Jenseits der Verhandlungstheatralik in Brüssel

Angelica Schwall-Düren, die Europaministerin von NRW, schickt eine eindringliche Mahnung an die Gipfelteilnehmer in Brüssel. Foto: SPD

Warum sich die Staats- und Regierungschefs auf dem heute beginnenden Brüsseler Gipfel unbedingt auf den Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssen und warum die Sichtweise der deutschen Bundesregierung an den europäischen Erfordernissen vorbeigeht, analysiert Angelica Schwall-Düren (SPD), die Europaministerin von Nordrhein-Westfalen, in einem Exklusiv-Beitrag für EURACTIV.de.

Die Autorin

Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) ist Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie war von 1994 bis 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 1998 bis 2002 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2010 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Europäischen Union.

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Am Ende ist es wie in einem schlechten Western: Der Showdown zieht sich hin, es wird gepokert, gedroht, posiert, geblufft, in der Sache aber bringt das keine Lösung. Das Warten auf die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zerrt an den Nerven: Die Mitgliedsstaaten brauchen Planungssicherheit; sie warten auf die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der nächsten Förderperiode. 

Nach dem gescheiterten Gipfel im November vergangenen Jahres unternehmen die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat heute und morgen, also am 7. und 8. Februar, in Brüssel den zweiten Anlauf zu einer Einigung. Europa braucht ein starkes Signal seiner Handlungsfähigkeit. Europa braucht Klarheit über den Umfang der zukünftigen Haushalte, das Volumen der zahlreichen Programme und Fonds – von Erasmus über den Sozialfonds bis hin zu den verfügbaren Geldern für Mittelstandsförderung aus dem Fonds für Regionale Entwicklung. Europa braucht ein leistungsfähiges Budget, und Europa muss mit einer raschen Einigung im Europäischen Rat und mit dem Europäischen Parlament seine Handlungsfähigkeit beweisen.

Europapolitische Geisterfahrt des Briten David Cameron

Klar ist, dass die Extrempositionen sich nicht durchsetzen werden – weder bei den Kürzungen noch bei den Forderungen nach mehr Geld. Den Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2012 halte ich nach wie vor für einen gangbaren Weg. Er sieht Gesamtausgaben in Höhe von 1.090 Milliarden Euro bzw. von 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union vor.

Das Festhalten der Bundesregierung an der Obergrenze von lediglich 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist sachlich nicht richtig und hilft nicht, die Verhandlungen voran zu bringen. Deutschland wird mit dieser Haltung zum Flügelmann der europapolitischen Geisterfahrt des Briten David Cameron, der das EU-Budget kürzen will, weil er weniger, nämlich ein auf den Markt reduziertes Europa will.

Sicht der Bundesregierung: an den Erfordernissen vorbei

Die Sichtweise der Bundesregierung geht tatsächlich an den europäischen Erfordernissen vorbei. Sie reduziert den europäischen Haushalt auf ein Nullsummenspiel, bei dem die einen herausbekommen, was die anderen einzahlen.

Der EU-Haushalt ist aber, wie die EU an sich, ein Positivsummenspiel: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Einzelteile. Weil mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur Europa Mehr-Wert bringen.

Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Und wir brauchen hierzu gemeinsame Anstrengungen. Denn die Krise eines Mitgliedsstaats wirkt sich auch negativ auf die anderen aus.

Was die "Insel der Seligen" braucht

Zwar hat die Krise in der deutschen Wirtschaft bislang erstaunlich wenig Schaden angerichtet, aber auf Dauer wird dieser Zustand nicht halten. Zu eindeutig sind die wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, als dass wir uns auf der Insel der Seligen wähnen könnten.

Zur Bewältigung der Rezession und der Wachstumsschwäche, unter denen die Länder in unterschiedlichem Ausmaß leiden, ist ein angemessenes europäisches Budget erforderlich. Wir brauchen europäische Strukturpolitik, die aus Potenzial Produktivität macht. Wir brauchen europäische Forschungspolitik, die uns hilft, nicht nur geographische Grenzen, sondern auch technologische Grenzen zu überwinden. Und wir brauchen europäische Infrastrukturförderung, die uns ermöglicht, das volle Potenzial grenzüberschreitenden Handels zu realisieren.

