Reform der EU-Regionalpolitik: Fokus auf vier Prioritäten

EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Mitgliedsstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Foto: EC

325 Milliarden Euro, rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts, fließen von 2014 bis 2020 in die regionale Entwicklung. Anders als bisher werden die Investitionen künftig auf vier Schlüsselbereiche konzentriert. Nach dem Votum im Parlament, drängt die Kommission nun darauf, die neuen EU-Strukturfondsprogramme zügig zu planen.

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (11. Juli) den Kompromiss zur Reform der EU-Kohäsionspolitik für 2014-2020 bestätigt. Schlüsselelemente der Reform sind nach Angaben der Kommission:

– Gemeinsame Vorschriften für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE, Europäischer Sozialfonds ESF, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER und Europäischer Meeres- und Fischereifonds

– Fokus auf vier Schlüsselbereiche der Europa 2020-Strategie: Zwischen 50 und 80 Prozent der EFRE-Mittel sind reserviert für Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen KMU und des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.

– Im Bereich Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß müssen mindestens 12 Prozent bis 20 Prozent für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet werden.

– Mitgliedstaaten und Regionen müssen die Investitionsziele klar definieren, Fortschritte messen und die Ergebnisse mitteilen.

In der Förderperiode 2007-2013 standen Deutschland für die Kohäsions- und Strukturpolitik insgesamt 26,3 Milliarden Euro zur Verfügung. In der neuen Förderperiode müssen die Bundesländer mit erheblichen Kürzungen rechnen. So stehen Deutschland von 2014 bis 2020 im Bereich Strukturpolitik nur noch 17 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Zuständig für die Verteilung der Mittel aus dem EFRE sind die Bundesländer, die dazu "Operationelle Programme" erstellen.

Reaktionen


EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Diese Reformen werden die EU-Regionalpolitik dafür rüsten, die Haupthindernisse für langfristiges Wachstum in der EU zu überwinden."

Lambert van Nistelrooij (EVP): "Wir werden nicht mehr so viel Geld in den Bau von Gebäuden und Straßen stecken. Intelligente grüne Jobs zu schaffen, ist viel wichtiger, um aus der Krise herauszukommen."

Kerstin Westphal
(SPD): "Die Bundesländer können jetzt ihre Programme schreiben, die wie Konjunkturpakete wirken. Viele Menschen wissen gar nicht, dass der EFRE ein einzigartiges Instrument für moderne Investitionen ist, um etwa vor Ort den Ausbau von Breitbandnetzen, die Verbesserung des Hochwasserschutzes, den Neubau von Unis oder die Sanierung von Innenstädten zu fördern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Länder, diese Gelder sinnvoll einzusetzen."

Michael Theurer (FDP) hält vor allem die Festlegung einer starren EU-weiten Quote innerhalb der Regionalförderung für Projekte im Bereich Soziales und Beschäftigung für problematisch. Demnach sollen 23,1 Prozent des europäischen Gesamtbudgets für Strukturfondsmittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) verwendet werden. "Die Liberalen haben sich in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat bis zuletzt gegen die Quote gewehrt, da diese einer subsidiären und dem regionalen Bedarf angepassten Politik nicht gerecht wird", so Theurer.

Elisabeth Schroedter (Grüne): "Der im Ausschuss bestätigte Kompromiss stärkt die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung am Programmierungsprozess der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. […] Auch für die Bekämpfung der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit konnten wir Erfolge verbuchen. Wir haben zum ersten Mal überhaupt einen Mindestanteil für den Europäischen Sozialfonds (ESF) von 23,1 Prozent innerhalb der Kohäsionspolitik auf EU-Ebene festgelegt."

mka

Links

EU-Kommission: Radikale Reform der EU-Regionalpolitik (10. Juli 2013)

EU-Kommission: Q&A on the legislative package for EU Cohesion Policy 2014-2020 (10. Juli 2013)