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27/09/2016

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent

Prioritäten der EU für 2020

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen Europäischen Konvent, um öffentlich über die Änderung der EU-Verträge zu diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Arbeit dem Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy überlassen. Foto: dpa

Die Grünen fordern eine öffentliche Debatte über die Änderungen der EU-Verträge. Ein Europäischer Konvent soll das ordentliche Vertragsänderungsverfahren gemeinsam mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorbereiten. Die Bundesregierung sieht das anders.

Die Debatte über die Reform der EU-Verträge ist eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag für eine Änderung der europäischen Verträge geworben, um die Spaltung in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu verhindern. Der CDU-Bundesvorstand hat sich diese Woche für eine EU-Vertragsänderung ausgesprochen, auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Vertragsänderungen für notwendig.

Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 beschlossen, dass Ratspräsident Herman Van Rompuy beim EU-Gipfel im Dezember einen Bericht vorlegen soll, "inwieweit in begrenztem Umfang Vertragsänderungen vorgenommen werden können". Van Rompuy soll sich dabei mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker abstimmen.

Alte Fehler in Hinterzimmern

Die Opposition steht einer EU-Vertragsänderung ebenfalls offen gegenüber. Die Grünen befürchten allerdings, dass das Vorgehen der "Hinterzimmer"-Diplomatie alte Fehler wiederholen würde.

"Ein Auftrag an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Vertragsänderungen in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu sondieren und auf dem Europäischen Rat im Dezember zu präsentieren, kann nicht ausreichen. Ein solches Vorgehen würde alte Fehler wiederholen", heißt es im Grünen-Entschließungsantrag zur Regierungserklärung Merkels. Sie fordern darin die Einsetzung eines Europäischen Konvents zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung am 26. Oktober 2011 der Stimmen; Union, FDP und Linksfraktionen lehnten den Antrag ab.

Unterstützung der Bürger riskiert

"Wenn zentrale Beschlüsse nur zwischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa", warnen die Grünen. "Daher muss die Politik eine öffentliche Europapolitik wagen."

Für die notwendigen EU-Vertragsänderungen "bedarf es eines Europäischen Konvents unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie, der das ordentliche Vertragsänderungsverfahren vorbereiten und gemäß Art. 48 EUV durchführen soll", fordern die Grünen.

Demokratisierung der EU-Verfahren notwendig

"Es ist jetzt notwendig, die politischen Prozesse auf europäischer Ebene öffentlich sichtbar und transparent zu machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankeich, Niederlanden und Irland zeigen, dass eine Demokratisierung der europäischen Verfahren dringend notwendig ist", heißt es im Antrag der Grünen weiter. 

SPD-Antrag

Die SPD-Fraktion kann sich ebenfalls EU-Vertragsänderungen vorstellen. In dem abgelehnten SPD-Entschließungsantrag zur Regierungserklärung Merkels fordert die SPD, "dass mögliche Vertragsänderungen für ein neues Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion sich erstens nicht nur an Schuldenabbau und Strukturreformen, sondern vor allem an Wachstumsoptionen orientieren und zweitens eine parlamentarisch kontrollierte und damit demokratisch legitimierte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken vorsehen".

mka

Links

Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober

Grüne: Entschließungsantrag (26. Oktober 2011)

SPD: Entschließungsantrag (26. Oktober 2011)

CDU-Bundesvorstand: "Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland" (24. Oktober 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)


In den Medien

dradio: Martin Schulz: "Die planen die Wiedereinsetzung eines Wiener Kongresses in Brüssel" (13. Oktober 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

Bundestag: Merkel darf hebeln (26. Oktober 2011)

CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union (25. Oktober 2011)

Gipfel: Die EU formiert sich neu (24. Oktober 2011)

EurActiv.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EurActiv.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EurActiv.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.