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28/08/2016

Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014

Regionalpolitik

Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014

EU-Kohäsionspolitik: Mühldorf, Training & technology centre Foto: EFRE/EC

Die europäische Kohäsionspolitik soll reformiert und auf die Europa 2020-Ziele ausgerichtet werden. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge vorgelegt. Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ringen um die Höhe des EU-Budgets, inhaltliche Prioritäten, bürokratische Vorgaben und flexible Kofinanzierungssätze.

Die EU-Regionalpolitik ist ein Hauptpfeiler der EU-Politik. Sie soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die harmonische Entwicklung der EU als Ganzes fördern. Außerdem ist sie ein Teil der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020.

Die europäische Kohäsionspolitik ist zugleich der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Budget (ca. 35 Prozent) nach der Gemeinsamen Agrarpolitk (ca. 43 Prozent). Mit dem am 6. Oktober 2011 vorgestellten Gesetzespaket versucht die EU-Kommission, die europäische Kohäsionspolitik zu reformieren und auf die Europa 2020-Ziele auszurichten.
EurActiv.de vom 6. Oktober 2011

Kohäsionspolitik 2007 bis 2013

Die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik in Höhe von insgesamt 355 Milliarden Euro (2007 bis 2013) werden bisher aus drei verschiedenen Fonds bereitgestellt:

1) Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für "harte" Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau sowie Unternehmensinvestitionen
2) Europäischer Sozialfonds (ESF) für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
3) Kohäsionsfonds für Investitionen im Bereich Verkehr und Umwelt in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten

Die Finanzmittel werden für drei Förderziele eingesetzt:

1) Konvergenz: Alle Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von weniger als 75 Prozent des Durchschnitts der EU 27 sind förderfähig. Dafür stehen die meisten Kohäsionsmittel aus allen drei Fördertöpfen zur Verfügung. Regionen, die in der vorhergehenden Förderperiode (2000 bis 2006) im Ziel Konvergenz  förderfähig waren, erhalten bis 2013 eine abnehmende Übergangsförderung.

2) Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Alle übrigen Regionen können – deutlich niedrigere – Förderungen über EFRE und ESF beantragen.

3) Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ): Das dritte Ziel fördert Projekte, die der grenzüberschreitenden, interregionalen und transnationalen Kooperation dienen. Hierbei können nur EFRE-Mittel eingesetzt werden.

Die EU-geförderten Kohäsionsmaßnahmen betreffen damit die Bereichen Forschung und Innovation, Verkehrs-, Umwelt- und wirtschaftsnahe Infrastrukturen, Unternehmensinvestitionen, Stadt- und Regionalentwicklung, Aus- und Fortbildung und Arbeitsmarktpolitik.

Kohäsionspolitik in Deutschland

Deutschland ist der fünftgrößte Empfänger von Strukturfondsmitteln und erhält in der Förderperiode 2007 bis 2013 aus dem EFRE und ESF Finanzmittel in Höhe von rund 26,8 Milliarden Euro. Diese Mittel fließen überwiegend (16,4 Milliarden Euro) in die ostdeutschen Länder, die 2007 bis 2013 alle im Ziel Konvergenz förderfähig sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist zwar federführend für die Kohäsionspolitik in der Bundesregierung, allerdings sind in erster Linie die Länder für die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Deutschland zuständig.

Die obigen Angaben zur Kohäsionspolitik entstammen zum Großteil aus dem Bundeswirtschaftsministerium (Schlaglichter der Wirtschaft, Monatsbericht September 2011).

Kohäsionspolitik 2014 bis 2020

Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober 2011 die Vorschläge für die europäische Kohäsionspolitik ab 2014 angenommen:
EU Cohesion Policy 2014-2020: legislative proposals
Pressemitteilung I
Pressemitteilung II
MEMO – englischsprachige Hintergrundinfos
Englischsprachige Präsentation

Im Kommissionsentwurf zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (Opens external link in new windowEin Haushalt für "Europe 2020" – Teil I vom 29. Juni 2011) wurden bereits die Grundzüge der geplanten Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik sichtbar.

