Strukturfonds: Weg frei für 325 Milliarden Euro

Die polnische EU-Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner. Foto: EP

Durchbruch bei der Kohäsionspolitik: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf die Reform der Strukturfonds geeinigt. Mit 325 Milliarden Euro sollen weniger entwickelte Regionen gefördert werden.

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen über die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat sich das EU-Parlament mit der EU-Kommission und dem Ministerrat geeinigt. Damit ist der Weg nun frei für den 325 Milliarden Euro umfassenden Investitions-Fonds, der den armen Regionen noch rechtzeitig vor Ende des Jahres zur Verfügung stehen soll.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung des EU-Parlaments befürwortete am Donnerstag (7. November) den mit den EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten Kompromiss über die Reform der EU-Strukturfonds. Das Parlament muss der Einigung in einer Plenarabstimmung noch zustimmen, voraussichtlich während der Sitzung zwischen dem 18. und 21. November.

Im Rahmen der Strategie 2020 werden die fünf Strukturfonds der EU (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds) durch die Reform auf die Schlüsselbereiche Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.

"Diese Fonds liefern wichtige Investitionen in Zeiten der Wirtschaftskrise", sagte die polnische konservative EU-Abgeordnete Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung. Hübner war auch Vorsitzende bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat gewesen. Die frühere EU-Kommissarin für Regionalpolitik begrüßte, dass die EU-Institutionen die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einer Reform der Regionalpolitik zuzustimmen, die sich auf Investitionen in zentrale Wachstumsbereiche fokussiere.

Osteuropa profitiert am meisten

Polen ist mit 72,5 Milliarden Euro der bei weitem größte Empfänger von Leistungen aus den Strukturfonds. An zweiter Stelle folgt Italien, welches 29,2 Milliarden Euro erhalten wird.

Weniger entwickelte Regionen sind die Hauptempfänger der Geldleistungen aus den Strukturfonds. Beinahe das gesamte Staatsgebiet Polens und der Süden Italiens gelten als weniger entwickelte Regionen. Auch ganz Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen und Portugal, sowie die größten Teile Tschechiens, Ungarns, Rumäniens, Griechenlands und der Slowakei werden zu den weniger entwickelten EU-Regionen gezählt. Neben Süditalien zählen von den alten EU-Mitgliedsländern nur die westlichen Gebiete Großbritanniens zu den weniger entwickelten Regionen.

Drei zentrale Reformelemente

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, nannte die Übereinkunft "einen großen Schritt vorwärts auf dem Weg, die EU mit dem nötigen Werkzeug zur Stärkung der europäischen Wirtschaft auszurüsten". Er betonte, dass der Originalvorschlag der Kommission von Parlament und Ministerrat größtenteils übernommen wurde, und das nach mehr als 70 Verhandlungstreffen zwischen den drei Institutionen. Hahn ergänzte, dass durch die Reform drei neue Elemente eingeführt werden, die die Kohäsionspolitik effektiver und zielgerichteter machen.

Erstens liegt durch die neue Reform der Schwerpunkt auf der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien, der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Doch auch Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation erhalten künftig Vorrang bei der Finanzierung.

Zweitens müssen die Mitgliedsstaaten von nun an klar angeben, welche Ziele sie mit den Fördergeldern erreichen und wie sie die Fortschritte bei deren Umsetzung messen wollen.

Das dritte Schlüsselelement ist der Plan der EU, erstmalig Bedingungen an die Förderung zu knüpfen, die von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden müssen. Dieser Mechanismus könnte im Falle eines makroökonomischen Ungleichgewichts oder übermäßigen Defizits auch die Aussetzung der Förderung eines Mitgliedsstaats bedeuten. Die Möglichkeit der Kommission, in solchen Fällen regulativ einzugreifen, fällt unter den Begriff der sogenannten makroökonomischen Konditionalitäten.

Gerade in diesem Bereich sind die Parlamentarier überzeugt, der Kommission ein weitreichendes Zugeständnis abgerungen zu haben. Falls sich die EU-Kommission dazu entscheidet, die Zahlung von Fördergeldern einzustellen, kann das Parlament in Zukunft mit der Kommission in einen Dialog treten und so sein Recht auf genaue Überprüfung ausüben. Darüber hinaus wird die Einstellung der Fördergelder an die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedsstaates angepasst.

Parlament mit Verhandlungserfolgen

Den Widerstand des Parlaments gegen die von der EU-Kommission geplanten makroökonomischen Konditionalitäten verglich Hübner mit einem schiffbrüchigen Seemann, der einsam auf dem Ozean ums Überleben kämpft. "Wir waren über Jahre hinweg die einzige Institution, die gegen die makroökonomischen Konditionalitäten gekämpft hat. Weder ein Mitgliedsstaat im Rat, noch die Kommission haben jemals die Position des Parlaments unterstützt", sagte Hübner. "Mit der verpflichtenden Berücksichtigung der Meinung des Parlaments bei der Einstellung von Fördergeldern haben wir einen großen Erfolg erzielt."

Ebenfalls erfolgreich waren die Unterhändler des Parlaments bei der Erhöhung der jährlichen Vorfinanzierungsraten, welche den Mitgliedsstaaten frühzeitig ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Investitionen zu tätigen und somit die Wirtschaftskrise zu überwinden. Zusätzlich wurden die Kofinanzierungsraten für die Gebiete in äußerster Randlage und Zypern von 50 Prozent auf 85 Prozent angehoben.

EURACTIV.com/pas

Links

EURACTIV Brüssel: Revamped cohesion policy agreed after one year of negotiations (8. November 2013)