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25/09/2016

EU-Wahlen 2009 – Was wird geschehen? [DE]

Prioritäten der EU für 2020

EU-Wahlen 2009 – Was wird geschehen? [DE]

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Die politischen Kampagnenführer verstärken ihre Bemühungen im Vorfeld der Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments im Juni 2009. Die Parteien versuchen, die Aufmerksamkeit der Bürger zu gewinnen, indem sie ihre politischen Programme miteinander vergleichen. Eine Frage ist jedoch von großer Bedeutung: Werden die Wähler zur Wahlurne gehen?

Die Diskussion in Brüssel über die nächsten Europawahlen spitzt sich zunehmend zu. Die beiden größten politischen Parteien – die Mitte-Rechts-Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) haben beide ihre Programme öffentlich vorgelegt, um so eventuell eine Diskussion anzuregen und die Aufmerksamkeit der Wähler zu gewinnen.

Jenseits von Parteipolitik jedoch – die in Brüssel aufgrund des auf Konsens basierenden Ansatzes für die EU und der Dominanz nationaler Politik sowieso schwach ist – ist es die Gleichgültigkeit der Wähler, die derzeit die größte Sorge zu sein scheint.

Seit den ersten Europawahlen 1979 ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken und erreichte im Jahre 2004 ein Rekordtief von 46%.

Man mache sich natürlich Sorgen um das Ergebnis, sagte Julian Scola, Pressesprecher und Zuständiger für Kampagnen der SPE. Die Lage, fügte er hinzu, sei in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 beigetreten seien, sogar noch besorgniserregender. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung in der EU-15 bei 47,1%, fiel aber bei den zehn neuen Mitgliedern auf durchschnittlich 26,4%. 

Scola zufolge hätten die Wähler aus seinem eigenen sozialdemokratischen Lager eine mittelmäßige Schuld daran. „Traditionellerweise haben wir das Gefühl, dass es unsere eigenen Wähler sind, die fern bleiben“, sagte er EurActiv und begründete dies damit, dass die sozialdemokratischen Wähler häufig der Ansicht seien, die EU sei „zu technokratisch“ und daher als politische Institution nicht bedeutend genug. „Dies ist mit Sicherheit ein großes Problem.“

Die Sozialdemokraten wollen eine klare Wahl zwischen links und rechts

Der Schlüssel, sagt Scola, sei es, die Bedeutung der EU-Wahlen zu erhöhen, indem man den Wähler einen klaren Unterschied zwischen den links und rechts des politischen Spektrums stehenden Parteien deutlich macht.

Bemüht, die Wählerapathie zu heilen, haben sozialdemokratische Kampagnenleiter sich dieser Sichtweise angenommen und versucht, Wähler aus ihren Reihen zu mobilisieren, indem sie die rechte Mitte angegriffen haben. In einer kürzlich erschienenen Stellungnahme beschuldigten sie die Vorsitzenden der EVP-ED, sie würden ihre Wahlprogramme hinter verschlossenen Türen ausarbeiten.

In der SPE wolle man kein Programm, das von einer handvoll Politiker hinter verschlossenen Türen aufgesetzt worden sei, sagte der SPE-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen in einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung. Das sei veraltete Politik; stattdessen wolle man ein Programm, das nicht nur eine klare Wahl zwischen links und rechts biete, sondern eines, das durch Beratung und Diskussion entstanden sei. Man wolle zeigen, dass die Politik der Sozialdemokraten sich von derjenigen der Konservativen unterscheide und dass man auf eine andere Weise Politik mache.

Damit könnten die Sozialdemokraten nicht ganz Unrecht haben. Anfang März war James Elles, ein bekannter konservativer Europaabgeordneter aus Großbritannien, von seiner Position als Vorsitzender des European Ideas Network (EIN), ein Think Tank der EVP-ED, zurückgetreten. Zur Erklärung seines Rücktritts gab er an, die Arbeit des Think Tanks sei von der Fraktion ignoriert worden, als diese ihre politische Strategie für die Europawahlen 2009 festlegte.

Der Mangel an Unterstützung von der Führungsspitze der EVP-ED-Fraktion habe seine Arbeit als Vorsitzender unmöglich gemacht, schrieb Elles in einer E-Mail, die seiner Rücktrittserklärung beigefügt war. Darüber hinaus schrieb er, die kürzliche Ausarbeitung eines „Dekalogs“ der Fraktion, der die künftigen Prioritäten enthalte, habe EIN in keiner Weise berücksichtigt; es sei gewesen, als habe das Netzwerk nicht existiert.

Soll die EU kontroverser werden? 

Ob es den Sozialdemokraten oder anderen politischen Parteien jedoch gelingen wird, die Aufmerksamkeit der Wähler durch die Schaffung von Gegensätzen auf sich zu ziehen, bleibt unklar.

