission:
Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze ( 2. Februar 2011)

Positionen der Politik

BMWI: Strompreiskompensation: Richtlinie zur Kompensation von indirekten CO2-Kosten (6. Dezember 2012)

BMU: Ressourcen effizienter nutzen (November 2012)
 
BMU: Überblick zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)
 
BMU: Europa will eine Transformation der Ressourcennutzung erreichen (20. September 2011)

Bundesregierung: Nachhaltigkeitsstrategie

Bundestag. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: Positionspapier Natürliche Ressourcen – Steigerung der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft (12. Juli 2012)

Bundestag. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: "Recycling- und Kreislaufwirtschaft stärken" (27. September 2012)

Europäische Parlament: Ankurbelung der Wirtschaft durch Ressourcenmaximierung (24. Mai 2012)

Europäische Parlament: Parlament fordert C02-arme Wirtschaft bis 2050 (15. März 2012)

Positionen der Wirtschaft

Metalle Pro Klima: Initiates file downloadHintergrundpapier Ressourceneffizienz (November 2012)

BDI und BMU:
Memorandum für eine Green Economy (Juni 2012)

BDI: Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen (25. November 2011)
 
ZVEI: Präsentation von Klaus Mittellbach: Mehr Ressourceneffizienz, mehr Wachstum? (25. November 2011)

VCI: Rede von Hans Hermann Nacke: Mehr Ressourceneffizienz, mehr Wachstum?  (25. November 2011)

Industriellenvereinigung (Österreich): Rohstoffsicherheit 2020+ (Januar 2012)

VCI: VCI-Factbook 05: "Die Formel Ressourceneffizienz" (Juli 2012)

VCI: Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie zum "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" (27. Oktober 2011)
 
IG BCE: Ressourceneffizienz in der Industrie (September 2011)

Positionen gesellschaftlicher Akteure, Experten

Nachhaltigkeitsrat: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Deutschland lässt leicht nach (6. Dezember 2012)

Nachhaltigkeitsrat: Nachhaltigkeitsrat fordert von Politik und Unternehmen größere Fortschritte beim nachhaltigen Wirtschaften (21. November 2012)

Nachhaltigkeitsrat: Internationales Expertengutachten zur Deutschen Nachhaltigkeitspolitik (22. Oktober 2012)

Umweltrat:
Umweltgutachten 2012 (Juni 2012)

WWF: Themendossier: Klimapolitik. Deutschland muss vorangehen

Germanwatch: Deutsche und EU-Klimapolitik

Die Erstellung dieses LinksDossier wurde durch die finanzielle Unterstützung des Nickel Institute und der WirtschaftsVereinigung Metalle / Metalle pro Klima ermöglicht.