EU-Budget: Haug verteidigt Forderung nach mehr Geld

Die Europapolitikerin Jutta Haug (SPD) erläutert die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Budget ab 2014. Das Pressegespräch wurde von EURACTIV.de-Chefredakteur Ewald König moderiert. Foto: Simon Harik

Die SPD-Europapolitikerin Jutta Haug (SPD) war im Dezember zu Gast beim ersten Pressegespräch von Europa-Professionell und EURACTIV.de. Haug verteidigte die Forderung des EU-Parlaments nach einem höheren EU-Budget und erläuterte, weshalb die „Regionalpolitik eine der besten EU-Erfindungen“ ist. Haug benannte auch zwei Probleme Griechenlands: „Die einen sind korrupt und die anderen unfähig.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jutta Haug (SPD), war vor kurzem zu Gast beim ersten gemeinsamen Pressegespräch von Europa-Professionell und EURACTIV.de. Haug unterstrich vor Journalisten aus dem In- und Ausland die Forderung des Europäischen Parlaments, den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 um fünf Prozent auf 1.076 Milliarden Euro aufzustocken.

Die Kommission hatte Ende Juni einen Sieben-Jahres-Haushalt von 1.025 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zahlreiche Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wollen die vorgeschlagene Ausgabenhöhe um 110 Milliarden Euro senken.

Kritische Einwände, wonach das Parlament angesichts nationaler Sparprogramme die Forderungen nach einem höheren EU-Budget überdenken müsse, wies Haug zurück: "Seitdem wir im Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen sprechen, sind wir mit dem Krisenszenario konfrontiert und vertraut. Von Juni bis jetzt hat sich an der Lage nichts verändert. Bei den Summen, um die es geht, ist es völlig irrelevant. Wenn man sieht, wie klein der europäische Haushalt ist und wie klein die Anteile der jeweiligen Mitgliedsstaaten an diesem Haushalt sind, dann ist doch klar, dass selbst eine Budgetkürzung keinen nationalen Haushalt rettet", sagte Haug.

Unterstützt wurde Haug in ihrer Argumentation vom Generalsekretär der Europa-Union, Christian Moos. "Wir unterstützen die Haltung des Europäischen Parlaments. Die EU hat neue Aufgaben bekommen, für die eigene Mittel gebraucht werden. Einen Ausweg aus der Krise finden wir nur über eine Stärkung der gemeinsamen Politiken", sagte Moos.

Für EU-Steuer

Haug unterstrich auch die Forderung des Parlaments nach eigenen EU-Mitteln. "Wir haben uns nicht auf die Art der Steuer festgelegt. Da sind wir leidenschaftslos. Ob wir nun eine neue Steuer ganz, eine neue Steuer teilweise oder eine bestehende Steuer zu Anteilen oder eine Mischung aus allem bekommen, ist egal. Wir haben aber nicht die Steuerhoheit über etwas gefordert, denn das liegt nicht in unserer Kompetenz. Die Steuerhoheit liegt, jedenfalls noch, allein in den Händen der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten", sagte Haug. Daher müsse sich kein Bundestagsabgeordneter in seiner Haushaltskompetenz bedrängt fühlen.

"Ich gebe zu, ich habe noch vor sieben Jahren, als wir den Konvent zum EU-Vertrag hatten, eine EU-Steuerkompetenz gefordert. Das haben wir nicht bekommen, jetzt haben wir den Lissabon-Vertrag, und wir haben nicht im Kopf, an dieser Stelle eine Vertragsänderung zu fordern", stellte Haug klar.

Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben aber bereits schon mehrfach unterstrichen, dass sie jegliche Form einer EU-Steuer ablehnen.

Strukturwandel der Landwirtschaft

Haug erläuterte zudem, weshalb das Parlament selbst bei den klassischen Ausgabenblöcken – Gemeinsame Agrarpolitik und Regionalpolitik – kaum Einsparpotenzial entdeckt hat. "Das Parlament hat nicht weniger Geld für die Agrarpolitik vorgeschlagen, weil wir wollen, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik strukturell verändert. Niemand von uns hat gesehen, wie wir mit weniger Geld als bisher auskommen können, wenn wir eine echte Strukturreform umsetzen wollen. Strukturwandel lässt sich meistens nicht ohne Geld abwickeln. Menschen müssen zum Wandel motiviert werden", so Haug.

