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26/09/2016

EU-Gipfel gibt Irlands Forderungen zu Lissabon-Vertrag nach [DE]

Prioritäten der EU für 2020

EU-Gipfel gibt Irlands Forderungen zu Lissabon-Vertrag nach [DE]

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Am ersten Tag des EU-Gipfels (11. Dezember 2008) sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden. Damit ist nun der Weg für ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland bereitet. Das Referendum wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Oktober 2009 abgehalten werden. 

Dem Kompromisstext, der EurActiv vorlag, zufolge dürfen wahrscheinlich alle EU-Länder ihren Kommissar behalten. Irland wird rechtliche Garantien im Bereich der Steuerpolitik, in sozialen und ethischen Fragen sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erhalten. So können die traditionelle Neutralität Irlands und andere für Irland wichtige Fragen berücksichtigt werden.

Lange Liste

Zu dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels gehört auch eine Seite mit dem Titel ‚Statement of the concerns of the Irish people on the Treaty of Lisbon, as set out by the Taoiseach’ (Erklärung zu den Bedenken des irischen Volkes in Bezug auf den Vertrag von Lissabon, wie vom irischen Premierminister erläutert). Darunter finden sich Themen wie Sozialschutz und Schutz der Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen als Instrument für sozialen und regionalen Zusammenhalt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Bereich Bildung und Gesundheit sowie die Rolle der nationalen und regionalen Regierungen bei der Erbringung nicht-wirtschaftlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise solche, die mit der gemeinsamen Handelspolitik in Zusammenhang stehen.

Im Gegenzug dazu sagte Irland zu, noch vor Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission, also vor Ende 2009, ein zweites Referendum über den Vertrag abzuhalten. Verschiedene Quellen halten Oktober 2009 als den wahrscheinlichsten Termin für eine erneute Ausrichtung des Referendums.

Diplomaten teilten EurActiv mit, dass die formellen Entscheidungen zwar erst beim Rat am Freitag (12. Dezember 2008) getroffen würden, es aber bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben habe.

Damit steht nun fest, dass es vor den EU-Wahlen kein zweites Referendum mehr geben wird, wie von vielen Europaabgeordneten gefordert wurde (EurActiv vom 9. Oktober 2008). In einer Reihe von Telefongesprächen, die er mit seinen EU-Kollegen führte, hatte der irische Premierminister Brian Cowen erklärt, sein Land benötige Zeit, um ein zweites Referendum zu organisieren, erfuhr EurActiv.

Wie der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering bei seiner Pressekonferenz zum Gipfel erklärte, wäre es erstrebenswerter gewesen, eine Lösung zu finden, mit der noch vor den Europawahlen im Juni 2009 etwas hätte bewegt werden können, doch das sei weitgehend als unrealistisch angesehen worden. 

Übergangsregelungen

Deshalb seien für den Europäischen Ratsvorsitz sowie das Europäischen Parlament Maßnahmen für den Übergang angenommen worden. Der Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat vorsitzen wird, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt (Schweden hat die Ratspräsidentschaft bis Ende 2009 inne), wird den Treffen weiterhin in gleicher Weise wie die bisherigen Ratsvorsitzenden vorsitzen.

Doch der folgende Mitgliedstaat, der anschließend die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird (Spanien ab Januar 2010), soll die im Vertrag von Lissabon vorgesehen Änderungen durchführen und einem ständigen Präsidenten des Europäischen Rats und einem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Platz machen.

Zudem wird das Europäische Parlament im Laufe des Jahres 2010 von 736 auf 754 Mitglieder erweitert, sollten die Iren dem Reformvertrag tatsächlich zustimmen. Die Europawahlen werden noch im Rahmen des Vertrags von Nizza abgehalten, doch das Parlament wird die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon voraussichtlich zügig umsetzen.

Auf Fragen der Presse räumte Pöttering ein, die Situation sei nicht ideal und die Legitimität der Europaabgeordneten, die zwischen den Verträgen von Nizza und Lissabon zwischen den Stühlen säßen, solle erhalten bleiben, da ihr Status sich nicht von dem der anderen unterscheiden solle. Er gestand ein, dass Rechtexperten mit dem Thema zu kämpfen hätten. 

‚Nationale Insider’

Einige Länder wie Belgien waren Berichten zufolge nicht sehr begeistert von dem Kompromiss, demzufolge jeder Mitgliedstaat seinen Kommissar behalten kann. Einer der Gründe für die Verschlankung der Kommission war, dass sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten werden sollte. 

Doch viele Länder, besonders viele der neuen Mitgliedstaaten, erklärten, sie würden die Beibehaltung des aktuellen Systems bevorzugen, da die Kommissare in ihren Augen die höchstrangigen ‚Insider’ der Mitgliedstaaten in der EU-Kommission seien. Kurz vor ihrer Ankunft in Brüssel erklärten der rumänische Präsident Traian Basescu und der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, sie wollten das System, in dem jedes Land einen Kommissar stelle, beibehalten. 

