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29/07/2016

Hedegaard erwägt strengere Emissionsreduktionen vom Verkehr [DE]

Prioritäten der EU für 2020

Hedegaard erwägt strengere Emissionsreduktionen vom Verkehr [DE]

Connie Hedegaard, die kommende EU-Chefin für Klimapolitik, versprach während ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament am Freitag (15. Januar), die Emissionen im Verkehrssektor anzugehen, und sagte, sie werde während ihrer Mandatszeit ein integriertes Gesetzespaket zu Klima und Verkehr vorlegen.

Das Gesetzespaket, ähnlich dem zu Energie und Klimawandel, das 2008 vereinbart wurde, werde Initiativen beinhalten, um die wachsenden Emissionen im Verkehr zu reduzieren, sagte Hedegaard.

Sie sprach von „großen Herausforderungen“, die auf den Sektor zukämen, da beständiges Wachstum der CO2-Emissionen im Verkehr derzeit die gemachten Anstrengungen in anderen Bereichen aufwiege.

Eine der ersten Initiativen der neuen Kommissarin für Klimapolitik wird die Einführung einer Gesetzgebung für die Reduktion von CO2-Emissionen von Lastwagen sein. Sie kündigte an, sie werde ebenfalls die EU-Gesetzgebung zu CO2-Emissionen von Autos überprüfen, die ihrer Meinung nach in Anbetracht der sich schnell entwickelnden neuen Technologien veraltet sei.

Generell unterstützt die kommende Klima-Kommissarin die Einführung eines Preises für CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Ihrer Meinung nach würde das Prinzip „Berücksichtigung der externen Effekte“, das bereits Leitmotiv beim Emissionshandelssystem der EU sei, auch im Verkehrsbereich funktionieren.

Durchgängige Berücksichtigung des Klimawandels

Der genaue Umfang von Hedegaards neuem Ressort für Klimapolitik bleibt unklar, da es aus der früheren Umweltabteilung der Kommission heraus genommen wurde.
Sie sehe sich selbst als horizontale Koordinatorin mit der gewaltigen Aufgabe zur Berücksichtigung von Klimapolitik in allen EU-Politiken, sagte sie den Europaabgeordneten während der dreistündigen Befragung vor dem Umweltausschuss im Parlament.

„Die Umstrukturierung [der Generaldirektion für Klimawandel] wird nicht einfach sein“, räumte Hedegaard ein. „Klima kann fast alles sein“, sagte sie und gab Beispiele für Überschneidungen mit so unterschiedlichen Bereichen wie Industrie, Entwicklung und Forschung sowie die offensichtlichen Verbindungen mit Umwelt und Energie.
Die Dänin sagte jedoch, es sei nicht möglich, alles unter einen Hut zu bringen. Deswegen müsse es andersherum über die durchgängige Berücksichtigung erfolgen.

Hedegaard versprach, eng mit den anderen Kommissaren zusammenzuarbeiten und sagte, Gesetzesinitiativen würden häufig zusammen mit ihnen initiiert werden. Sie gab jedoch zu, dass sie vielleicht etwas kämpfen müsse, damit die anderen Kommissare mit ihren eigenen Prioritäten Platz für eine Klimadimension in ihren Ressorts schafften.

„Klima, Energiesicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen die Visionen der EU sein“, betonte sie.

Grünes Wachstum ohne Protektionismus

Die ehemalige dänische Energie- und Klimaministerin gab deutliche Erklärungen für grünes Wachstum ab. Sie sprach sich jedoch entschieden gegen Maßnahmen zum Schutz europäischer Industrien vor internationalem Wettbewerb aus und warnte vor einem „Protektionismus, der zur Insolvenz unserer Unternehmen führt“.

„Wir sollten darauf achten, nicht so vorsichtig, so ausgewogen zu sein, dass wir zum Schluss unsere eigenen Unternehmen schädigen“, sagte Hedegaard. Sie warnte, dass China bei den Investitionen in grüne Technologien rasch voranschreite und sich die europäische Industrie keine Pause gönnen dürfe.

Weiterhin forderten EU-Abgeordnete Antworten, wie sie die Finanzierung ihrer Initiativen mit den bescheidenen Mitteln ihrer neuen Abteilung für Klimapolitik plane.
Hedegaard versprach, sie werde an der Umverteilung von Geldern zur Entwicklung von sauberer Energie und weg von fossilen Treibstoffen arbeiten. Sie schien damit den neuen Kommissar für Innovation für sein Versprechen zur Förderung von Atomenergie zu rüffeln.