Budget: 376 Milliarden plus 10 Milliarden Euro
Die Kommission schlägt vor, für die Instrumente der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 376 Milliarden Euro bereitzustellen. Dieser Betrag umfasst:

• 162,6 Milliarden Euro für Konvergenzgebiete,
• 38,9 Milliarden Euro für Übergangsgebiete,
• 53,1 Milliarden Euro für Wettbewerbsgebiete,
• 11,7 Milliarden Euro für territoriale Zusammenarbeit,
• 68,7 Milliarden Euro für den Kohäsionsfonds
• 926 Millionen Euro für entlegene und dünn besiedelte Gebiete

• 40 Milliarden Euro für den neuen Infrastrukturfonds "Connecting Europe"
"Connecting Europe": Kommission genehmigt 50 Mrd. EUR für den Ausbau der europäischen Netze (19. Oktober 2011)
EurActiv.de vom 19. Oktober 2011

Außerhalb des EU-Finanzrahmens:
• 3 Milliarden Euro für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
• 7 Milliarden Euro für den Europäischen Solidaritätsfonds (ESF)

Übergangsgebiete als neue Förderkategorie
Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Förderkategorie – die "Übergangsgebiete" – einzuführen, um das aktuelle System des An- und Auslaufens von Kohäsionshilfen zu ersetzen. Unter diese Kategorie würden sämtliche Gebiete  fallen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des EU27-Durchschnitts liegt.

Deutschland würde von dieser Regelung besonders profitieren, da das Pro-Kopf-BIP der ostdeutschen Bundesländer durch die EU-Osterweiterung inzwischen über 75 Prozent des EU27-Durchschnitts liegt. Die Bundesregierung begrüßt das geplante "Sicherheitsnetz" für Regionen, die ihren Status als Konvergenzregion verlieren. Allerdings lehnt die Bundesregierung die Einführung einer generellen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen ab. Die deutsche Position findet sich in der Opens external link in new windowErsten Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (15. Juli 2011).

ESF-Mindestanteil der Strukturfonds-Unterstützung
Die EU-Kommission will einen Mindestanteile der Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Strukturfonds-Unterstützung für jede Gebietskategorie festlegen: 25 Prozent für Konvergenzgebiete, 40 Prozent für Übergangsgebiete, 52 Prozent für Wettbewerbsgebiete.

Konditionalität und Partnerschaftsabkommen
Da es laut EU-Kommission in den bisherigen Förderperiode "eine gewisse Streuung und mangelnde Prioritätensetzung" bei der Verwendung der EU-Strukturfonds gab, soll ab 2014 der "Grundsatz der Konditionalität" in die Kohäsionspolitik eingeführt werden. Die Kohäsionsausgaben sollen systematisch mit den Zielen der Europa-2020-Strategie verknüpft und stärker an Ergebnissen und Wirkung ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck will die EU-Kommission mit jedem Mitgliedsstaat ein Partnerschaftsabkommen schließen. Darin werden konkrete Verpflichtungen und Indikatoren festgelegt. Die Fortschritte sollen jährlich gemessen und überwacht werden.

Die Förderung wird auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten ausgerichtet. Wettbewerbs- und Übergangsgebiete würden ihre Mittelzuweisung – außer den ESF-Mitteln – primär für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft); Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und für Forschung und Innovation einsetzen. 80 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind an Projekte in diesen drei Bereichen gebunden.

In den Konvergenzgebiete können die EFRE-Mittel flexibler eingesetzt werden: 50 Prozent der zugewiesenen EFRE-Mittel sind an die vier genannten Prioritäten gebunden, die verbleibenden 50 Prozent können für andere Ziele eingesetzt werden, so etwa zum Aufbau institutioneller Kapazitäten.  

