EPSAS: Aufschrei im Bundesrat über die EU-Kommission

Brüssel will mit EPSAS die öffentliche Hand zur doppischen Buchhaltung wie Unternehmen zwingen. Ein neues Aufregerthema für Deutschland. © Paul-Georg Meister / PIXELIO

Im Bundesrat ist morgen, Donnerstag, ein Aufschrei zu erwarten. Anlass ist EPSAS – ein „Gigantismus sondergleichen“, wie die Ministerin eines Bundeslandes betont. Gemeint ist die Initiative der Kommission, das Rechnungswesen der öffentlichen Haushalte aller EU-Staaten zu harmonisieren, und zwar mit dem komplizierten doppischen Standard, dem System der doppelten Buchführung von Unternehmen.

Das Reizwort EPSAS, das Gegenstand in der morgigen Bundesratssitzung sein wird und das die Bundesregierung verhindern soll, bedeutet "European Public Sector Accounting Standards", also einheitliche europäische Standards in der Buchführung des öffentlichen Sektors.

Die Kommission entwickelt derzeit ein System eines reformierten und harmonisierten öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa. Somit strebt die Kommission europäische Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in allen EU-Mitgliedsstaaten an – und das als verbindliche Vorgabe. Zudem soll EPSAS auf allen Ebenen gelten, also auch für die Buchführung von Bundesländern und Kommunen. 

Die Umstellung auf EPSAS würde in den öffentlichen Haushalten fünf bis acht Jahre in Anspruch nehmen. Die Kosten für die Umstellung betrügen 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und werden allein in Deutschland auf bis zu 2,6 Milliarden Euro geschätzt. "Hier fehlt jede Kosten-Nutzen-Relation", meinen die Kritiker, die morgen im Bundesrat die neue Bundesregierung auffordern werden, EPSAS gleichsam abzuwürgen.

Die Regierung solle sicherstellen, dass die bestehenden Systeme der Haushaltswirtschaft und Rechnungslegung in Deutschland erhalten bleiben. Und wenn einheitliche europäische Buchführungs- und Bilanzierungsstandards eingeführt werden, sollen sie der verfassungsrechtlich abgesicherten Budgethoheit der Länder entsprechen.

"Das ist ein Gigantismus sondergleichen", warnt eine der Initiatoren vor den unabsehbaren Folgen einer Umstellung, "als hätten wir momentan keine andere Sorgen!" Der Staat sei doch kein kaufmännisches System, nicht alles sei unternehmerisch zu sehen und wirtschaftlich zu regeln. Die Kommission mache den Menschen und das Soziale zum Abfallprodukt des Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Entwicklung.

EPSAS dürfte daher in der Bundesratssitzung zu kritischen Fragen an die Europäische Kommission führen: "Wo bleibt die Risikoanalyse? Wo bleibt das Monitoring der Kommission? Wo bleibt die Kontrolle, wie das alles ankommt?" Es gebe so gut wie keinen Bereich mehr, in dem Politiker noch handlungsfähig seien; immer mehr werde von der Kommission ex cathedra entschieden, wobei die Kommission selbst zu wenig kontrolliert werde.

Die Initiatoren von EPSAS rechtfertigen ihre Pläne mit der Staatsfinanzkrise in Europa. "Gerade in einer Zeit, in der EU-Mitglieder Garantien für die Staatsschulden anderer Mitglieder zu übernehmen scheinen, werden die nicht den Ressourcenverbrauch abbildenden (kameralen) Rechnungssysteme der verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht mehr als ausreichendes Informations- und Steuerungssystem angesehen."

Um künftige Krisen zu vermeiden, müsse daher das Finanzmanagement öffentlicher Einheiten reformiert werden. Es sei an der Zeit, den Weg zu europaweit harmonisierten doppischen Haushalts- und Rechnungslegungsstandards für öffentliche Einheiten zu beschreiten.


Ewald König