„Freunde der Kohäsionspolitik“ gegen EU-Sparbudget

Im Streit um das EU-Budget 2014-2020 können die 15 "Friends of Cohesion" mit Konferenzgastgeber Robert Fico (Slowakei, m.), auf die Unterstützung von Parlamentspräsident Martin Schulz (l.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) zählen. Foto: EC

Die tiefe Spaltung der EU wird beim Streit um das künftige EU-Budget 2014 bis 2020 sichtbar. Der Staatenblock „Friends of Cohesion“ will Kürzungen bei den EU-Strukturfondsmitteln verhindern und wird dabei von Kommission und Parlament unterstützt. 14 EU-Länder, Kroatien und zwei EU-Institutionen stehen damit gegen die „Friends of Better Spending“, die wie Deutschland Kürzungen im EU-Budget durchsetzen wollen.

Die Regierungschefs des EU-Staatenblocks "Freunde der Kohäsionspolitik" haben sich am Freitag (5. Oktober) in Bratislawa getroffen, um ihren Widerstand gegen Kürzungen der Strukturfondsmittel im EU-Budget zu organisieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz waren als Gäste der "Friends of Cohesion" geladen und sprachen ihre Unterstützung für deren Hauptanliegen aus.

Derzeit laufen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf Hochtouren. Beim Streit um die Höhe und die Ausgabenprioritäten im künftigen EU-Budget werden die nationalen Interessen besonders deutlich. So wollen Frankreich, Spanien und Irland die Höhe des Agrarbudgets verteidigen, von dem sie traditionell am meisten profitieren, Großbritannien will den "Briten-Rabatt" erhalten und der Nettozahler-Block will das EU-Budget auf dem derzeitigen Niveau einfrieren. Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, er werde notfalls sein Veto gegen die "unverschämten" Versuche einlegen, den EU-Haushalt für die Zeit von 2014 bis 2020 zu vergrößern.

Friends of Cohesion

Als Opposition zum Block der "Friends of Better Spending", dem Deutschland, Großbritannien und fünf weitere Verbündete angehören, haben sich 14 EU-Länder und Kroatien zum Block der "Friends of Cohesion" zusammengeschlossen. Ihr Hauptziel ist die Höhe der Strukturfondsmittel zu verteidigen, von denen sie am meisten profitieren. Sie werden dabei von der EU-Kommission und dem EU-Parlament unterstützt.

Die 15 "Freunde der Kohäsionspolitik" sind Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien (tritt am 1. Juli 2013 der EU bei), Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Sie haben am 5. Oktober eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die von Parlamentspräsident Schulz unterstützt wird. Er sagte in Bratislawa, ihm falle es leicht die Erklärung der Kohäsionsfreunde zu unterstützen, da das Parlament eine parteiübergreifende Position in diesem Sinne verabschiedet habe.

Die Friends of Cohesion hatten bereits am 1. Juni  in Bukarest ihre Verhandlungslinie gegen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik festgelegt. Die von der zyprischen Ratspräsidentschaft vorbereitete 48-seitige Verhandlungsbox sieht dagegen Einsparungen in allen Bereichen vor (EURACTIV vom 21. September)

Kommissionspräsident Barroso sagte in Bratislawa, dass sich die Freunde der Kohäsionspolitik keinen Illusionen hingeben sollten: "Uns stehen harte Verhandlungen bevor". Am 22. bis 23. November beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über das künftige EU-Budget. Es wird erwartet, dass sich die EU-Chefs aber frühestens beim EU-Gipfel am 13. Dezember auf eine gemeinsame Position einigen. Diese muss zudem mit dem Europäischen Parlament abgestimmt sein, da das Parlament aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages erstmals gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben entscheidet.

Friends of Growth

Barroso sprach sich für die Position der "Friends of Cohesion" aus, mahnte aber, die Sorgen der "Friends of Better Spending" Ernst zu nehmen. Beide Staatenblöcke sollten sich zu den "Friends of Growth" zusammenschließen. Für Barroso bedeutet das: Das EU-Budget sollte in Höhe des Kommissionsvorschlags angenommen werden (Zugeständnis der Sparfreunde erforderlich). Außerdem sollten die von der Kommission vorgeschlagenen verschärften Regeln zur Ausgabenkontrolle akzeptiert weden (Zugeständnis der Kohäsionsfreunde erforderlich).

Michael Kaczmarek mit EURACTIV Brüssel


EURACTIV Brüssel:
Barroso preaches better spending to ‚Friends of Cohesion‘ (5. Oktober 2012)

Links


Friends of Cohesion
: Gemeinsame Erklärung zum EU-Budget 2014 – 2020 (5. Oktober 2012, englisch)

Friends of Cohesion: Gemeinsame Erklärung zum EU-Budget 2014 – 2020 (1. Juni 2012, englisch)

Friends of Cohesion: Rede von Parlamentspräsident Schulz (5. Oktober 2012, Video, englisch)

EU-Kommission: Rede von Kommissionspräsident Barroso (5. Oktober 2012, englisch)

Ratspräsidentschaft: Multiannual Financial Framework 2014-2020 – Negotiating box (18. September 2012)

Ratspräsidentschaft: Presidency issues paper on MFF 2014-2020 (20. August 2012)

Rat: Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

Kommission: Vorschlag für den EU-Haushalt — mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020

EU: Joint statement by the EU Presidents on the next Multi-Annual Financial Framework 2014-2020 (19. September 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Budget: Kohäsionsfonds gegen Agrarsubventionen (4. Oktober 2012)

EU-Budget: Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet (21. September 2012)

EU-Budget: Deutschlands "Blut, Schweiß und Tränen"-Agenda (7. September 2012)

Ungarn gegen gekürztes EU-Budget (27. April 2012)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014