Sebastian Kurpas vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel zufolge seien die politischen Parteien auf europäischer Ebene zu abhängig von ihren nationalen Pendants. Dies führe dazu, dass sie schließlich Wahlprogramme entwickelten, die stets auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhten. „Wenn man sich die Programme der Vergangenheit – die echten europäischen Parteiprogramme – ansieht, waren diese normalerweise eher allgemein gehalten und nicht sehr konkret“, sagte Kurpas EurActiv gegenüber.

Im Gegenzug könnten politische Parteien niemals im Alleingang eine ausreichend große Anzahl an Sitzen im Europäischen Parlament gewinnen, um es sich erlauben zu können, den Wählern gegenüber große Versprechungen zu machen.

„In der Vergangenheit kam es vor, dass bestimmte Parteien ein nationales Programm hatten, in dem stand: ‚Wenn du uns wählst, werden wir uns auf europäischer Ebene für dieses oder jenes politische Ziel einsetzen.’ Das Problem ist, dass häufig eine einzelne nationale Partei nicht stark genug ist, um sich in einer bestimmten europäischer Fraktion für etwas einzusetzen. Dies macht es für die nationalen Parteien schwieriger, ihre Versprechen den Wählern gegenüber zu halten.“

Letztendlich könnte der alte Habitus der Konsenspolitik wieder siegen, sagte Kurpas.

„Das Parlament ist noch immer vom Konsens geleitet, ebenso der gesamte europäische Integrationsprozess. In der EU-Politik geht es daher immer darum, einen Kompromiss zu finden und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten – und nicht um eine Mehrheit, welche die Macht hat und diese auf eine Minderheit ausübt. So kann Europa nicht funktionieren. Zudem erreicht man so nicht notwendigerweise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.“

Positionen

Die meisten politischen Parteien der EU haben bereits die wichtigsten Elemente ihrer Programme für die Europawahl 2009 vorgestellt.

Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED – derzeit die größte im Europäischen Parlament – legte am 4. März 2008 eine zehn Punkte umfassende politische Strategie vor. Der so genannte „Dekalog“ ist in vier Kapitel untergliedert: 1. Für ein Europa der Werte, 2. Für ein prosperierendes und wachsendes Europa, 3. Für ein sichereres Europa und 4. Für ein solidarischeres Europa.

„Unsere Fraktion glaubt mehr als jede andere an eine florierende Wirtschaft zum Wohle der größten Anzahl an Menschen“, sagte Joseph Daul, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, als er den Dekalog am 4. März 2008 vorstellte. Er fügte hinzu, man glaube an „eine Gesellschaft, die Initiativ- und Unternehmergeist fördert; eine Gesellschaft, die sich unter Berücksichtigung der kommenden Generationen fortentwickelt; und eine Gesellschaft, die das Klima schont, ausreichende Ressourcen sicherstellt und sich dem demografischen Wandel anpasst“.

Die Prioritäten reichen von der Verbesserung transatlantischen Beziehungen hin zur Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Waren und Dienstleistungen. Auch die Bekämpfung des „Terrorismus, der sich auf den Dschihad beruft“, die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel und eine Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit zählten zu den wichtigsten Anliegen.

In einem seiner ehrgeizigsten Kapitel schlägt der Dekalog eine Reform des EU-Haushalts vor: ab 2014 „muss das System der nationalen Beiträge schrittweise auf die Finanzierung durch neue Eigenmittel umgestellt werden”.

Das Dokument geht jedoch nicht weiter ins Detail, da derartige Debatten unausweichlich die Büchse der Pandora öffnen würden, beispielsweise im Hinblick auf den Rabatt Großbritanniens für seinen Beitrag am EU-Haushalt und die enormen Zuschüsse für Frankreich aus den Mitteln der der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Papier behandelt ebenfalls keine sensiblen Fragen wie die Grenzen der EU und die künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dies spaltet wieder einmal die französischen und die britischen konservativen Parteien. In dieser Angelegenheit werde die EVP-ED laut dem Dekalog versuchen, eine Einigung innerhalb der Fraktion zu erreichen.

Der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament – ist die Vorgehensweise ebenso wichtig wie das Wesentliche. Die Partei hat stark in Online-Tools investiert und eine europaweite Internet-Befragung über ihr Parteiprogramm für die Europawahl 2009 durchgeführt. Sie hat auch ein Programm auf YouTube eingerichtet, auf den Parteiangehörige aus den Ländern Videos hochladen können und Stellungnahmen der Parteivorsitzenden über das Wahlprogramm anhören können. Auch eine Facebook-Gruppe wurde gegründet.

