Bulgarien riskiert EU-Mittel zu verlieren

Bulgarien bleibt das "Sorgenkind" der EU-Regionalförderung. Bojko Borissow, Regierungschef seit Juli 2009, konnte das bisher nicht ändern. Foto: dpa

Der Streit um EU-Gelder wird zur innenpolitischen Kraftprobe in Bulgarien. Ministerpräsident Bojko Borissow behauptet, sein Land könnte bis zu 20 Prozent seiner EU-Gelder verlieren, da die Auflagen für EU-finanzierte Umweltprojekte nicht eingehalten wurden. Für die Probleme macht Borissow seine politischen Gegner verantwortlich.

Die Behauptung des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow ist die jüngste Wendung in der komplizierten bulgarischen Geschichte über die Veruntreuung von EU-Geldern. Der Streit um das Geld aus Brüssel hat sich auch zu einem politischen Gefecht zwischen dem neuen Ministerpräsidenten (seit Juli 2009) und seinen politischen Gegnern entwickelt.

Borissows bedrohliche Feststellung vom Sonntag (24. Januar), dass Bulgarien bis zu 20 Prozent seiner EU-Gelder verlieren könnte, ist eine Reaktion auf die Warnung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte gewarnt, keine Umweltprojekte mehr zu finanzieren, falls die bulgarische Regierung bis Ende Januar nicht hinreichend erklärt, wie und wo sie diese Gelder verwendet. Dirk Ahner, Generaldirektor für Regionalpolitik in der Kommission, hatte diese Warnung Anfang Januar vor per Brief nach Sofia geschickt.

Der Brief, der am 13. Januar 2010 in Sofia in Empfang genommen wurde, folgt auf eine Reihe vorhergehender schriftlicher Warnungen aus Brüssel. Sowohl im Februar als auch im Mai 2009 hatte die Kommission bereits Briefe an das bulgarische Umweltministerium geschickt, in denen sie ein Problem mit der Abschöpfung der Programmgelder konstatierte und eine Erklärung für einige ungerechtfertigt teure Wasser- und Kanalisationsverträge verlangte. Das teilte Umweltministerin Nona Karadjowa mit. Sie ist ebenfalls erst seit Juli 2009, nach dem deutlichen Wahlsieg von Borissows konservativer Partei GERB, im Amt.

Nach den zwei Verwarnungen aus Brüssel, begann die damals noch amtierende Regierung von Sergei Stanischew im Juni eine aus Brüssel angeodnete Untersuchung von fragwürdigen Projekten, in die etwa 100 Millionen Euro geflossen sein sollen.

Sabotage oder Schutzbehauptung?

Karadjowa sagte, die beiden Briefe der Kommission seien geheim gehalten worden, da sie in den Archiven des Ministeriums nicht auftauchten. Sie habe daher erst später von ihnen erfahren.

Borissow ging einen Schritt weiter und bezeichnete das "Verstecken" der Briefe vom ehemaligen Kabinett als "Sabotage".

Im Gespräch mit EURACTIV räumte ein Kommissionssprecher für die Regionalpolitik wachsende Bedenken über bulgarische Kohäsionsgelder ein.

Am 26. Juni 2009 hatte die Kommission einen weiteren Brief nach Sofia geschickt, in dem sie eine gründliche Untersuchung verlangte, da Regeln zu Auftragsvergabe und öffentlichen Ausschreibungen im Umweltbereich nicht ordnungsgemäß eingehalten würden.

Ein halbes Jahr später wartet die Kommission immer noch auf Antwort und Borissows Regierung behauptet, ihr seien diese Briefe unbekannt gewesen.

Ein weiterer Kommissionsmitarbeiter bestätigte gegenüber EURACTIV, dass die Unwissenheitsbeteuerungen der bulgarischen Regierung für viele in Brüssel unglaubwürdig klingen: "Die im Brief von Ahner enthaltenen Fakten sind den bulgarischen Behörden wohl bekannt – nicht nur, weil sie in diesen Briefen angesprochen wurden, sondern weil sie ebenfalls in zahlreichen technischen Treffen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden in Bulgarien angesprochen wurden."

Sie bewerten Borissows Antwort als Versuch, mehr Zeit zu gewinnen.

Enttäuschung über Borissow

Privat zeigen sich EU-Beamte enttäuscht, dass Borissow nicht den hohen Erwartungen entspricht, die er bei Amtsantritt geweckt hatte.

Als der scheidende Kommissar für Regionalpolitik Pawel Samecki das erste Mal nach Sofia reiste, um Borissow nach Amtsantritt der neuen Regierung zu treffen, und dort den bulgarischen Regionalminister Rosen Plewneliew traf, zeigte er sich einem Mitarbeiter zufolge von der Entschlossenheit der neuen Regierung beeindruckt, mit Missständen aufzuräumen und anstehende Aufgaben zu erledigen.

"Borissow sprach von einer Politik der Null-Toleranz, bei der er bezüglich der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der Regionalgelder kein Scheitern zulassen würde", sagt der Mitarbeiter. "Diese Botschaft war klar und deutlich: Es würde nicht alles seinen gewohnten Gang nehmen, sondern ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit würde anbrechen."

Die jüngsten Rückschläge haben jedoch das Bild Bulgariens als "Sorgenkind" der EU-Regionalförderung wiederhergestellt.

Die andere wesentliche Sorge, in Ahners Brief durch Fettdruck hervorgehoben, liegt darin, dass nach Ablauf von drei Jahren des derzeitigen siebenjährigen (2007-2013) Programmplanungszeitraums nur 1 Prozent der Gelder Nutznießern in Bulgarien zugute gekommen ist. Dieses Ergebnis "ist mit Sicherheit nicht ausreichend, um einen Einfluss auf die Volkswirtschaft in der derzeitigen Krise zu haben".

Die Botschaft der Kommission: "Wir stehen der bulgarischen Regierung uneingeschränkt zur Verfügung, um sie zu unterstützen, aber das können wir nicht, wenn sie nicht mit uns kommuniziert."

Sollte Sofia bis Ende Januar 2010 nicht reagieren, wird die Kommission erwägen, die bulgarischen Umweltgelder auszusetzen, was eine Kürzung der EU-Gelder um bis zu 20 Prozent bedeuten könnte.

EURACTIV Brüssel und Dnevnik (Partner von EURACTIV Bulgarien)

Der Original-Beitrag (auf Englisch) erschien hier.