EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Merkel: „Ich fordere keinen Konvent“

Prioritäten der EU für 2020

Merkel: „Ich fordere keinen Konvent“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin beim Sommerinterview von der ARD. Foto: dpa

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben. Medienberichten zufolge plant Berlin dazu einen Konvent, der einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nun: „Darum geht es nicht“.

"Ich fordere keinen Konvent", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD. "Wenn wir den Fiskalpakt nicht als einen Vertrag unter den 17 Ländern gemacht hätten, sondern wenn Großbritannien bereit gewesen wäre, dass wir eine Vertragsänderung machen, dann hätte sich damals schon die Frage gestellt, wie kann das diskutiert werden. In solchen Fällen wird in Europa im Lissabon-Vertrag ein Konvent einberaumt", so Merkel.

Darum gehe es jedoch nicht. "Es geht jetzt darum, zu überlegen, was sind die nächsten wichtigen Schritte, die wir gehen müssen. Und das weiß ich, wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit bei der Gültigkeit der Haushalte. Aber vor allem auch im Sinne dessen, was Wettbewerbsfähigkeit ausmacht, soziale Standards, bei der Frage auch des Steuersystems. Mehr Kohärenz, das heißt mehr zusammen wachsen, das wird nicht in einem Schritt gehen, aber es wird auf Dauer nicht möglich sein, dass der eine kein Geld für Forschung ausgibt, der andere gibt Geld für Forschung aus."

Der Spiegel hatte berichtet, dass die Staats- und Regierungschefs nach den Plänen von Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen sollen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Nikolaus Meyer-Landrut, der europapolitische Berater Merkels, habe dies bei Gesprächen in Brüssel klargemacht. Demnach solle ein konkreter Termin für den Auftakt des Konvents bei einem geplanten Gipfeltreffen im Dezember festgelegt werden.

Wie der Spiegel berichtet stößt der Vorschlag bei den meisten Mitgliedsstaaten jedoch auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe, einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, lehnte eine Mehrheit die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent ab.

dto

Links

EurActiv Brüssel: Merkel wants ‚convention‘ to draw up new EU treaty (27. August 2012)

Presse

Spiegel: Merkel forciert neuen EU-Vertrag (25. August 2012)

Dokumente

Bundeskanzlerin: ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut (Mitschrift) (26. August 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Grüner EU-Konvent: "Europa bleibt ein Elitethema" (28. Februar 2012)

"Konvent soll tagen, bis weißer Rauch aufsteigt" (30. November 2011)

Spöri: Warum der Europäische Konvent eine Chance ist (4. November 2011)