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27/09/2016

Euroskepsis: EU stürzt sich in Vertrauenskrise

Prioritäten der EU für 2020

Euroskepsis: EU stürzt sich in Vertrauenskrise

Die Menschen haben ihr Vertrauen in die EU-Institutionen und ihre Vertreter verloren. Auf dem Bild (v.l.n.r.): Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Rat der EU

Das Vertrauen der Menschen in die EU ist regelrecht eingebrochen. Die Schuldner im Süden und die Kreditgeber im Norden fühlen sich gleichermaßen als Opfer der Euro-Krise, schreiben die Experten des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Der nachfolgende Beitrag basiert auf der Analyse von Mark Leonard (Direktor des ECFR) und José Ignacio Torreblanca (Leiter des ECFR-Büros in Madrid) unter Mitarbeit von Silvia Francescon (ECFR Rome), Hans Kundnani (ECFR London), Piotr Buras (ECFR Warsaw), Ulrike Guérot (ECFR Berlin) und Thomas Klau (ECFR Paris).

Die ECFR-Analyse erschien im englischsprachigen Original in der britischen Zeitung The Guardian.
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Sie galt einst als britische Krankheit. Doch inzwischen verbreitet sich Euroskepsis auf dem Kontinent wie ein Virus. Wie die Daten des Eurobarometer zeigen, ist das Vertrauen in das europäische Projekt sogar noch schneller gefallen als die Wachstumsraten. Seit Ausbruch der Krise fiel das Vertrauen in die EU von +10 auf -22 Punkte in Frankreich, von +20 auf -29 Punkte in Deutschland, von +30 auf -22 Punkte in Italien, von +42 auf -52 Punkte in Spanien, von +50 auf +6 Punkte in Polen und von -13 auf -49 Punkte in Großbritannien.

Auffällig ist, dass alle in der EU Vertrauen in das Projekt eingebüßt haben:  Kreditgeber und Schuldner, Eurozonen-Länder, Möchtegern-Euroländer und Euro-Verweigerer. Noch im Jahr 2007 dachten die Leute, dass Großbritannien mit einem Vertrauenswert von -13 Punkten eine Euroskepsis-Ausnahme ist. Heute fällt auf, dass die vier größten Eurozonen-Länder sogar noch weniger Vertrauen in die EU-Institutionen haben als damals 2007 die Briten. Was ist also los?

Die alte Erklärung für Euroskepsis war das mutmaßlich bestehende demokratische Defizit innerhalb der EU. Entscheidungen würden, so sagten die Kritiker, von nicht rechenschaftspflichtigen Institutionen anstatt von gewählten nationalen Parlamenten. Doch die aktuelle Krise entstand nicht aus einem Konflikt zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten, sondern aus einem Konflikt zwischen dem demokratischem Willen der Bürger in Nord- und Südeuropa, dem sogenannten Zentrum und der Peripherie. Und beiden Seiten nutzen nun die EU-Institutionen, um ihre Interessen durchzusetzen.

In der Vergangenheit gab es das ungeschriebene Gesetz, dass die EU-Institutionen den Binnenmarkt und andere technische Aspekte dieser Politik regulieren – von den gemeinsamen Standards der Zusammensetzung von Tomatenmark bis zu den Lärmobergrenzen von Rasenmähern – während die nationalen Regierungen das Monopol hatten, Leistungen und Politik in sensiblen Bereichen zu bestimmen, von denen nationale Wahlen abhängen.

Seit Ausbruch der Krise haben sich die Bürger in den Kreditgeber-Ländern dagegen gewehrt für die Schulden der anderen einzustehen, ohne dass es Mechanismen zur Kontrolle ihrer Ausgaben gibt. Mit dem Fiskalvertrag und den Forderungen der Europäischen Zentralbank nach umfassenden nationalen Reformen haben die Eurokraten viele rote Linien der nationalen Souveränität überschritten. Sie haben so ihren Einfluss weit über Standards zur Lebensmittelsicherheit ausgeweitet und üben nun Kontrolle aus über Pensionen, Steuern, Löhne, den Arbeitsmarkt und Jobs im öffentlichen Sektor. Diese Bereiche sind die Schlagadern von Wohlfahrtsstaaten und nationalen Identitäten.

Für immer mehr Bürger in den südeuropäischen Ländern ist die EU inzwischen das, was der Internationale Währungsfonds (IWF) für Lateinamerika ist: eine goldene Zwangsjacke, die den Freiraum für nationale Politik abwürgt und die nationalen Demokratien ihres Inhalts beraubt. In diesem neuen Umfeld kommen und gehen die Regierungen, doch die Politik bleibt im Wesentlichen gleich und kann nicht geändert werden. In den nordeuropäischen Ländern wiederum wird die EU zunehmend gesehen als eine Instanz, die versagt hat, die Politik am südlichen Rand zu kontrollieren. Die Kreditgeber spiegeln das Gefühl der Opferrolle der Schuldner.

Wenn Souveränität verstanden wird als die Kompetenz der Menschen zu entscheiden, was sie für ihr Land wollen, dann fühlen sich heute nur wenige Menschen in Nord und Süd als souverän. Ein erheblicher Teil der Demokratie ist auf nationaler Ebene verschwunden, wurde aber auf europäischer Ebene nicht ersetzt.

In einem ideal funktionierenden nationalen Politiksystem können politische Parteien ihre unterschiedlichen Sichtweisen artikulieren und bestensfalls als Schiedsrichter eine gemeinsame Handlunsgbasis finden. Doch genau das kann das europäische Politiksystem nicht liefern, denn es fehlen echte politische Parteien, eine echte Regierung und ein öffentlicher Raum: die EU kann die Mängel der nationalen Demokratien nicht ausgleichen. Anstatt einen Kampf um Ideen zu führen, ist die EU beschädigt worden durch einen Teufelskreis zwischen Anti-EU-Populismus und technokratischen Vereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten, die sich vor ihren Bürgern fürchten.

Wird der Anstieg des Anti-EU-Populismus anhalten? Die Hoffnung ist, dass das Wachstum wieder in Schwung kommt, die Euroskepsis sich wieder abschwächt und vielleicht verschwindet. Doch der Vertrauenseinbruch in die EU geht tiefer. Es wird keinen EU-Enthusiasmus mehr geben bis die EU nicht grundlegend die Art ändert, wie sie mit ihren Mitgliedsstaaten und Bürgern umgeht.

Übersetzung: Michael Kaczmarek