Insgesamt sollen die Partnerschaften eng an die nationalen Reformprogramme, an die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und an die länderspezifischen Empfehlungen des Rates anknüpfen.

Sanktionen bei Verstößen gegen Haushaltsvorgaben
Die Kommission schlägt zudem vor, die EU-Strukturfondshilfen für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Dieser Vorschlag ist allerdings sehr umstritten. Einige Europaabgeordnete und der Ausschuss der Regionen haben den Vorschlag bereits abgelehnt, denn sie sehen darin eine doppelte Bestrafung für Länder, die bereits wirtschaftliche und finanzielle Probleme haben.

Maßnahmen für verbesserten Mittelabfluss

Laut EU-Kommission haben viele Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten, die ihnen zur Verfügung stehenden Kohäsionsmittel zu verarbeiten. Das betrifft unter anderem Griechenland, das für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt 20,4 Milliarden Euro im Rahmen der EU?Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen. Damit die verbleibenden EU-Strukturhilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro (Stand: September 2011) bis Ende 2013 ausgegeben werden, hat die EU-Kommission gemeinsam mit den griechischen Behörden einen Aktionsplan ausgearbeitet (EurActiv.de vom 26. September 2011).

Um den Mittelabfluss in der Förderperiode ab 2014 zu verbessern, hat die Kommission vorgeschlagen die Obergrenze für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln auf 2,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen. In der derzeitigen Förderperiode 2007 bis 2013 liegen die Schwellenwerte bei bis zu 3,79 Prozent.

Eine weitere Maßnahme ist die befristete Erhöhung des Kofinanzierungsanteils der EU um fünf bis zehn Prozentpunkte für Mitgliedsstaaten, die Finanzhilfen von EU und IWF erhalten. Außerdem sollen in den Partnerschaftsabkommen bestimmte Bedingungen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität verankert werden.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums haben einige der neuen Mitgliedstaaten bereits Widerstand gegen die Obergrenze für ihre Zuteilungen von 2,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts ankündigt und einen höheren Schwellenwert verlangt. "Die damit verbundenen Kosten stünden im diametralen Gegensatz zur Forderung der Nettozahler-Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Finanzrahmens insgesamt", heißt es beim Bundeswirtschaftsministerium (Opens external link in new windowSchlaglichter der Wirtschaft, Monatsbericht September 2011).

Das Ministerium rechnet insgesamt damit, dass die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Kohäsionspolitik "voraussichtlich von einem Interessenkonflikt zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten geprägt sein" wird.

Weitere Schritte


Dezember 2011:
Kommissionsvorschlag für eine Gemeinsame Rahmenstrategie Januar 2012: Öffentliche Konsultation zur Gemeinsamen Rahmenstrategie
2012-2013: Verhandlung und Verabschiedung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und Verabschiedung des Gesetzespakets
2014: Inkrafttreten und Umsetzung der neuen Programme

Reaktionen


Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutliche Kritik an der bisherigen EU-Regionalpolitik geübt: "Zur Wahrheit gehört auch, dass die für die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union vorgesehenen Fonds – die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds – teilweise zu Fehlwirkungen geführt und gerade nicht das gewünschte Ergebnis gezeitigt haben. Mit diesem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen. […] Auch die Struktur- und Kohäsionsfonds müssen in Zukunft mehr dahin gehend eingesetzt werden, dass sie wirklich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dienen", sagte Merkel am 27. Oktober 2011 in der Regierungserklärung zum Euro-Gipfel im Bundestag.

Europäisches Parlament

CDU
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) bezeichnete die Verordnungsvorschläge als "aus deutscher Sicht enttäuschend". "Ich gehe von mehr bürokratischem Aufwand und von finanziellen Einbußen um bis zu 20 Prozent des bisherigen Fördervolumens für Deutschland aus. Kritikwürdig ist besonders die geplante Einführung der so genannten Zwischenkategorie, wodurch auch weniger arme Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts dauerhaft von höheren Fördersätzen profitieren würden. Es ist ein Witz, dass etwa die Region Lüneburg jetzt zu den Armenhäusern Europas zählen soll. Das wäre Geldverschwendung auf hohem Niveau", so Pieper.