Das heutige Zeitalter des Internets sei eine Ära der Interaktivität, sagte SPE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen. Die Menschen wollten mitreden können – und sie erwarteten, gehört zu werden. Die SPE wolle ein Parteiprogramm, das durch Befragung und Debatte mitgestaltet worden sei.

Die SPE hat die folgenden vier Themen für ihre Konsultation-Webseite bestimmt: 1. Rette den Planeten, 2. Das neue soziale Europa, 3. europäische Demokratie und Vielfalt und 4. die EU in der Welt.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Partei ein aussagekräftiges Programm vorlegen wird. Wie auch die anderen Parteien muss sie die manchmal verschiedenartigen Meinungen ihrer nationalen Mitglieder unter einen Hut bringen.

Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR) – die drittgrößte politische Partei im Europaparlament – hat erst kürzlich begonnen, ihre Strategie zu diskutieren. Man versuche, mit der Konkurrenz gleichzuziehen, sagte Chiara Puletti, die Sprecherin der ELDR.

Während eines Treffens im April in Tallin, Estland, diskutierten die ELDR-Vorsitzenden die Politik für außenpolitische Sicherheit und Verteidigung. In einer Stellungnahme hieß es, dies sei eines der vier Themen, auf die sich das Parteiprogramm der ELDR konzentrieren werde. Weitere Gespräche zum Entwurf des Wahlprogramms für 2009 werden zu Themen wie „Liberales Europa“ (im Sinne von Bürgerrechten) und den EU-Binnenmarkt geführt werden. Das endgültige Wahlprogramm der ELDR wird während des Parteitags am 30. und 31. Oktober 2008 in Stockholm, Schweden, angenommen werden.

Zur Frage des EU-Haushalts sprach sich die ELDR für eine Kürzung der Rücklagen für den Agrarsektor und auf eine Neuorientierung der Ausgaben aufgrund eindeutig bestimmter Prioritäten, wie Investitionen in Forschung, Innovationen, Infrastruktur, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen grenzübergreifende Kriminalität, aus. Sie forderte auch die Staats- und Regierungschefs der EU auf, für das Europäische Parlament einen einzigen Standort zu wählen, um das ineffiziente und teure Pendeln des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden.

In einem Interview mit EurActiv Anfang des Jahres sagte Philippe Lamberts, Co-Sprecher der Europäischen Grünen Partei (EGP), die Kampagnen der nationalen Zweige würden auf „einer gemeinsamen politischen Plattform“ basieren. Diesmal „sind wir viel ambitionierter“, so Lamberts. „Es wird vermutlich eine Kampagne sein, während der es gemeinsame Veranstaltungen überall in Europa geben wird.“

Die Grünen müssen jedoch auch nationalen Ansichten, die möglicherweise voneinander abweichen, miteinander in Einklang bringen, wenn sie sich auf ihr Wahlprogramm einigen. „Wo wir in der Vergangenheit Unterschiede wahrgenommen haben, war, als die Schweden oder Briten – zum damaligen Zeitpunkt – eine stärkere anti-europäische Haltung angenommen haben“, sagte Lamberts. „Wir müssen dies bedenken, auch wenn sie eine Minderheit in den Reihen der Grünen darstellen.“

Lamberts sagt jedoch, dass das gemeinsame Element einen wichtigen Teil einer jeden nationalen Kampagne darstellen werde. „In einigen Ländern wird die gemeinsame Kampagne bis zu 99% der nationalen Kampagnen ausmachen, da einige nationale Parteien keine nationale Dimension wünschen.  In anderen Ländern könnte die gemeinsame Kampagne dagegen nur 15% des nationalen Wahlprogramms bestimmen“, so Lamberts.

Was das Ergebnis betreffe, mache er sich keine Illusionen: „Wir wissen, dass die europäischen Wahlen tatsächlich eine Art nationale Wahl sind und dass in gewissen Ländern der Fokus auf Europa nicht sehr groß ist, da es andere Wahlen gibt, die zur gleichen Zeit abgehalten werden.“

Die Grünen werden im März 2009 einen Parteitag abhalten, um ihre Kampagne offiziell zu starten, sagte Lamberts.

Hintergrund

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre direkt gewählt. Gegenwärtig hat das Europäische Parlament 785 Abgeordnete.

Die letzte Wahl, die 2004 stattgefunden hat, umfasste hauptsächlich nationale Themen und verzeichnete die geringste Wahlbeteiligung seit 1979 – was auf eine wachsende Entfremdung der Bürger von den EU-Institutionen hindeutet. In den meisten Ländern benutzten die Wähler diese Wahl, um gegen nationale Politiker zu protestieren; dadurch erlitten die regierenden Parteien beträchtliche Verluste.

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