„Ich glaube nicht, dass wir Unsummen von Mitteln auf Kosten der erneuerbaren Energie in die Atomforschung pumpen sollten“, erklärte sie. „In meiner Welt ist Atomenergie keine erneuerbare Quelle“, fügte sie unter Applaus hinzu.

Jedoch führte die Bemerkung Hedegaards, sie werde sich nicht für verbindliche Ziele bei der Energieeffizienz einsetzen, zu Bedenken bei Umweltaktivisten. „Wir brauchen keine verbindlichen Ziele“, sagte sie.

‚Den UN-Prozess nicht fallen lassen’

Hedegaard war fest davon überzeugt, dass die Sicherung einer weltweiten Vereinbarung zum Klimaschutz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oberste Priorität der EU bleiben müsse.

„Wir sollten die Vereinten Nationen nicht aufgeben, nicht zu diesem Zeitpunkt“, sagte sie und setzte auf ein verbindliches Abkommen Ende des Jahres in Mexiko Stadt.
Die ehemalige dänische Ministerin für Energie und Umwelt musste sich gegen Vorwürfe verteidigen, die Gespräche bei der Klimakonferenz in Kopenhagen, deren Gastgeberin sie war, seien gescheitert und hätten ihrer Glaubwürdigkeit als EU-Klimachefin geschadet.

„Wir dürfen nicht vergessen, was wir im Bereich der Finanzierung geleistet haben“, sagte sie und fügte hinzu, dass alle Entwicklungsländer Mitverantwortung für den Klimaschutz übernommen hätten.

„Ich glaube nicht, dass es gerecht ist, diejenigen zu kritisieren, die sich jahrelang für die Mobilisierung der Welt eingesetzt haben“, sagte sie, und erklärte, dass die EU und die dänische Präsidentschaft des UN-Prozesses alles in ihrer Macht Stehende getan hätten, um Ergebnisse zu erreichen.

Die EU wird der UN Ende des Monats einen Bericht über die bis 2020 angestrebten Emissionsreduktionsziele der Union zukommen lassen. Während einige Mitgliedstaaten auf einen einseitigen Schritt für eine Reduktion um 30% gehofft hatten, signalisierte Hedegaard, dass die EU voraussichtlich bei 20% bleiben werde und lediglich ein höheres Ziel festgesetzt werde, wenn andere Länder folgen.

„Ich bin eine starke Befürworterin von 30% für Europa gewesen“, sagte sie. Aber im Nachhinein betrachtet sei ein an Bedingungen geknüpftes Angebot besser, „um etwas mehr Prozente aus anderen Ländern herauszuholen“, sagte sie bezüglich des enttäuschenden Ergebnisses der Kopenhagener Klimakonferenz.

„Es besteht die große Gefahr, dass wir uns nicht mehr auf 30% einigen können“, sagte sie. Sie verwies dabei auf die tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, von denen einige kürzlich in Gesprächen Zahlen von 20% oder 25% in die Runde warfen.

Wenig bei konkreten Vorschlägen

Hedegaard wurde für ihren Einsatz zum Klimaschutz und ihre ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit gelobt. Sie wurde jedoch für ihren fehlenden Einsatz für viele konkrete Gesetzesinitiativen kritisiert, wo sie nur allgemein blieb.

„Alle wiederholen, dass die Umwelt mit der Wirtschaft verbunden werden muss“, sagte ein Abgeordneter. „Aber dieselben Wörter können alles Mögliche bedeuten.“
Der Mangel individueller Vorstellungskraft hat die Anhörungen der neuen Kommission geprägt. Die Abgeordneten waren von den Richtlinien, die der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den designierten Kommissaren ausgegeben hat, nicht beeindruckt. Die sozialdemokratische Fraktion verglich diese sogar mit einem Schweigegelübde.

Hintergrund

Im Versuch, dem Klimawandel eine höhere Bedeutung in der EU-Politik zukommen zu lassen, wurde eine eigene Abteilung für Klimaschutz aus der Generaldirektion Umwelt der Barroso-II-Kommission (2009-2014) geschaffen.

Die dänische Connie Hedegaard wurde für das neue Ressort Klimapolitik nominiert. Zuvor war sie dänische Ministerin für Klima und Energie.

Hedegaard wurde für ihre solide Erfahrung bei internationalen Verhandlungen gelobt, die sie als Ministerin und während ihres Vorsitzes bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im letzten Dezember erlangt hat. Optimisten hoffen, dass Hedegaard die EU unterstützen wird, ihre Ziele bei den internationalen Verhandlungen zu erreichen.

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