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28/08/2016

Langsam, aber sicher unterwegs zur föderalen EU

Prioritäten der EU für 2020

Langsam, aber sicher unterwegs zur föderalen EU

"Der Dollar fängt doch auch nicht an zu wanken, nur weil der Bundesstaat Kalifornien seit Jahren unter immensen Schulden leidet", meint Belgiens Vizepremier Didier Reynders. Foto: dpa

Am 27. August 2012 nimmt Belgiens Außenminister Didier Reynders in Berlin an der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes teil. Auf Einladung von Außenminister Guido Westerwelle diskutiert er zusammen mit dem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski über die Zukunft der EU. In einem Beitrag für EurActiv.de stellt Rynders seine Vision vor.

Beim Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, auf die die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte gewartet haben. Es wurde ein Wachstumspakt angenommen, das angibt, welche Richtlinien befolgt werden müssen, damit die Mitgliedsstaaten und die EU in den kommenden Jahren ein dauerhaftes und arbeitsintensives Wachstum erreichen.

Ein anderer Beschluss betraf das einheitliche europäische Patent, ein Dossier, woran Belgien im Rahmen seines Vorsitzes während der EU-Ratspräsidentschaften 2001 und 2010 hart gearbeitet hat, und welches nun endlich zu einem positiven Ergebnis geführt hat.

Der Eurozonen-Gipfel beschloss zudem eine Lockerung der Anpassungsmöglichkeiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus, wodurch u.a. finanzielle Interventionen zugunsten notleidender Banken nicht direkt den Verschuldungsgrad des Landes, in dem sich die Banken befinden, belasten.

Es wurde, mit anderen Worten, eine konkrete Form der europäischen Solidarität geschaffen, auch wenn diese an strenge Vorschriften gebunden ist, mit denen jedoch notleidenden Banken geholfen werden kann.

Grünes Licht für echte Wirtschafts- und Währungsunion

Ein Beschluss, der mir aber viel Hoffnung für die Zukunft der EU macht, ist derjenige, der grünes Licht für den Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy gab, um gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, mit dem Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker bis Dezember 2012 weiter an einem Bericht zu arbeiten, der die nötigen Schritte hin zu einer echten Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) darstellen soll.

Neben einigen wichtigen Bausteinen zur Schaffung einer Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht, gemeinsamen Garantieregeln für Deposits und Regelungen zur Lösung von Bankenkrisen, umfasst dieser erste Bericht zwei andere wichtige Vorschläge, die die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union in besonderem Maße bestimmen können:

1. Ein möglicher Eingriff europäischer Autoritäten in das nationale Wachstum, wenn die entsprechenden Länder nicht die auf EU-Niveau abgesprochenen Ziele erreichen,

2. Eine mittelfristige Perspektive für die Ausgabe von gemeinschaftlichen Schuldtiteln (oder "Eurobonds").

In einer richtigen Währungsunion muss es Solidaritätsmechanismen geben, um gemeinsam die Schulden zu verwalten (Solidarität) oder um Notsituationen, wie wir sie nun kennen, die Stirn zu bieten.

Dies impliziert jedoch, dass zumindest ein Teil der Ausgaben gemeinsam kontrolliert wird und dass über wesentliche Aspekte der sozialökonomischen Politik in der gesamten Währungsunion Einigkeit herrscht.

Die kleine griechische Wirtschaft soll die Grundfeste des Euro erschüttern?

Dies ist die erste Lektion, die alle Politiker in den vergangenen Jahren seit der Schaffung des Euro 1999 und vor allem aus der heutigen Krise des Euro gelernt haben. Es kann doch eigentlich auch nicht normal sein, dass große Probleme in einer kleinen Wirtschaft wie der griechischen den Euro so in seinen Grundfesten erschüttern. Der Dollar fängt doch auch nicht an zu wanken, nur weil der Bundesstaat Kalifornien schon seit Jahren unter immensen Schulden leidet?!

Es gibt meines Erachtens nach Konstruktionsfehler in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die so schnell wie möglich beseitigt werden müssen.

