Serbien: Illegale Machenschaften an der Donau?

Seit 2002 ungenutzt: Hessen hatte "ein Zeichen im Gewässerschutz zugunsten Serbiens sowie des gesamten Donauraumes" setzen wollen und dem Balkanstaat das Laborschiff MS Argus im Rahmen einer Schenkung übereignet.

Die Donaustrategie der EU soll die Zusammenarbeit zwischen acht EU-Ländern und sechs weiteren europäischen Staaten im Donauraum verstärken. Im Mittelpunkt stehen konkrete Aktionsbereiche wie die Verbesserung der Schiffbarkeit, der Wasserqualität, sowie die Förderung des Tourismus. Beim Thema Wasserqualität scheint es in Serbien noch erheblichen Nachbesserungsbedarf zu geben.

Im Rahmen der EU-Donaustrategie sollen die Donau-Anrainerstaaten das Wirtschaftspotenzial der Region mit rund 115 Millionen Einwohnern besser nutzen. Auch der Umweltschutz steht dabei auf der Agenda.

Beim Thema Wasserqualität scheint es in Serbien jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf zu geben. "Nach vorliegenden Berichten werden regelmäßig tonnenweise Baumaterial in unmittelbarer Nähe des Zentrums von Belgrad in die Donau gekippt", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage der EU-Abgeordneten Franziska Brantner (Grüne/EFA) an die EU-Kommission. Serbische Behörden seien zudem "offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, diese illegalen Machenschaften wirksam zu unterbinden".

Darüber hinaus werde in Serbien noch immer ungeklärtes Abwasser direkt in die Donau geleitet und so die Umwelt geschädigt und die Gesundheit der Menschen gefährdet. Bislang hat die Kommission noch nicht auf die parlamentarische Anfrage geantwortet. "Da die Frist hierfür eigentlich gestern verstrichen ist, rechne ich mit einer Antwort in den kommenden Tagen", so Brantner am Mittwoch (22. Juni) gegenüber EURACTIV.de. Ihre Anfrage basiere auf Hinweisen des Hafenbetreibers von Belgrad, der sich durch die Verschmutzung und die Untätigkeit der Behörden beeinträchtigt sieht, erklärt die EU-Abgeordnete.

Prüfung der Wasserqualität fehlt

In diesem Zusammenhang scheint das Fehlen einer systematischen und sorgfältigen Prüfung der Wasserqualität der schiffbaren Gewässer in Serbien ein weiteres Problem darzustellen. Im Dezember 2002 hatten die damaligen Ministerpräsidenten der Republik Serbien und des Landes Hessen, Zoran Djindjic und Roland Koch, zu diesem Zweck einen Schenkungsvertrag über das Laborschiff "Argus" unterzeichnet. Hessen hatte "ein Zeichen im Gewässerschutz zugunsten Serbiens sowie des gesamten Donauraumes" setzen wollen. Die Argus sollte dabei "ein großes Vakuum beim Schutz des Umweltmediums Wasser" ausfüllen.

Koch hatte erkärt, dass trotz des hohen Alters der Argus von damals bereits 30 Jahren, ein solches Schiff bei "ordentlicher Wartung und Pflege noch einige Jahrzehnte" auf der Donau und ihren Nebenflüssen gute Dienste für den Umweltschutz leisten könne.

Zögern serbischer Behörden "schwer nachvollziehbar"

In Dienst genommen wurde die Argus bislang jedoch nicht. Dies liege Brantner zufolge lediglich an einem "kleineren technischen Problem". Das Zögern der serbischen Behörden, das Laborschiff einzusetzen, bezeichnet die EU-Abgeordnete als "schwer nachvollziehbar".

Das Schiff, dessen Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt wird, sei mit der notwendigen Technologie für eine effiziente und genaue Prüfung der Wasserqualität ausgestattet. Daher könne es dazu beitragen, saubere Gewässer und die Übereinstimmung mit EU?Standards sicherzustellen.

Angesichts dieser Vorgänge äußert Brantner Bedenken über die Bereitschaft der serbischen Behörden, den Umweltschutzforderungen der EU nachzukommen und die EU?Strategie für den Donauraum umzusetzen. "Sollten die Berichte zutreffen, wäre das Verhalten der serbischen Behörden unhaltbar – sowohl aus ökologischer als auch aus rechtsstaatlicher Perspektive. Die serbischen Behörden müssten in diesem Fall die Mängel umgehend abstellen und sollten sich dabei als potentieller EU-Beitrittskandidat bereits an EU-Standards orientieren." Über die Beweggründe der serbischen Behörden könne sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur spekulieren. Daher wolle sie zunächst die Ausführungen der Kommission abwarten.

"Wir geben unser Bestes"

Serbiens Vizepremier Bozidar Djelic hatte Anfang März im Interview mit EURACTIV.de die Donaustrategie als "erste und gleichzeitig wohl die letzte" Makrostrategie, die Serbien einschließen wird, bezeichnet (EURACTIV.de vom 10. März 2011). "Auch wenn wir kein Beitrittskandidat sind, können wir auf gleicher Augenhöhe an der Ausarbeitung dieser Strategie mitwirken und geben unser Bestes", so Djelic.

Zur konkreten Umsetzung der Strategie hat der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn Anfang Februar bekanntgegeben, welche Länder und Regionen die einzelnen Schwerpunktbereiche koordinieren werden (3. Februar 2011). Die benannten Länder werden die Umsetzung der Strategie vorantreiben, indem sie in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ländern und Partnern, wie Nichtregierungsorganisationen, ein Arbeitsprogramm aufstellen und Finanzierungsquellen ausfindig machen.

Die Harmonisierung der serbischen Umweltpolitik mit EU-Normen ist eine der Bedingungen für den EU-Beitritt des Landes. Die Wasserpolitik der EU besteht aus einer großen Zahl an Gesetzen für unterschiedliche Bereiche wie Hochwasserbekämpfung, Qualität der Badegewässer, Chemikalien im Wasser, sauberes Trinkwasser, Grundwasserschutz und kommunales Abwasser. Das Hauptziel der 2000 verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist: Alle Gewässer der EU sollen bis 2015 in einem "guten Zustand" sein.

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailDaniel Tost

Links

Dokumente

EU-Parlament: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 117 der Geschäftsordnung Franziska Katharina Brantner (Verts/ALE) (18. Mai 2011)

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