Hahn: Die „kleinen Staaten“ nicht aus den Augen verlieren

In der EU könnte Österreich eine viel aktivere Rolle spielen und damit auch eine Vorreiterrolle für so manch andere kleinere Staaten übernehmen, erklärt EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: EC

Interview mit EU-RegionalkommissarDeutschland und Frankreich haben den Takt bei der Euro-Rettung vorgegeben. Die sogenannten „kleinen Staaten“ machen zwar hin und wieder auf sich aufmerksam, im Konzert der Großen verliert sich aber meistens ihre Stimme. EU-Kommissar Johannes Hahn spricht sich im Interview mit EURACTIV.de dafür aus, dass „die kleinen Staaten nicht aus dem Auge verloren werden“ dürfen, und wünscht sich eine viel aktivere Rolle seines Heimatlandes Österreich.

EURACTIV.de: Als Kommissar für den Bereich Regionalpolitik haben Sie einen besonderen Einblick in die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage der osteuropäischen Staaten. Wie ist es um deren aktuelle Lage und die näheren Zukunftsaussichten bestellt?

HAHN: Die wirtschaftlichen Prognosen zeigen, dass die neue Mitgliedsstaaten schneller wachsen werden als die EU im Durchschnitt. Der Aufholprozess, der sich zu Beginn der Krise etwas verlangsamt hat, tritt wieder in Gang. Daran haben auch Investitionen aus den EU-Strukturfonds bedeutenden Anteil: Diese machen etwa in Polen ein Drittel der gesamten öffentlichen Ausgaben aus. Diese Investitionen sind aber nicht nur wichtig für die betroffenen Mitgliedsstaaten; wir fördern damit auch den gesamten europäischen Binnenmarkt.

EURACTIV.de: Wie sieht man im inneren Kreis der EU-Kommission die Positionierung der EU? Ist China ein "Rettungsanker", versuchen die USA ihre gravierenden eigenen Probleme auf die EU abzuladen?

HAHN: Die Wirtschaft ist heute so stark globalisiert und miteinander verbunden, dass eigentlich alle Big Player von einander abhängig sind. Was in Europa passiert, ist wichtig für die USA und China und umgekehrt. Es geht meines Erachtens auch nicht darum, Problemen abzuladen, denn alle großen Handelspartner sind sich der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bewusst.

Eine "schlankere" EU?

EURACTIV.de: In Zusammenhang mit der Schuldenbremse ist immer wieder auch von Sparprogrammen die Rede. Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von der Notwendigkeit einer "schlankeren" EU. Wie steht man dazu in Brüssel, wo könnte es dafür echte Ansatzpunkte geben?

HAHN: Wenn es um die EU geht, denkt man schnell an den großen und vermeintlich teuren Verwaltungsapparat der Institutionen. Die Europäische Kommission hat als tägliche Verwaltung der EU – sie ist verantwortlich für 500 Millionen Menschen – deutlich weniger Mitarbeiter als beispielsweise Wien oder andere große Städte.

Ich denke, es ist wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten in den Institutionen ihre Rolle spielen und am Entscheidungsprozess teilnehmen können; das schafft natürlich auch eine gewisse Größe. Aber die EU spart auch bei sich: Bis 2020 wird es 5 Prozent weniger Mitarbeiter geben, das Pensionsantrittsalter für EU-Beamte wird von 65 auf 67 Jahre erhöht.

 
EURACTIV.de: In der Öffentlichkeit entsteht immer mehr der Eindruck, dass die EU fast nur noch von der Achse Berlin-Paris, also Merkel-Sarkozy "regiert" wird. Die so genannten kleinen Staaten kommen gar nicht mehr vor, dabei repräsentieren auch sie – zusammengerechnet – eine erhebliche Zahl europäischer Bürger. Sollten sich nicht auch die kleinen Staaten einen gemeinsamen Sprecher überlegen, der ihnen im Konzert der Großen ein stärkeres Gewicht gibt?

HAHN: Selbstverständlich spielen die großen Mitgliedsstaaten eine zentrale Rolle, aber es ist mir auch ein wichtiges Anliegen, dass die kleineren Staaten nicht aus dem Auge verloren werden. Aber da müssen sie auch selbst Initiativen setzen und sich stärker in die Entscheidungsprozesse einbringen. Ich habe schon öfters gesagt, dass beispielsweise Österreich eine viel aktivere Rolle spielen und damit auch eine Vorreiterrolle für so manche andere kleinere Staaten übernehmen könnte.

Interview: Herbert Vytiska (Wien)

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