NATO „alarmiert“ über fehlende Kooperation mit EU [DE]

Die Tatsache, dass die EU und die NATO nicht in der Lage sind Informationen zur Terrorismusbekämpfung aufgrund der internen politischen Blockade zwischen Zypern und der Türkei, ist „alarmierend“ und „unakzeptabel“, sagte ein hoher Beamter gestern (16. September) in Brüssel.

Ji?í Šedivý, NATOs Vize-Generalsekretär, sagte, dass die EU-NATO Kooperationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung „dringend einer Verbesserung“ bedürfen.

Während einer Konferenz des Brüsseler Think-Tank European Policy Centre, erklärte Ji?í Šedivý, dass eine ehlende Kooperation im Bereich des chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Schutzes potenziell Millionen Menschen schaden könnte.

Millionen in Gefahr

„Die Tatsache, dass diese zwei Organisationen, die beide in Brüssel sitzen, keine richtigen Koordinierungspläne haben, sollte es zu einem CBRN-Vorfall in dieser Stadt kommen, ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar“, sagte der NATO-Vertreter.

Auf die Frage von EURACTIV, warum die NATO und die EU nicht zu einer Kooperation fähig seien, sagte Ji?í Šedivý, die Probleme wären nach derEU-Erweiterung 2004 entstanden, als Zypern beitrat. 

„Das Kernproblem ist Zypern“, sagte Šedivý. Bereits 1998, erklärte er, war die Türkei ein Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU) gewesen. Mittlerweile wurde die WEU aufgelöst. Damals wurde der Türkei versprochen, dass sie bei dem WEU-Nachfolger, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) einen assoziierten Status erhalten würde.

Später wurde die Türkei jedoch nicht zu einer EDA-Mitgliedschaft zugelassen, da das Land kein EU Mitglied ist. Und nun würde die türkische Regierung das Gefühl haben, sie sei vollständig herausgedrängt worden, da Länder wie Norwegen, die ebenfalls keine Partner der WEU waren, ein Status als assoziiertes Mitglied erhielten.

Als Vergeltung für diese als ungerecht angesehene Behandlung hindert die Türkei nun NATO daran, Informationen mit der EU auszutauschen. Die Begründung ist, dass Zypern kein Mitglied der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist. Die PfP ist eine Art Vorzimmer für NATO-Mitgliedschaft. Zwar wurde Malta ein PfP-Mitglied, aber nicht Zypern. Und derzeit sei der Informationsaustausch durch dieses Statusproblem blockiert, erklärte Šedivý.

Eigentlich sei die Zusammenarbeit von EU und NATO im Bereich Anti-Terrorismus nur auf den informellen Austausch zwischen internationalen Mitarbeiter beschränkt, bedauerte der NATO-Beamte.

„Dies reicht nicht aus“, betonte er.

Der EU-Antiterrorchef Gilles de Kerchove war ebenfalls bei der Konferenz anwesend. De Kerchove wies darauf hin, dass die Türkei die Blockade Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu verantworten hat.

Ein zypriotischer Beamter, den EURACTIV um einen Kommentar bat, beschuldigte ebenfalls die Türkei. „Die derzeitige Beziehungssituation zwischen EU und NATO kommt daher, dass die Türkei jede Entscheidung blockiert, die mit der Teilnahme Zyperns bezüglich der EU-NATO Zusammenarbeit zu tun hat. Dies ist eine inakzeptable Situation, die sich gegen die Autonomie und Integrität der EU richtet“, sagte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Zypern ist eine präsidiale Republik und sein Präsident Dimitris Christofias ist der einzige kommunistische Regierungschef der EU. 

Hintergrund

Im vergangenen Monat rief der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Griechenland und die Türkei dazu auf, ihre Beziehungen zu verbessern, da anhaltende Spannungen zwischen den Ländern die Bodentruppen in Afghanistan und vor der somalischen Küste in Gefahr bringen würden. (EURACTIV vom 28. August 2009).Bilaterale Spannungen zwischen den beiden Ländern verhindern ein Bündnis, das auf die Verbesserung der Truppensicherheit ausgerichtet ist, sagte er.

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