Mehr Kontrolle, mehr Solidarität

Gemeinsame Verantwortung und Solidarität sind zwei Hauptwörter, welche die europäische Debatte in den kommenden Jahren bestimmen werden. Einige Mitgliedsstaaten legen mehr Nachdruck auf Elemente der Solidarität, andere mehr auf Kontrollmechanismen, um die Ausgaben (oder die Mehrausgaben, wodurch finanzielle Solidarität gefragt ist) besser verwalten zu können.

Es ist nicht möglich zu sagen, welches von den beiden Wörtern nun das Wichtigere ist oder welches zuerst genannt werden sollte. Es ist so wie das Bild mit dem Huhn und dem Ei: Was war zuerst da?

Die Debatte hierzu wird immer bestehen bleiben, aber dies sollte uns nicht daran hindern, dass wir so schnell wie möglich die nötigen Beschlüsse vorbereiten. Darum bin ich der Meinung, dass beide Dimensionen parallel entwickelt werden müssen und dass Van Rompuy es genau richtig macht, bis Dezember 2012 einen sehr detaillierten Plan auszuarbeiten, wie es durch den Europäischen Rat von Ende Juni in Auftrag gegeben wurde, sodass beide "Schulen" sehen, dass an deren Ansätzen gearbeitet wird.

Die ersten Schritte hin zu einer föderalen Europäischen Union

Was mir in der ersten Version von Herman Van Rompuys Bericht, der bereits vorliegt, auffällt, ist, dass er unmissverständlich die ersten Schritte hin zu einer föderalen Europäischen Union umfasst, für die ich ein starker Fürsprecher bin.

Doch was beinhaltet dies konkret?

Eine föderale Struktur lässt zunächst einmal zu, dass die Zuständigkeiten auf der richtigen Ebene ausgeübt werden: dies kann lokal sein, national, subnational (Regionen) oder auf europäischem Niveau.

Alles außer zentralisierend

Eine föderale Struktur ist also alles außer zentralisierend. Im Gegenteil. Alle Zuständigkeiten einer Regierung werden auf der besten und geeignetsten Ebene ausgeführt, den Prinzipien der Subsidarität.

Eine föderale europäische Struktur muss weiterhin über die nötigen Mittel verfügen und angemessene Strukturen aufweisen, die es zulassen, effizient und auf demokratische Weise Beschlüsse zu fassen. Es gibt bereits ein europäisches Budget, das jedoch nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller EU-Mitgliedsstaaten beträgt.

Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten ist hier gewagt, aber es ist doch interessant zu wissen, dass das amerikanische Staatsbudget ungefähr 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten beträgt. Aktuell arbeitet man in der EU mit Nachdruck an Umfang und Struktur des europäischen Budgets für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Leider sieht es derzeit nicht danach aus, als ob der Umfang des Budgets in den kommenden Jahren stark steigen wird.

Kommission soll zur vollwertigen Regierung werden

Angemessene Beschlussstrukturen nach föderalem Vorbild sind ein anderer essentieller Bestandteil unserer zukünftigen EU. Die Kommission soll zu einer vollwertigen Regierung werden, die für Europa verantwortlich ist. Ihr Vorsitzender wird durch das Europäische Parlament in einem Verfahren gewählt, das stark dem Art. 17 § 7 VEU gleicht.

Um die Durchsetzungskraft der Kommission zu vergrößern und die Aufmerksamkeit auf echte europäische Belange zu konzentrieren, muss man sich schnellstmöglich von jenem Prinzip verabschieden, wonach jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar im Vorstand hat.

Der gesetzgebende Arm muss aus zwei Kammern bestehen: eine, die den Bürger vertritt, nämlich das Europäische Parlament, und die andere, die die Mitgliedstaaten vertritt.

Der Rat der Minister, der bereits besteht, soll sich fortwährend zu einem Staatenrat entwickeln, worin auch die Regierungschefs, also der heutige Europäische Rat, seinen Platz finden soll.

Elf Außenminister haben nachgedacht und schreiben einen Bericht

Eine Arbeitsgruppe von 11 Außenministern, der ich auch angehöre, hat ­– auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle – bereits ausführlich nachgedacht. Im Oktober werden wir unseren Bericht veröffentlichen. 

