Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

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Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt weder in der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.

Die meisten von uns hatten Gelegenheit zu kollegialer Zusammenarbeit, sei es als Verbindungsstaatsanwälte für ein anderes EU-Land oder in gemeinsamen Ermittlungsgruppen bei Eurojust. Doch dies reicht nicht aus: von Beweismitteln im Ausland geht noch immer nicht schnell genug vonstatten und zügig eingeleitete gleichzeitige Ermittlungen ziehen sich zu lange hin. Die Kooperationsverfahren werden noch zu häufig an den Landesgrenzen ausgebremst und tragen nicht der aktuellen Realität in einem Europa Rechnung, in dem sich die Bürger, einschließlich Krimineller, frei bewegen können.

Wir fordern die EU-Länder nachdrücklich auf, die Europäische Staatsanwaltschaft endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Unsere Volkswirtschaften und das Geld der Steuerzahler in der EU sollten besser vor kriminellen Machenschaften geschützt werden. Jedes Jahr den nationalen Haushalten und EU-. egen Betrug vorgegangen werden: Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die Bekämpfung der Kriminalität in der EU auf eine neue Ebene jenseits der bloßen Zusammenarbeit heben.

Was wird ? Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine starke, unabhängige und effiziente Staatsanwaltschaft , die mit den erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnissen ausgestattet . Sie wird auf EU-Ebene für alle beteiligten Mitgliedstaaten tätig sein und gegen Betrug, organisierte Kriminalität, Korruption auf hoher Ebene und auch raffinierten Karussellbetrug und die damit erzielten Gewinne vorgehen. EU-Mittel sollten zur Ankurbelung des Wachstums, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Gleichstellung sowie zur Stärkung von Bildung und Forschung beitragen und dürfen nicht zur Finanzierung krimineller Aktivitäten missbraucht werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird in der Lage sein, für einen besseren Schutz der ittel zu sorgen.

einheitliche, dezentral Aufbau der Staatsanwaltschaft wird eine reibungslose Kommunikation unter Umgehung von Sprachbarrieren gewährleiste. Das Personal der Staatsanwaltschaft allen beteiligten Mitgliedstaaten tätig und in Echtzeit rund um die Uhr Informationen auszutauschen, abgestimmte polizeiliche Ermittlungen durchführen sowie rasch Vermögenswerte sicherstellen bzw. beschlagnahmen und Festnahmen vorzunehmen stets einer gemeinsamen europäischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrategie Rechnung getragen. Unter der Aufsicht der nationalen und der europäischen Gerichte wird die Europäische Staatsanwaltschaft außerdem sicherstellen, dass die Verteidigungsrechte, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, in den von ihr geführten Prozessen gewahrt werden.

Aufgrund unserer Erfahrungen mit der Strafverfolgung auf EU-Ebene sind wir fest vom Mehrwert der Europäischen Staatsanwaltschaft überzeugt. Damit wir von ihren Vorteilen profitieren können, appellieren wir an die EU-Länder, die 2013 aufgenommenen Verhandlungen abzuschließen und den Vorschlag so rasch wie möglich annehmen.

Wir hoffen auf eine Europäische Staatsanwaltschaft, die in den kommenden Jahren die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpf.

Staatsanwälte: 

Belgien: Cédric Viscart de Bocarmé, Generalbundesanwalt;
Bulgarien: Daniela Masheva, Staatsanwältin, Analytische Abteilung; Tsvetomir Yosifov, Leiter der Internationalen Abteilung, beide bei der Obersten Staatsanwaltschaft der Kassation der Republik Bulgarien;
Griechenland: Dimitriou-Vassilopoulou, Generalstaatsanwalt von Griechenland;
SpanienRosa Ana Moran Martinez, Senior Ankläger auch im Namen des Netzwerks der spanischen Staatsanwälte in der justiziellen Zusammenarbeit, bestehend aus 67 Staatsanwälten, La Red Judicial Española de Cooperación Judicial Internacional (REJUE);
FrankreichCatherine Pignon, Präsidentin des Kollegiums der Generalstaatsanwälte; François Falletti, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Paris;
Rumänien: Augustin Lazăr, rumänischer Generalstaatsanwalt; Anca Jurma, Chefankläger, Dienst für internationale Zusammenarbeit und Programme National Anti-Korruptions-Direktion.