EU-Regionalpolitik soll strategische Investitionspolitik werden

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagt: die EU-Kommission und die EZB haben eine tragfähige Zypern-Lösung gefunden. Foto: EC

Interview mit Johannes HahnDas Handling der Zypernkrise, insbesondere der Vorschlag, auch auf Guthaben kleiner Sparer zuzugreifen, hat zu einer heftigen und weit verbreiteten Kritik an „der EU“ schlechthin geführt. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn wehrt sich gegen die Kritik an der EU-Kommission. Im EURACTIV.de-Interview macht er auch deutlich, dass gerade der Regionalpolitik bei der Förderung von Investitionsvorhaben in den Problem-Ländern eine große Aufgabe zukommt.

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar, Johannes Hahn, sagt sehr deutlich, dass die Einbeziehung kleiner Privatvermögen eine Idee der Finanzminister der Eurogruppe war. In einem Gespräch mit EURACTIV.de macht er auch deutlich, dass gerade der Regionalpolitik, die nach dem Agrarsektor über das zweigrößte Budget verfügt, bei der Förderung von Investitionsvorhaben in den Problem-Ländern eine große Aufgabe zukommt. Mehr noch, die regionalpolitischen Förderungsprogramme sollen eine Neuausrichtung erfahren. Investiert werden soll nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur sondern gefördert werden sollen vor allem innovative Klein- und Mittelbetriebe (also die KMUs), um nachhaltige Arbeitsplätze auf breiter Basis zu schaffen.
 
EURACTIV.de: Gibt es innerhalb der EU-Kommission auch Selbstkritik an der Performance in Zusammenhang mit dem Handling des Zypern-Problems?
 
HAHN: Nur zur Klarstellung: Die Entscheidung über die Einbeziehung auch kleiner Privatvermögen wurde von den Finanzministern der Eurogruppe getroffen, nicht von der Europäischen Kommission. Die Kommission hat dann gemeinsam mit der EZB geholfen, eine politisch tragfähige Lösung zu finden, die hoffentlich die Zustimmung der zypriotischen Bevölerung, aber auch das Vertrauen der Finanzmärkte findet.
 
EURACTIV.de: Dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, wird das besondere Verdienst zugerechnet, dass es fast in letzter Minute zu einer Lösung kam, Zypern gewissermaßen nicht in den Konkurs geschickt wurde. Gleichzeitig wird vielerorts die Befürchtung geäußert, dass das Lösungsmodell Zypern nun auch bei anderen krisengeschüttelten EU-Staaten Anwendung finden könnte. Die Nagelprobe kommt nun auf die Regierung der EU, die Kommission zu.
 
HAHN: Natürlich gibt es in der Kommission eine ausführliche Diskussion über die Herausforderungen für und mit Zypern. Grundsätzlich muss man feststellen, dass die Situation in Zypern völlig unterschiedlich von jener in Griechenland ist, daher muss man auch maßgeschneiderte Lösungen finden und hier wird die Kommission sicher einen wesentlichen Beitrag leisten können, um Zypern so rasch als möglich wieder wettbewerbsfähig zu machen.
 
EURACTIV.de: Könnte nicht gerade die Regionalpolitik Impulse setzen bzw. fördern, um Beiträge zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise in südeuropäischen Ländern zu leisten?
 
HAHN: Die Regionalpolitik setzt wesentliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa. In neun Mitgliedsstaaten machen die Strukturfonds mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen aus. Die Reform der Regionalpolitik wird die Regionalpolitik noch deutlich stärker in Richtung einer strategischen Investitionspolitik entwickeln.
 
EURACTIV.de: Welche vor allem infrastrukturellen Maßnahmen wären relativ rasch umsetzbar, gibt es mitunter Hemmnisse bei der Realisierung?
 
HAHN: Wir arbeiten gerade mit den ärmeren Mitgliedsstaaten intensiv zusammen und haben in den letzten Jahren immer wieder eine Neuausrichtung der Programme unternommen. Gemeinsames und zentrales Anliegen sind natürlich Investitionen zu Schaffung neuer Jobs, denn nur Arbeitsplätze sind eine nachhaltige Antwort auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU. Natürlich sind auch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur notwendig, aber wir müssen die Entwicklung nationaler Volkswirtschaften systemisch betrachten und gleichzeitig Infrastruktur schaffen, KMUs fördern und die innovative Kraft der Betriebe stärken.
 
Herbert Vytiska (Wien)