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28/08/2016

Frankreichs Sozialisten gegen Merkels Sparpolitik für Europa

Prioritäten der EU für 2020

Frankreichs Sozialisten gegen Merkels Sparpolitik für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande verstehen sich nicht. Im Kampf um eine neue EU-Strategie aus der Krise ist Merkel zudem das personalisierte Feindbild der französischen Sozialisten. Foto: Rat der EU

Frankreichs Sozialisten wollen Europa auf einen neuen Kurs einschwenken. Die kalkulierte Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel spiegelt dabei den Frust wider, die eigene Politik nicht durchsetzen zu können.

Bei Frankreichs Sozialisten liegen die Nerven blank. Präsident François Hollande stürzt von einem Umfragetief ins nächste, auch sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault ist unpopulär: Der Zuspruch fiel im April um weitere 5 Prozent auf jeweils 26 Prozent. Innenpolitisch kann Hollande kaum Erfolge vorweisen, die schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen verschärfen die angespannte Stimmung. Auch auf EU-Ebene konnte Hollande bisher nur symbolische Erfolge erzielen. Der vor Amtsantritt versprochenen Kurswechsel – weg von Austeritätspolitik hin zu einer neuen Wachstumspolitik – lässt weiter auf sich warten.

Ein Jahr vor den Europawahlen wollen sich Frankreichs regierende Sozialisten nun auf ein europapolitisches Programm festlegen, in dem die Eckfeiler für den Wandel festgeschrieben werden. Der "nationale Europa-Konvent" der Sozialistischen Partei (PS) findet am 16. Juni statt, die öffentliche Debatte zu den einzelnen Politikbereichen ist eröffnet.

Der 1. Entwurf zum Europa-Manifest hatte für Aufregung gesorgt, weil darin der "unnachgiebigen Egoistin" Bundeskanzlerin Angela Merkel namentlich der Kampf angesagt wurde. Die umstrittenen Passagen in dem Entwurf wurden inzwischen entschärft, die tiefen ideologischen Differenzen zwischen Paris und Berlin bleiben jedoch bestehen.

Das Gemeinschaftsprojekt werde aus einer Gelegenheitsallianz zwischen dem vom Thatcherismus inspirierten britischen Premier und der "unnachgiebigen Egoistin" Merkel beschädigt, hieß es in dem umstrittenen Dokument. Während Premier David Cameron auf ein Europa à la carte setze, sorge sich Merkel einzig und allein um die deutschen Sparer, um die eigene Außenhandelsbilanz und die anstehende Bundestagswahl.

In diesem Umfeld trage Frankreich mit seiner "einzigen wirklich europäisch ausgerichteten Regierung unter den großen EU-Ländern" eine historische Verantwortung. "Der europäischen Rechten demokratisch die Stirn zu bieten, heißt, die deutsche Rechte politisch zu konfrontieren", konkretisiert der Entwurf. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland bedeute schließlich nicht eine Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik von Kanzlerin Merkel.

Reaktionen

Die persönlich gefärbten Anfeidungen gegen die Bundeskanzlerin riefen in Frankreich Widerspruch hervor. Der konservative französische EU-Kommissar Michel Barnier ließ auf Deutsch per Twitter wissen: "Manche französischen Verbalattacken auf Angela Merkel sind schlicht und einfach unsinnig." Regierungschef Ayrault erklärte, ebenfalls auf Deutsch: "Ohne einen intensiven und ehrlichen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich werden wir die Probleme Europas nicht lösen." Und selbst Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) relativierte die Vorwürfe gegen Merkel, indem er feststellte, dass die Bundeskanzlerin nicht allein für die europäische Sparpolitik verantwortlich sei. Schließlich habe Deutschland nur eine Stimme im Europäischen Rat. Am Tisch säßen noch "26 andere Chefs".

Politische Kampfansage

Das umstrittene Dokument wurde von Jean-Christophe Cambadelis vorbereitet. Der PS-Abgeordnete ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Am Samstag (27. April) ließ er in seinem Blog wissen, dass die "stigmatisierenden Ausdrücke bezüglich Angela Merkel" aus dem Dokument entfernt wurden. Zugleich unterstrich er die Hauptaussage des geplanten Europa-Manifests der Sozialisten: "Der Kampf um eine alternative Mehrheit zu der Europa regierenden Rechten hat begonnen."

Schwelender Richtungsstreit

Die harsche Kritik aus Paris an der von Berlin forcierten Sparpolitik spiegelt den Richtungsstreit, der derzeit auf der europäischen Chefebene ausgetragen wird. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten erst vorige Woche die bisherige Sparpolitik in Frage gestellt. Die sich wirtschaftlich, politisch und sozial zuspitzende Lage in vielen EU-Ländern, das wegbrechende Vertrauen der Menschen in die EU und die europaweit zunehmende Euroskepsis heizen die Debatte zusätzlich an.

Eine weitere politische Schlacht um den wichtigen Weg aus der Krise wird in vier Wochen beim nächsten Europäischen Rat am 22. Mai ausgetragen. Eine Entscheidung ist aber auch da nicht zu erwarten. So werden sich die EU-Chefs zwar wieder über die Details der geplanten "Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" streiten, "Schlussfolgerungen hierzu sind nicht zu erwarten", heißt es vorsorglich aus dem Büro von Ratspräsident Van Rompuy.

Michael Kaczmarek

Links


EurActiv Brüssel:
French socialists lash out at Merkel’s ‘selfish intransigence’ (29. April 2013)

Dokumente

PS: Convention Europe du Parti Socialiste (Entwurf, April 2013)

PS: Website mit Dokumenten zur "Convention nationale sur l’Europe"

Zum Thema auf EurActiv.de

Euroskepsis: EU stürzt sich in Vertrauenskrise (25. April 2013)

EU-Chefs warnen vor Zerfall der EU durch Spardiktate (23. April 2013)