Hebel der Regionalpolitik

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Kritik an der bisherigen EU-Regionalpolitik geübt hat, bezeichnete Haug die Regionalpolitik als "eine unserer besten Erfindungen". "Die Regionalpolitik erzeugt einen super Hebel, denn die EU finanziert nur einen Teil der Kosten eines Projekts". Haug räumte allerdings ein, dass Griechenland und andere Mitgliedsstaaten besondere Probleme hätten.

Griechische Verwaltung: korrupt und unfähig

"Griechenland ist auch deshalb ein Problem, weil es dort keine wirklich funktionierende Administration gibt. Entschuldigung, wenn ich das so offen sage, aber die einen sind korrupt und die anderen unfähig. Ich will nicht die Oberlehrerin für Gesamteuropa spielen, aber Griechenland ist lang genug Mitglied der EU und hatte lang genug die Möglichkeit, sich strukturell zu verändern. Man kann doch von anderen lernen", sagte die SPD-Politikerin.

Im Jahr 2002 sei der EU-Solidaritätsfonds aufgelegt worden, mit dem Mitgliedsstaaten unterstützt werden, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Dazu zählten etwa Überschwemmung oder Waldbrände. "In Griechenland brennt es jeden Sommer, und es gibt bis heute keine professionelle Feuerwehr. In Griechenland gibt es auch kein Kataster", so Haug.

Sie habe aber große Hoffnung, dass mit der Task Force nun die fehlenden Strukturen aufgebaut werden. Das Parlament habe über Jahre auf die Probleme verwiesen, könne sich aber nicht in die internen Angelegenheiten eines Landes einmischen. Jetzt sei die Möglichkeit zur Unterstützung gegeben, da Griechenland selbst um Hilfe gerufen habe.

Effekte der Regionalförderung

Haug erläuterte beim Pressegespräch zudem, dass der Einsatz von EU-Fördergeldern in einem Land positive Effekte für andere Mitgliedsstaaten habe. "Von fünf Euro, die in weniger entwickelte Regionen fließen, die ja das meiste Geld aus der Regional- und Strukturpolitik bekommen, fließen vier zurück in die entwickelten Regionen, und zwar via Auftragsvergabe", sagte Haug und verwies dabei auf den Bau des Athener Flughafens vor knapp zehn Jahren.

So sei der Athener Flughafen mithilfe von EU-Fördergeldern für Griechenland gebaut worden, wobei deutsche Unternehmen aber mehr profitiert hätten als die Griechen selbst. "Der Generalunternehmer war eine Firma namens HochTief, damals ein rein deutsches Unternehmen. Da für die notwendige De-Kontaminierung mancher Flächen kein griechisches Unternehmen gefunden werden konnte, erhielt Edelhoff diesen Auftrag. Das war also das nächste deutsche Unternehmen, das an dem Athener Flughafenbau Geld verdient und Arbeitsplätze bei uns in Deutschland gesichert hat. Und um den Betrieb des Flughafens zu sichern, hat die Frankfurter Flughafen AG die entsprechende Software installiert. Letztlich blieben nur kleine Anteile des griechischen Fördergeldes für kleine griechische Gewerke übrig. Und so gibt es sehr viele Beispiele", sagte Haug.

In anderen Ländern gebe es ähnliche Beispiele. So seien in Polen sehr viele britische Unternehmen aktiv, wenn EU-Fördergelder in Projekte umgesetzt würden. "Doch in der Nettozahler-Debatte werden die Fördergelder allein den Polen zugeschlagen", so Haug.

Gemeinsame Pressegespräche

Die gemeinsam veranstalteten Pressegespräche von Europa-Professionell und EURACTIV.de sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Mit dem neuen Format soll Journalisten Raum für Hintergrundgespräche mit europapolitischen Entscheidungsträgern geboten werden mit dem Ziel, die Öffentlichkeit stärker für Europapolitik zu sensibilisieren.

mka

Links


EU-Kommission:
Vorschlag für den EU-Haushalt — mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

EU-Parlament: Kampf um das langfristige EU-Budget (2014-2020)

Auswärtiges Amt: Erste Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (15. Juli 2011)

Auswärtiges Amt: Deutsche Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen (4. Juli 2011)

Weitere Beiträge zu diesem Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

LinkDossier:
Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014

Parlament droht mit Scheitern der EU-Budgetverhandlungen (21. September 2011)

EU plant automatisierte Ausgleichszahlungen (10. August 2011)

EU-Budget ab 2014: Streit um Förderung für Regionen (12. Juli 2011)

EU-Budget: Kommission will mehr Geld und EU-Steuer (30. Juni 2011)

1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2011)

EU-Haushalt: "Fünf Prozent mehr sind der richtige Weg" (18. Juli 2011)