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27/09/2016

Tory-Rebell: Briten sollen 2014 über EU-Mitgliedschaft abstimmen

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Tory-Rebell: Briten sollen 2014 über EU-Mitgliedschaft abstimmen

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Foto: dpa

Der Widerstand gegen David Camerons EU-Kurs wächst: Das britische Stimmvolk solle bereits nächstes Jahr über Großbritanniens Verbleib in der EU entscheiden dürfen, fordert ein Gesetzesvorschlag aus den hinteren Rängen der Regierungspartei. Hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert – Cameron ist in der Klemme.

Der Konflikt unter den britischen Tories spitzt sich zu: Der konservative Abgeordnete Adam Afriyie fordert in einem Gesetzesvorschlag ein Referendum im Oktober 2014 über den Verbleib der Briten in der EU. "Es ist in unserem nationalen Interesse, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären, damit unser Land die nötige Gewissheit und Stabilität für die Zukunft erhält", so Afriyie gegenüber der Mail on Sunday.

Der britische Premier David Cameron hatte bereits im Januar ein EU-Referendum für Ende 2017 angekündigt. Zuvor wolle die britische Regierung jedoch mit Brüssel die Beziehung Großbritanniens mit der EU neuverhandeln. Sollten die Briten mit dem ausgehandelten Ergebnis nicht einverstanden sein, so könnten sie in vier Jahren für den Austritt aus der Union stimmen – so die Vorstellung Camerons.

Doch Afriyie geht das nicht schnell genug. Er will ein Referendum noch vor den britischen Wahlen 2015: "Die Briten sind nicht davon überzeugt, dass es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommen wird, wenn wir damit bis nach den nächsten Wahlen warten. Bis dahin kann sich noch viel ändern."

Cameron zwischen den Fronten

Der Vorstoß des EU-Skeptikers Afriyie legt erneut die Gräben offen, die sich durch das britische konservative Lager ziehen. Camerons Hoffnungen, seine parteiinternen Widersacher im Vorfeld der Wahlen mit dem angekündigten Referendum zu besänftigen, haben damit einen Dämpfer erhalten. Auch ist fraglich, wie stark Cameron bei den Anhängern der anti-europäischen UK Independence Party (UKIP) punkten kann.

Aktuelle Meinungsumfragen sagen UKIP einen Wählerstimmenanteil zwischen 13 und 15 Prozent voraus. Die regierenden Konservativen liegen dagegen fünf Punkte hinter Labour. Cameron sei "zu schwach und zu abgehoben", um die Querelen in seiner Partei zu unterbinden, lautet das Urteil von Labour-Sprecher Michael Dugher.

Heißer Herbst im Parlament

Afriyies Gesetzesvorschlag könnte schon am 8. November im britischen Parlament für lebhafte Diskussionen sorgen. Er habe sich Unterstützung von Abgeordneten aus allen drei großen Parteien zusichern lassen, so Afriyie. Aus dem Umfeld des Premiers wurde dagegen bereits angekündigt, der Vorschlag werde auf keinen Fall durchkommen.

Von der Regierung werde der Vorstoß keinen Rückhalt bekommen, so Innenministerin Theresa May. "Afriyie irrt sich. Wir müssen uns mit der EU einigen und dann das britische Volk über das Europa der Zukunft abstimmen lassen – nicht über das Europa von gestern", so die Ministerin am Sonntag gegenüber der BBC.

EurActiv.com/pat

Links

EurActiv Brüssel: Cameron faces party rebellion over EU referendum (7. Oktober 2013)

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Camerons "In or out"-Rede zu britischem EU-Referendum (23. Januar 2013)