Auch die vorgesehen Quotenvorgaben zur Verwendung des EU-Geldes sieht Pieper kritisch. "Dass große Teile des Fördervolumens jetzt von vornherein für Energieeffizienz (20 Prozent)  oder Stadtentwicklung (5 Prozent) einzusetzen sind, schränkt die Flexibilität regionaler Innovationsstrategien unnötig ein. Stattdessen sollte die EU ein Set von gewünschten Investitionen und Innovationen vorgeben, die die Regionen dann an ihre Bedürfnisse anpassen können", sagte Pieper.

SPD
Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßte den neuen Ansatz, die EU-Fonds stärker aufeinander abzustimmen: "Gerade in besonderen Krisensituationen müssen wir die vorhandenen Instrumente gezielter koordinieren, um eine harmonische Entwicklung der EU als Ganzes zu fördern."

Kritisch sieht Krehl allerdings den Kommissionsvorschlag, die Freigabe von EU-Mitteln an die Erfüllung haushaltspolitischer Zielvorgaben für die nationale Regierung zu koppeln. "Das Parlament hat sich bereits im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen, gerade wirtschaftlich schwache Kommunen und Regionen in Haftung zu nehmen, wenn ihren Finanzministern das Haushaltsruder aus den Händen gleitet."

FDP
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer begrüßte die Idee der Partnerschaftsverträge und die Übertragung der Finanzkontrolle auf die nationale Ebene, da so besser auf länderspezifische Unterschiede eingegangen werden könne. "Man kann davon ausgehen, dass dadurch der bürokratische Aufwand verringert wird und das muss unser Ziel sein: In der neuen Förderperiode die Antragsverfahren und die Finanzkontrolle vereinfachen, um die Antragsteller zu entlasten", so Theurer.

Grüne
Die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter lobte die Kommission für das "ausbalancierte Paket" für die Struktur- und Kohäsionsfonds. "Anders als in der Vergangenheit hat sie eine zukunftsweisende und gleichzeitig machbare Lösung dafür gefunden, dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden, wie sie die Investitionshilfe mit ihrer eigenständigen Entwicklung verbinden, um die gemeinsamen Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen. Aber Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltsdefizit als Strafmaßnahme die europäische Strukturfondshilfe zu streichen, ist der falsche Ansatz der Wirtschaftskrise zu begegnen."

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Vorschlag der Kommission, Defizitsünder mit Kürzungen der Regionalförderung zu bestrafen, ebenfalls zurückgewiesen. AdR-Präsidentin Mercedes Bresso hat Opens external link in new windowangekündigt, dass sie sich strikt gegen diese Sanktionsvorschläge stellen wird.

Umweltverbände, Nichtregierungsorganisationen

Umweltverbände kritisierten den Vorschlag der Kommission als umweltschädlich und nicht nachhaltig.

NABU
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Zwar spricht EU-Kommissionspräsident Barroso gerne von der Notwendigkeit eines ökologischen Strukturwandels in Europa und unterschreibt ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Artenvielfalt und Ressourceneffizienz. Aber jetzt, wo es ums Geld geht, offenbart sich, dass er vor einem echten Umsteuern zurückschreckt. Statt konkrete Fördermittel für den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu reservieren, will die EU-Kommission weiter viele Milliarden Steuergeld in potentiell umweltschädliche Großprojekte pumpen. Dies schafft neue Kosten, die letztlich wieder von den öffentlichen Haushalten getragen werden müssen.
Nabu: EU-Regionalförderung schadet der Umwelt (6. Oktober 2011)

