EU-Strukturfonds: Aktionsplan für Griechenland

Der stellvertretende Regierungschef Griechenlands, Theodoros Pangalos (L), hat mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (R) besprochen, wofür Griechenland in zwei Jahren 15 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds verwenden sollte. Foto: EC

Griechenland soll möglichst schnell 15 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds ausgeben. Allein bis Jahresende sollen 100 Projekte angestoßen werden. Bürokratische Abläufe werden vereinfacht, die nationale Kofinanzierung wird abgesenkt.

Griechenland muss sparen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln. Daher sollen bis Ende 2013 die verbleibenden EU-Strukturhilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die EU-Kommission hat dazu vergangene Woche gemeinsam mit den griechischen Behörden 100 Infrastrukturprojekte festgelegt, die noch in diesem Jahr angestoßen werden sollen.

Die Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetrieben wurden so verteilt, dass alle griechischen Regionen davon profitieren sollen. Das Geld fließt in Bau und Renovierung von Abfallsystemen, Straßen, U-Bahnstrecken, Krankenhäusern, Schulen, Universiäten, Theatern, Sehenswürdigkeiten, Damm- und Hafenanlagen, geothermalen Pilotprojekten, etc.

Die Auflistung der einzelnen Projekte gibt es Initiates file downloadhier, weitere Informationen hier.

In den kommenden Tagen sollen weitere Projekte vorgestellt werden. Damit das EU-Geld zügig abgerufen wird, wurden die nationalen Kofinanzierungssätze auf fünf Prozent abgesenkt, die bürokratischen Vorschriften sollen deutlich gelockert werden. Griechenland stehen für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt 20,4 Milliarden Euro im Rahmen der EU?Kohäsionspolitik zur Verfügung.

Mobilisierung von EU-Geldern in Rumänien

Auch andere EU-Länder haben offenbar Probleme, die EU-Strukturhilfen in Milliardenhöhe abzurufen. So hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn vergangene Woche die rumänischen Behörden aufgefordert, dass das Land bis Ende 2013 seine EU-Strukturhilfen in Höhe von 19,7 Milliarden abruft und "korrekt" verwendet (siehe Pressemitteilung).

Neuausrichtung der Struktur- und Regionalfonds

Die Probleme bei der Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln stehen auch im Mittelpunkt des Berichts "Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU". Das Europäische Parlament wird am Dienstag (27. September) über den Bericht des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer debattieren, am Mittwoch wird abgestimmt.

Die EU-Kommission wird ihr Konzept zur Neuausrichtung der Regionalpolitik am 5. Oktober vorstellen. Insgesamt sollen 376 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellt werden, wenn man den neuen Infrastrukturfonds "Europa vernetzen" hinzuzählt. Einen ersten Überblick über die geplanten Neuerungen in der Regionalpolitik gibt EU-Kommissar Hahn im Interview im kommissionsinternen Magazin panorama.

mka

Links


Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Fonds: Nationale Kofinanzierung abgesenkt (2. August 2011)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Dokumente der EU-Kommission

Verbesserte Investitionen des EU-Strukturfonds in Griechenland (19. September 2011)

Commissioner Hahn proposes action plan for improved EU structural fund investments in Greece (22. September 2011)

Kommissar Hahn vertraut auf Sofortmaßnahmen seitens Rumänien im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik (23. September 2011)

panorama: Die Rolle der Regionalpolitik für die Zukunft Europas (Herbst 2011)

Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 (31. März 2010)


Europäisches Parlament

Bericht zur Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln: Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU (25. Juli 2011)

Ausschuss der Regionen

Stellungnahme zur Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 (10. Februar 2011)

Rat

Schlussfolgerungen zum Bericht über die Kohäsionspolitik und zu Regionen in äußerster Randlage (14. Juni 2010)