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30/09/2016

„Von Griechenland, Portugal und Italien wird Unmögliches verlangt“

Prioritäten der EU für 2020

„Von Griechenland, Portugal und Italien wird Unmögliches verlangt“

"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten so weit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Euro-Zone stabilisiert haben werden", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (L). Der grüne EU-Politiker Sven Giegold (R) hält das für

Der grüne Europapolitiker Sven Giegold hält die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Entspannung der Euro-Krise für verfrüht. Nötig seien ein „großer Sprung“ zur politischen Union, ein Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds.

"Die Schwierigkeiten Italiens, nur wenige Milliarden zu erträglichen Konditionen an den Finanzmärkten aufzutreiben, sagt mehr über den Zustand des Euros als jahreszeitlich bedingter Zweckoptimismus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", erklärte Giegold am Freitag. Schäuble hatte zuvor imInterview mit dem Handelsblatt (30. Dezember 2011) gesagt, er rechne damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise 2012 in den Griff kriegen.

Italien musste bei der Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe am Donnerstag Investoren einen Zins von rund sieben Prozent bieten. Das ist zwar etwas weniger als im November, aber auf Dauer kann sich der klamme Staat so hohe Zinskosten nicht leisten, warnen Experten.

Erschwert wird die Sanierung des Haushalts durch die drohende Rezession: Die Stimmung in der Wirtschaft fiel im Dezember auf ein Zwei-Jahres-Tief. Ministerpräsident Mario Monti will die lahme Konjunktur nun mit einem Reformpaket ankurbeln. Auch Giegold warnt: "In 2012 benötigt der italienische Staat über 440 Milliarden Euro." Angesichts von Rezession und Eintrübung der Weltwirtschaft werde das zu erträglichen Konditionen unmöglich sein.

Giegold glaubt nicht, dass die bisherigen Schritte im Kampf gegen Europas Schuldenkrise ausreichen. Zwar seien Sparprogramme und Strukturreformen in den europäischen Krisenländern notwendig, aber: "Verschärftes Sparen alleine kann die Krise aber nicht überwinden".

Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten haben sich Anfang Dezember darauf verständigt, einen "Fiskalpolitischen Pakt" zu erarbeiten, der unter anderem nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Haushaltssünder vorsieht. Ende Januar 2012 stebt Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Einigung über den Entwurf zu der intergovernmentalen Vereinbarung an, der sich Großbritannien strikt verweigert (EurActiv.de vom 16. Dezember 2011). 

"Das ist noch niemals einem Industrieland gelungen"

Giegold zufolge reichen Sparanstrengungen der Krisenländer nicht aus, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Um die neuen EU-Defizit- und Schuldenregeln einzuhalten, werde von Griechenland, Portugal, Irland und Italien Unmögliches verlangt, so der grüne Finanzexperte. Sie müssten über lange Zeit Haushaltsüberschüsse vor Zinszahlungen (Primärüberschussquote, Anm. d. Red.) von mehr als 5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr zu erzielen. "Das ist noch niemals einem Industrieland gelungen", so Giegold.

Der EU-Abgeordnete beruft sich bei dieser Analyse auf die Studie "Fünf Prozent sind (zu) viel. Szenarien zu den benötigten Primärüberschüssen der Euroländer" der Ökonomen David Bencek und Henning Klodt (September 2011), erschienen in der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst".

"Zugang zur zinsgünstigen Refinanzierung"

Giegold fordert als Antwort auf die Schuldenkrise, die Stabilitätsunion um eine "Wirtschafts- und Solidarunion" zu erweitern. Reformbereite Euro-Staaten sollten Zugang zu zinsgünstiger Refinanzierung erhalten, und zwar durch einen "drastisch verstärkten Rettungsschirm, einen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds".

Einen europäischen Schuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in den EU-Mitgliedsstaaten (European Redemption Fund) hat der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die "Wirtschaftsweisen") Anfang November 2011 vorgeschlagen. Auch die SPD unterstützt das Konzept (EurActiv.de vom 5. Dezember 2011).

Mit seiner Einschätzung, ohne einen europäisch organisierten Finanzausgleich werde der Euro nicht zu retten sein, steht Giegold nicht allein. Der Ökonom Axel Löffler (Universität Leipzig) erklärt in einem Standpunkt auf EurActiv.de (15. Dezember 2011), warum die Währungsunion nur noch mit einem fiskalischen Ausgleich zwischen Nord- und Südeuropa stabilisiert werden kann. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hält in ihrer Roadmap für "soziales Wachstum" gemeinsame Euro-Staatsanleihen (Euro-Bonds) für unausweichlich (EurActiv.de vom 22. Dezember 2011).

Die deutschen Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag Ende November in Kiel für eine Reform des EU-Vertrages und eine neue deutsche Verfassung zur Vertiefung der europäischen Integration ausgesprochen (EurActiv.de vom 28. November 2011). In der grünen Vision einer "Fiskal- und Wirtschaftsunion" sind ebenfalls Euro-Bonds vorgesehen.

Union und FDP lehnen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden bislang strikt ab.

"Der Schlüssel liegt in Berlin"

 
Giegold fordert außerdem ein "grünes Investitionsprogramm" in Zukunftssektoren, um die Wirtschaft anzukurbeln und von steigenden Energieimportkosten unabhängiger zu werden. Zusätzliche Nachfrage aus Deutschland müsse zum Ausgleich der Ungleichgewichte im Euroraum beitragen, die Giegold weiterhin als dramatisch wertet. Der Grünen-Politiker schlägt vor, die Investitionen durch europäisch koordinierte Vermögensabgaben zu finanzieren, und verlangt, den "ruinösen" Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu beenden.

Giegolds Fazit: "2012 wird sich entscheiden, ob zumindest die Euro-Zone zum großen Sprung zur politischen Union in der Lage ist oder im Euro-Strudel versinkt." Der Schlüssel dazu liege bei der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. "Sie muss ihre Politik der roten Linien im Jahr 2012 überwinden."

awr mit EurActiv/rtr

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Presse

Handelsblatt: "Ansteckungsgefahr gebannt". Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (30. Dezember 2011)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: A European Redemption Pact. Pressemitteilung (9. November 2011)

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