WWF
Der World Wide Fund For Nature (WWF) zeigte sich ebenfalls enttäuscht von den Kommissionsvorschlägen. Tony Long, Leiter des WWF European Policy Büro in Brüssel: "Mit all dem Gerede über grüne Wirtschaft und Ressourceneffizienz hat der WWF einen ambitionierteren Aufruf zur Reform der EU-Kohäsionspolitik erwartet. Eine solche Reform hätte viele Vorteile gebracht, etwa zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Umwelt, Energieeffizienz und grüne Technologien. Der heutige Vorschlag zeigt nur bescheidene Ambitionen in Bezug auf Klimawandel und berücksichtigt die Themen Biodiversität und natürliche Ressourcen zwar im Rahmenkonzept, doch ohne entsprechende Fondsmittel für diese Zwecke zu binden, die das notwendige Investitionsniveau sicherstellen würden."

Peter Torkler, WWF-Referent für Kohäsionspolitik: "Der heutige Vorschlag zur künftigen Kohäsionspolitik wird dazu führen, dass weiterhin große Summen für Bereiche ausgegeben werden, die nur einen geringen direkten Nutzen für Bürger und Umwelt haben werden. Eine bescheidene Summe von fünf Prozent des Kohäsionsbudgets zur Förderung erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen reicht einfach nicht, um das Energieeinsparziel von 20 Prozent zu erreichen, mit dem jährlich etwa 1000 Euro pro Haushalt eingespart und bis zu zwei Millionen Jobs in Europa geschaffen werden könnten.

In Bezug auf den Schutz der Biodiversität sind wir erleichtert, dass die Kohäsionspolitik Europas Naturkapital als eine Investionspriorität anerkennt. Uns fehlen aber Verpflichtungen für die Regionen, ihre Investitionen in natürliche Ressourcen zu erhöhen. Derzeit investiert die Kohäsionspolitik nur 2,7 Milliarden Euro in das Naturkapital während 40 Milliarden Euro in Straßen gesteckt werden, die uns auf ein CO2-reiches Transportsystem festlegen. Wir brauchen mindestens vier Mal mehr Geld aus dem Kohäsionsfonds zum Schutz des Ökosystems. Das Geld sollte frei gemacht werden, in dem umweltschädliche Subventionen zurückgefahren werden. Der WWF ruft Rat und Parlament dazu auf, sicherzustellen, dass die künftige Kohäsionspolitik die öffentlichen Finanzmittel zunehmend dort einsetzt, wo es für den Aufbau eines grüneren und sicheren Europa gebraucht wird."
WWF: Future Cohesion Policy shows Green Economy not prominent in the EU Agenda (6. Oktober 2011)

EEB
Das Europäische Umweltbüro (EEB – European Environment Bureau) bemängelt vor allem, dass die Kohäsionspolitik zwar Umweltschutz als Priorität habe, die Schutzmaßnahmen aber nicht ausreichend seien, um Biodiversität zu schützen. Es sei sinnvoller die Gelder in großflächige Ökosystem-Restaurationen oder Verbesserungen der Ökosystem-Dienstleistungen zu investieren. Sarolta Tripolszky, EEB-Referentin für Biodiversität: "Es geht darum das System zu schützen, von dem das Überleben der Menschen abhängt. Die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik und die Entwicklung des ländlichen Raumes sollten zum Schutz der Europäer eingesetzt werden, zum Beispiel für Großprojekte zur Restauration des Ökosystems, für die Verbesserung von Ökosystem-Dienstleistungen wie sauberes Trinkwasser und für die Unterstützung von Investitionen in das EU-Naturschutz-Netzwerk Natura 2000. Die immense EU-Förderung für Bauprojekte hat das Wirtschaftschaos mitverursacht, da es zur Blasenbildung im Baugewerbe beigetragen hat. Es ist entscheidend, dass dieser Fehler nicht wiederholt wird. Daher müssen diese Fondsmittel in sicherere Prioritäten wie die Ökosysteme umgeleitet werden."
Opens external link in new windowEEB: Can the EU choose green over grey? (6. Oktober 2011)