Die verschiedenen Verwaltungsebenen eines guten föderalen Systems sind schlussendlich miteinander verbunden, um interne Widersprüche zu vermeiden. Dies muss auch auf europäischem Niveau organisiert werden. Auf diesem Niveau müssen zum Beispiel gemeinsame Ziele oder Richtlinien auf Wachstumsebene, aber auch auf dem Gebiet der sozial-ökonomischen Verwaltung bestimmt werden.

Um die Wirtschafts- und Währungsunion durch unhaltbare Wachstumsverzögerungen oder makroökonomische Ungleichgewichte nicht in Gefahr zu bringen, sind die Mitgliedsstaaten gezwungen, sich strikt an diese zu halten. Innerhalb der vereinbarten Richtlinien sollten sie aber über eine relative Freiheit verfügen, um ihre eigenen Akzente setzen zu können.

Delikate Angelegenheit

Es ist eine delikate Angelegenheit, die richtige Balance im Verhältnis zwischen der föderalen europäischen Regierung und ihren Mitgliedsstaaten zu finden, ebenso wie dies auch in Belgien nicht immer einfach ist. Idealerweise kommt das europäische Niveau nur dann zum Einsatz, wenn die Mitgliedsstaaten die abgesprochenen Ziele nicht erreichen wollen oder können.

Im Bericht von Herman Van Rompuy sind bereits einige Elemente vorhanden, die deutlich auf diese Entwicklung hinweisen: "Für die Ausgabe von Staatsschulden über die Grenze hinaus, die gemeinsam abgesprochen wurde, muss Verantwortung getragen und vorherige Zustimmung beantragt werden. Auf Ebene der Eurozone muss darum die Möglichkeit bestehen, um Änderungen an nationalen Wachstumsplänen zu hinterfragen, so diese im Gegensatz zu den abgesprochenen steuerlichen Regeln stehen." 

In ähnlicher Struktur müssen sich neben der gemeinsamen Verantwortung auch diverse Formen der Solidarität entwickeln: das europäische Wachstum ist ein essentielles Instrument in der Wachstumsstrategie der EU und für die Entwicklung der rückständischen Gebiete oder für eine sichere Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten.

Dieses Wachstum ist, wie ich oben bereits erwähnte, derzeit noch in hohem Maße begrenzt, aber es ist gibt Raum für eine Ausweitung. Auf finanziellem Gebiet sind Solidaritätsmechanismen möglich, um die Banken zu beschützen. Die sogenannte Bankenunion, die noch in Arbeit ist, soll hierauf eine Antwort bieten können. Die staatlichen Hilfsfonds, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, wie z.B. der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der demnächst seine Arbeit aufnimmt, können so in besonderen Krisensituationen Mitgliedsstaaten oder Finanzeinrichtungen beistehen.

Es klingt noch wie Zukunftsmusik

Zum Schluss sollen am Ende dieser Entwicklung einer großen gemeinsamen Wachstumsverantwortlichkeit auch auf europäischem Niveau Schuldeninstrumente (Eurobonds), durch ein gemeinsames Budget und verwaltet durch einen europäischen Finanzminister, abgegeben werden können.

Es klingt noch wie Zukunftsmusik, aber die Vorbereitungen hierzu laufen bereits heute.

Auf diese Weise entsteht allmählich eine wirkliche Europäische Union mit den wesentlichen Elementen von geteilter Verantwortung, Souveränität und Solidarität.

Allein föderale Regierungsmechanismen können garantieren, dass auf europäischem Niveau effizient und demokratisch Entscheidungen getroffen werden, wobei die eigenen Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten oder ihrer Teilstaaten respektiert werden.

Diese faszinierende Debatte, die von immenser Wichtigkeit für das Wohlsein und das Wohlergehen unserer Bürger und unseres Landes ist, ist nun vollkommen im Gange. Ich hoffe sehr, dass Belgien ganz an dieser großen Diskussion teilnehmen kann, um seine Zukunft in einem neuen föderalen Europa sicherzustellen.


Didier Reynders