Positionen

Im Gespräch mit EurActiv begrüßte der Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der ALDE Graham Watson den Kompromiss. „Der Kommissionspräsident muss wie bisher im Juli gewählt werden, außerdem wird die Kommission wie bisher aufgestellt werden. Wir wissen, dass die Iren damit einverstanden sind, das Referendum vor Ende des Mandats der aktuellen Kommission abzuhalten. Das bedeutet, dass der Vertrag im Jahr 2010 in Kraft treten könnte“, sagte Watson.

Außerdem bezeichnete er die Vorschläge, schrittweise von einer rotierenden Ratspräsidentschaft zu einer Vollzeit-Ratspräsidentschaft überzugehen und das Europäische Parlament im Laufe des Jahres 2010 zu vergrößern, als situationsgerecht. Er sagte, diese Vorschläge würden es der EU ermöglichen, den Lissabon-Vertrag ohne Reibungen einzuführen und sobald wie möglich von den Bestimmungen des Vertrages zu profitieren. 

Mit Blick auf einen möglichen Termin für das nächste Referendum sagte Watson, es sei „realistisch, von einem Termin im Oktober nächsten Jahres auszugehen“. Er sagte, es sei unwahrscheinlich, dass die Iren vor den Europawahlen ein Referendum anberaumen würden. Man könne davon ausgehen, dass sie eher 18 Monate bräuchten, wie nach der Ablehnung des Vertrags von Nizza.

„Wenn die öffentliche Meinung sich in die richtige Richtung bewegt, könnten sie das Referendum allerdings auf den Frühling nächsten Jahres vorziehen“, räumte Watson ein. „Ich habe keine Zweifel, dass die irische Bevölkerung erkennen wird, dass sie von einer Kampagne irregeführt worden sind, die auf Unwahrheiten und Unterstellungen basierte und teilweise mit Geldern aus den USA finanziert wurde. Dann werden sie ihr Abstimmungsverhalten erneut überdenken“, sagte der Fraktionsvorsitzende der ALDE außerdem. 

Die Direktorin der euroskeptischen Organisation Open Europe Lorraine Mullally war mit den Neuigkeiten über den Kompromiss zum Lissabon-Vertrag nicht zufrieden. Der Entwurf der Schlussfolgerungen enthalte keine rechtlich bindenden Garantien für Irland und sei deshalb recht bedeutungslos. Ein erneutes Referendum in Irland abzuhalten, würde bedeuten, über genau denselben Text, den die irische Bevölkerung bereits abgelehnt habe, abzustimmen, sagte Mullally in einer schriftlichen Erklärung.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs tatsächlich etwas am Lissabon-Vertrag ändern sollten, müssten alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag erneut ratifizieren, auch Großbritannien. Ganz offensichtlich wollten sie dieses Szenario verhindern, fügte sie hinzu. 

Mullally bezeichnete den Kompromiss als eine Scharade, um die Menschen glauben zu machen, ihre Sorgen mit Blick auf den Vertrag seien berücksichtigt worden. Die irische Ablehnung des Vertrags sei in einer unredlichen Weise ignoriert worden, meinte sie.

Der unabhängige Think Tank Friends of Europe veröffentlichte kurz vor dem Gipfel eine Erklärung, in dem er Irland ermahnt, den anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, unter dem Lissabon-Vertrag weiterzuarbeiten, wenn jene dies wünschten. 

Selbst wenn ein weiteres Referendum in Irland abgehalten werde, solle die irische Regierung, unabhängig vom Abstimmungsergebnis, ein Verfahren überlegen, wie die anderen Mitgliedstaaten die wesentlichen Elemente des Lissabon-Vertrags umsetzen könnten, erklärte Friends of Europe. 

Hintergrund

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15 reduziert wird. Doch selbst wenn der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft treten sollte, müsste dem Vertrag von Nizza zufolge diese Zahl mit Beginn der nächsten Amtszeit der Kommission, also bereits im Herbst 2009, auf unter 27 gesenkt werden.

Nur einen Monat nach dem gescheiterten Referendum in Irland kamen Gerüchte auf, die irische Regierung erwäge, die Union zu bitten, jedem Mitgliedstaat einen ständigen Kommissar zuzugestehen, und sich im Gegenzug dazu einverstanden zu erklären, Ende nächsten Jahres das irische Volk ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen zu lassen (EurActiv vom 30. Juli 2008). 

Zu dieser Zeit gab es auch bereits deutliche Anzeichen dafür, dass Dublin Garantien verlangen würde, um seine traditionelle Neutralität beibehalten, die Legalisierung der Abtreibung (die in Irland verboten ist) verhindern und seine Steuerhoheit behalten zu können (damit die Steuern nicht von Brüssel festgelegt werden können).