Zum Thema auf EurActiv.de

St. Pöltner Erklärung: Regionen und Städte zur EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (21. Oktober 2011)

Kommission: Vorschläge für EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (6. Oktober 2011)

Opens external link in new windowEU-Fonds: Nationale Kofinanzierung abgesenkt (2. August 2011)

LinkDossier: Opens external link in new windowFinanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Dokumente, Stellungnahmen


EU-Kommission

EU Cohesion Policy 2014-2020: legislative proposals

Q&A on the legislative package of EU regional, employment and social policy for 2014-2020 (6. Oktober 2011)

Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 – EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor (6. Oktober 2011)

EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (6. Oktober 2011)

Opens external link in new windowVerbesserte Investitionen des EU-Strukturfonds in Griechenland (19. September 2011)

Opens external link in new windowCommissioner Hahn proposes action plan for improved EU structural fund investments in Greece (22. September 2011)

Opens external link in new windowKommissar Hahn vertraut auf Sofortmaßnahmen seitens Rumänien im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik (23. September 2011)

Opens external link in new windowpanorama: Die Rolle der Regionalpolitik für die Zukunft Europas (Herbst 2011)

Opens external link in new windowEin Haushalt für "Europe 2020" – Teil I (29. Juni 2011)

Opens external link in new windowEin Haushalt für "Europe 2020" – Teil II (29. Juni 2011)

Fünfter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (10. November 2010)

Opens external link in new windowKohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 (31. März 2010)

Rat

Polnische Ratspräsidentschaft:
"Ergebnisbasierte Kohäsionspolitik" (8. Juli 2011)

Österreich – ÖROK: Österreichische Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht (15. Februar 2011)

Rat: Opens external link in new windowSchlussfolgerungen zum Bericht über die Kohäsionspolitik und zu Regionen in äußerster Randlage (14. Juni 2010)


Europäisches Parlament

Opens external link in new window Cohesion policy reform for 2014-2020 must promote growth and jobs (6. Oktober 2011)

Opens external link in new windowBericht zur Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln: Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU (25. Juli 2011)

EU-Parlament: Förderung von Übergangsregionen (5. Juli 2011)

Fraktionen im EU-Parlament

EVP:
Opens external link in new windowCohesion Policy vital for EU’ s future (6. Oktober 2011)

S&D:
Opens external link in new windowStructural fund reform must preserve EU solidarity (6. Oktober 2011)

Alde: Opens external link in new windowCohesion policy must focus on reducing administrative burden (6. Oktober 2011)

Ausschuss der Regionen

Opens external link in new windowCoR-President Mercedes Bresso rejects EU plans to suspend regional aid for countries flouting deficit rules (6. Oktober 2011)

Opens external link in new windowStellungnahme zur Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 (10. Februar 2011)

Bund, Länder, Kommunen

BMWi – Schlaglichter der Wirtschaftspolitik: Zukunft der Regionen. Die europäische Kohäsionspolitik ab 2014 (Monatsbericht September 2011)

Gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zum Fünften Bericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

Berlin: Eckpunkte für eine Berliner Position zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013 (14. Juli 2009)

Brandenburg:
Ausblick auf neue Leitlinien für den Strukturfondseinsatz (Januar 2011)

Thüringen: Opens external link in new windowEuropa der Regionen heißt auch Solidarität der Regionen (9. September 2011)

Bundes-SGK:
Positionspapier zur EU-Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 (20. Juli 2011)

Umweltverbände, Nichtregierungsorganisationen

Opens external link in new windowNabu: EU-Regionalförderung schadet der Umwelt (6. Oktober 2011)

Opens external link in new windowWWF: Future Cohesion Policy shows Green Economy not prominent in the EU Agenda (6. Oktober 2011)

EEB: Can the EU choose green over grey? (6. Oktober 2011)