Dieser Mehrwert kommt der ganzen EU zugute. Es macht keinen Sinn, die Mitgliedstaaten dabei gegeneinander auszuspielen. Die Betrachtung von Nettosalden im EU-Haushalt sagt über die tatsächliche Verteilung des Nutzens ebenso wenig aus wie der Saldo des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Diese Reduzierung auf einfache Plus-Minus Statistiken bietet sich für plakative Polemik an – insbesondere wenn man einen eher abstrakten, auf Staaten und Länder fixierten Blickwinkel einnimmt.

Studie des Ökonomen Paul Welfens vor Veröffentlichung

Der differenzierten Realität, wie sie sich innerhalb dieser Staaten und Regionen darstellt, wird ein solcher Ansatz jedoch nicht gerecht. In einer bislang unveröffentlichten Studie des Wuppertaler Ökonomieprofessors Dr. Paul J.J. Welfens für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen kommt dieser sogar zum Ergebnis, dass EU-finanzierte Investitionen in den Empfängerländern zu Exportsteigerungen Deutschlands führen. Damit wird der negative Nettosaldo durch entsprechende Mehreinnahmen deutscher Unternehmen mehr als ausgeglichen. Die Studie wird am 19. Februar veröffentlicht.

In Deutschland sind die Länder maßgeblich für die Umsetzung der Strukturpolitik zuständig. Tatsächlich stellen die Strukturfonds in den meisten Ländern und Regionen der EU heute den Kern der Wirtschaftsförderung dar. Sie dienen konkret der Förderung von Produktivität, der Verbesserung der wirtschaftlichen Kreisläufe, der Verbesserung der Lebensverhältnisse sowie der Umwelt. Gewinner sind dabei nicht nur die direkten Zuwendungsempfänger vor Ort, seien es Unternehmen oder gemeinnützige Einrichtungen. Es gewinnen alle, wenn Potenziale realisiert werden, wenn neue Technologien entwickelt werden, wenn Umwelt und Landwirtschaft nachhaltig profitieren.

Bahnprojekte, Jugendjobs, Integration und seltene Vogelarten

Dieser Nutzen kann beispielsweise über Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erzielt werden, über Infrastrukturprojekte (z.B. die Bahnverbindung zwischen dem Ruhrgebiet und den großen Seehäfen Antwerpen und Rotterdam), über Integrationsprojekte für Roma und Sinti in ihren Herkunftsländern oder über die Ausweitung von Lebensräumen für seltene Vogelarten.

Nordrhein-Westfalen, wie auch die anderen deutschen Länder, sind derzeit dabei, die Programme für den Europäischen Regionalfonds, den Europäischen Sozialfonds und für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu erarbeiten.

Planungsunsicherheiten für Förderprogramme

Der Mittelfristige Finanzrahmen setzt die Eckdaten für die Strukturfondsverordnungen, die notwendig sind, um die Förderprogramme rechtzeitig vorbereiten zu können. Zwar werden noch laufende Programme ausfinanziert, aber durch die Verzögerung bei der Beschlussfassung im Europäischen Rat entsteht unweigerlich Schaden für die neuen Programme: Hektische Entscheidungs- und schleppende Anfangsphasen führen zu Planungsunsicherheiten, sie erfordern Zwischenlösungen und schaffen somit Mehraufwand.

Einigung des Europäischen Rates dringend erforderlich

All dies stößt bei den Zuwendungsempfängern nachvollziehbarerweise auf Unverständnis. Viele Projektträger, insbesondere im Bereich des Europäischen Sozialfonds, sind auf die Umsetzung der EU-Förderung spezialisiert und haben entsprechende Kapazitäten und Kompetenzen aufgebaut. Diese sind bei längeren Unterbrechungen der Förderung gefährdet. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Europäische Rat sich verständigt, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geführt werden können.

"Mehr Europa" sei die Antwort auf die Krise, das hört man in Sonntagsreden parteiübergreifend immer wieder. Wenn es konkret wird – jetzt gerade beim Haushalt –, gilt für manche dann das Gegenteil: Es soll tatsächlich weniger sein. Aber dies ist falsch.

Ein starkes europäisches Budget ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Jenseits der Verhandlungstheatralik kann man deshalb nur hoffen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs und insbesondere auch die Kanzlerin sich der Bedeutung eines tragfähigen Ergebnisses für den Mehrjährigen Finanzrahmen bewusst sind.