EU-Fonds: Nationale Kofinanzierung abgesenkt

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (R) im Gespräch mit dem griechischen Energieminister Giorgos Papakonstantinou. EU-Fördermittel sollen nun schnell und fast ohne nationale Kofinanzierung eingesetzt werden. Foto: EC

Gute Nachrichten für sechs hochverschuldete EU-Länder: Die EU-Fördermittel sollen schneller ausgezahlt werden, die notwendige nationale Kofinanzierung wird von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.

Auf die Sparauflagen folgt für sechs hochverschuldete EU-Länder nun der Anreiz, öffentliche Gelder vorzeitig auszugeben. Bis zu 2,9 Milliarden Euro sollen Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Lettland und Ungarn aus verschiedenen EU-Strukturfonds früher bereitgestellt werden. Der Anteil des nationalen Finanzierungsbeitrags soll von derzeit 15 auf fünf Prozent abgesenkt.

Die EU-Kommission will diesen Vorschlag im Eilverfahren im Rat und im Europäischen Parlament bis Ende 2011 beschließen lassen.

Europas Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hatten bereits im Juni gefordert, die radikale Haushaltssanierung mit öffentlichen Investitionsprogrammen zu kombinieren und den nationalen Kofinanzierungsbeitrag abzusenken (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011).

Für Konjunktur und Jobs

Die EU wird für diesen "außergewöhnlichen Vorschlag" (Kommissionspräsident Barroso) keine neuen oder zusätzlichen Mittel bereitstellen. Die EU-Gelder aus den verschiedenen EU-Förderprogrammen werden aber früher überwiesen. Das betrifft den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Sozialfonds (ESF), den Fischereifonds (EFF) und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Mit den EU-Geldern sollen Umschulungen von Arbeitskräften, die Einrichtung von Unternehmensclustern oder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. Die EU-Kommission erhofft sich davon, die Konjunktur in den hochverschuldeten Ländern wieder zu beleben und neue Jobs zu schaffen.

Unterstützung für die Verwaltung

Die Sondermaßnahmen sollen für die Länder gelten, die derzeit internationale Finanzhilfen von EU und IWF erhalten. Das betrifft die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal, die über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gestützt werden und die Nicht-Euro-Länder Rumänien, Lettland und Ungarn, die in ein Programm im Rahmen des Zahlungsbilanz-Mechanismus eingebunden sind.

Die Kommission will mit den sechs genannten Mitgliedsstaaten daran arbeiten, die Verwaltungskapazität zu steigern und die Verwendung der Mittel vor Ort zu beschleunigen, um die Absorptionsquote der Fonds zu erhöhen.

Da die Verwaltungskapazität in Griechenland nicht ausreicht, um die EU-Mittel effektiv einzusetzen, hat die Kommission eine Task-Force eingerichtet. Diese soll "bei der Durchführung der im Programm zur wirtschaftlichen Anpassung geplanten Maßnahmen helfen und sicherstellen, dass die EU-Mittel schneller zum Einsatz kommen", heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Für Griechenland geht es um 879 Millionen Euro, für Ungarn um 308 Millionen Euro, für Irland um 98 Millionen Euro, für Lettland um 255 Millionen Euro, für Portugal um 629 Millionen Euro und für Rumänien um 714 Millionen Euro.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links


EU-Kommission:
EU-Fonds: Höhere Kofinanzierungssätze – Finanzspritze soll Konjunkturerholung stärken (1. August 2011)

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Gegenvorschläge zur Rosskur in Griechenland (22. Juni 2011)