Fehler im System: Schwächen der EU-Haushaltsführung

Neuer Jahresbericht, neue Mängelliste: Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofes, kann erneut keine 'uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung' für den EU-Haushalt 2011 geben. Foto: EC

Bereits zum 18. Mal hat der Europäische Rechnungshof kein positives Urteil zum Haushaltsmanagement der EU-Gelder abgegeben. Die meisten Fehler gab es erneut in den größten Ausgabenblöcken: Landwirtschaft und Kohäsion.

Die EU hat im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 129,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das meiste Geld, etwa 80 Prozent, wurde erneut für Landwirtschaft (Gemeinsame Agrarpolitik) und Kohäsion (Regionalpolitik) ausgegeben. Auch für das abgelaufene Haushaltsjahr hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) "zu viele Fälle aufgedeckt, in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden", schreibt der Hof zur Vorstellung des Jahresberichts 2011.

Die Mängel in der Verwaltung des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung und bei der EU-Kohäsionspolitik, vor allem der EU-Regionalfonds, tragen zur Gesamtfehlerrate bei, die leicht auf 3,9 Prozent aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt angestiegen ist.

Mangelhafte Kontrollsysteme

Die untersuchten Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission waren nur bedingt wirksam. Deshalb konnten viele Fehler weder verhindert noch aufgedeckt werden, kritisierten die Rechnungsprüfer. "Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern", forderten die Prüfer.

Die meisten Fehler stellte der Hof bei den Ausgaben für die Landwirtschaft fest. Die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit lag bei 7,7 Prozent. Die geschätzte Fehlerquote bei Ausgaben für Regionalpolitik, Energie und Verkehr blieb mit 6,0 Prozent hoch.

Forderungen des Rechnungshofes

Seit vielen Jahren fordert der Hof einfachere Ausgabenregelungen mit klareren Zielen, leichter messbare Ergebnisse sowie kosteneffizientere Kontrollen. Bisher blieben die Empfehlungen folgenlos. EuRH-Präsident Vítor Caldeira hofft, dass die Analysen in die neuen EU-Gesetze für ein besseres Finanzmanagement der EU einfließen. "Die Mitgliedstaaten müssen sich auf bessere Vorschriften darüber einigen, wie die EU-Ausgaben getätigt werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten sowie die Kommission für die angemessene Durchsetzung dieser Vorschriften sorgen", so Caldeira.

Reaktionen von Kommission und Parlament

Die EU-Kommission und das EU-Parlament sehen den Verbesserungsbedarf nicht bei sich, sondern bei den Mitgliedsstaaten. "Über die letzten Jahre hat die Kommission ihr Versprechen eingelöst, bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln für höchste Qualitätsstandards zu sorgen", sagte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung. "Aber ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, ihre Verantwortung für den Schutz des Geldes der europäischen Steuerzahler ernster zu nehmen", so Šemeta.

Die CDU-Haushaltspolitiker Markus Pieper und Inge Gräßle betonen ebenfalls, dass der Jahresbericht des Rechnungshofes "deutliche Defizite in den Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten" aufzeige. "Das muss Konsequenzen auf europäischer Ebene haben. Die EU-Kommission muss eine gut funktionierende Verwaltung zur Bedingung für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt machen. Für eine nachweislich schlechte Verwaltung darf es kein EU-Geld geben, sagten die Europaabgeordneten Pieper und Gräßle.

"Im Kohäsionsfonds ist nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt. Das ist noch schlechter als vergangenes Jahr – da war es nur jede vierte," so die beiden CDU-Europaabgeordneten. Historische Höchststände seien auch bei nicht abgeflossenen Mitteln zu verzeichnen, obwohl für einige Mitgliedstaaten ihre Projekte ganz von der EU finanziert bekommen können. Eine "negative Überraschung" sei zudem der Fehleranstieg in den Programmen der ländlichen Entwicklung.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier verweist auf die nicht ausreichend wirksamen Management- und Kontrollsysteme der EU Mitgliedstaaten, wodurch die Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben nicht gewährleistet werden könne. "Die Fehlerrate ist immer noch zu hoch – insbesondere bei der ländlichen Entwicklung und im Forschungsbereich wurden viele Unregelmäßigkeiten gefunden. Das muss sich endlich ändern. Wir müssen sicher­stellen, dass EU-Gelder wirksamer ausgegeben werden", forderte Geier, Berichterstatter für die Kommissionsentlastung für das Haushaltsjahr 2011.

Bisher gebe es nur wenig Anreize für die Mitgliedsstaaten, Fehler in ihren eigenen Programmen aufzudecken, kritisierte Geier. Bisher dürfen die Mitgliedstaaten, wenn die EU-Kommission oder der Europäische Rechnungshof Fehler bei der Haushaltsführung aufdecken, die EU-Gelder trotzdem behalten und müssen lediglich die Mittel in ein anderes Projekt umleiten. Geier fordert, dass der Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht werden müsste. Unregelmäßigkeiten, die nicht durch die Mitgliedsstaaten selbst gefunden werden, müssten zu einer Rückzahlung an den EU-Haushalt führen, so sein Vorschlag.

Doch auch die EU-Kommission müsse nach Ansicht von Geier weitere Hausaufgaben machen. Das betrifft vor allem die EU-Ausgaben für die Forschungsprogramme. "Ein Anstieg der Fehler bei der Forschungspolitik ist auch dafür verantwortlich, dass der EU-Rechnungshof zum 18. Mal keine ‚uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung‘ für den Haushalt der EU geben kann", so Geier.

Michael Kaczmarek

Links

EuRH: Mitgliedsstaaten und Kommission müssen Finanzmanagement verbessern (6. November 2012)

EuRH: Annual report of the European Court of Auditors – FAQs (6. November 2012)

EuRH: Pressepaket zum Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2011