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27/07/2016

Arbeitspläne für ein geteiltes Europa

Prioritäten der EU für 2020

Arbeitspläne für ein geteiltes Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron marschieren in Europa gemeinsam in unterschiedliche Richtungen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Auch wenn die Euro-Zone die Schuldenkrise überleben sollte, wird in Europa nichts mehr so sein wie es war. Die Grundsteine für eine Spaltung der EU in ein Euro-Europa und Resteuropa sind gelegt. Jetzt wird an den Feinheiten gearbeitet.

Die EU hat innerhalb weniger Monate ihre Struktur verändert, vor allem die Euro-Länder haben Schlag auf Schlag nationale Kompetenzen an die europäische Ebene abgetreten. Und der Wandel geht in einem rasanten Tempo weiter. Ratspräsident Herman Van Rompuy wird in wenigen Tagen die konkreten Bausteine und Arbeitsmethoden vorstellen, wie Euro-Europa "in eine neue Phase geführt" werden soll (EurActiv.de vom 25. Mai 2012).

Neues Euro-Kerneuropa

Auch im Europäischen Parlament hat sich offenbar die Einstellung durchgesetzt, dass die Zeiten eines gemeinsamen Europas vorbei sind. "Wir wissen, dass es nicht länger glaubwürdig ist zu erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten den Weg in ein föderales Europa gehen", sagte der britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) am Montag (11. Juni).

Daher werde die neue Kerngruppe der Unterzeichnerstaaten für einen Fiskal- und Solidaritätsvertrag zunächst wahrscheinlich aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg bestehen. "Sie brauchen von Beginn an eine neue Regierungsbehörde, die Europäische Finanzaufsicht (EFA), die mit der politischen Macht ausgestattet sein muss, gemeinsame Politik für Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum zu gestalten. Diese Behörde wird mit qualifizierter Mehrheit handeln und wird der Vorgänger für eine föderale Wirtschaftsregierung sein, die eine vollendete Fiskalunion braucht", so Duff in seinem weitreichenden Konzept mit dem Titel "Vorschlag für einen Europäischen Fiskal- und Solidaritätsvertrag und eine neue Finanzbehörde".

Schritt für Schritt Kompetenzen abgeben

Duffs Vorstoß vor dem wichtigen Europäischen Gipfel am 28. und 29. Juni ist aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen haben sich die Anhänger eines föderalen Europas wie Duff bisher strikt gegen ein Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten ausgesprochen. Zum anderen leitete Duff sein Konzept mit einem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7. Juni ein:

"Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen. […] Wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen. Wir müssen offen sein, es immer allen ermöglichen mitzumachen. Aber wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Unterschiedliche Geschwindigkeiten erhöhen

Merkel hatte im ARD-Morgenmagazin (7. Juni) erläutert, was bereits getan wurde, um die einheitliche Währung durch eine gemeinsame Politik zu ergänzen: "Nach dem neuen Stabilitätspakt, dem so genannten Sixpack, darf die Kommission die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und zu jedem Land einen Bericht schreiben. Wir müssen uns als Länder dann auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen. Ich finde, das ist schon ein Stück mehr Europa. So wird es jetzt fortentwickelt werden."

Das wird, so Merkel, dazu führen, dass sich das Europa der zwei Geschwindigkeiten künftig verstärken wird: "Wir haben durch den Euro quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wir haben zwei Länder, wie Großbritannien und Dänemark, die von Anfang an gesagt haben, beim Euro machen wir nicht mit. Das wird sich verstärken."

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier David Cameron am 7. Juni in Berlin nannte Merkel konkrete Beispiele, in denen die Integration in der Euro-Zone künftig verstärkt wird: "Ich glaube zum Beispiel, dass wir im Bereich der Euro-Zone einen noch sehr viel tiefer integrierten Arbeitsmarkt und mehr Mobilität brauchen. Das kann aber auch diejenigen Länder umfassen, die nicht die gemeinsame Währung teilen."

Um mehr Gemeinsamkeit in der Euro-Zone zu schaffen, sollten auch bestimmte Parameter vergleichbar sein. "Wenn ein Land für Forschung gar nichts ausgibt und ein anderes Land mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dann wird das auf Dauer nicht gut gehen. Das heißt, die Verpflichtung für eine gemeinsame Währung bringt auch andere Verpflichtungen mit sich ? das drückt sich zum Beispiel im Fiskalpakt aus", so Merkel weiter.

Konfliktpotenzial im geteilten Europa

Merkels hat damit ein klares Bekenntniss für ein geteiltes Europa abgegeben. Künftig wird es eine Euro-Zone geben, deren Mitglieder weitere nationale Kompetenzen an die Euro-Institutionen abgeben werden, und ein Resteuropa, dessen Mitgliedsländer ihre nationalen Kompetenzen behalten werden.

Merkel geht die zügigen Schritte hin zu einer weiteren Spaltung Europas nicht freiwillig. Vor allem Großbritannien und Dänemark sind nicht bereit, weitere nationale Kompetenzen an die EU abzutreten. Das wurde zuletzt bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt deutlich, der ursprünglich in den EU-Verträgen verankert werden sollte. Großbritannien und Dänemark haben das abgelehnt und damit die Spaltung Europas vorangetrieben (EurActiv.de vom 31. Januar 2012).

Zugleich drängen Nicht-Euro-Länder innerhalb und außerhalb der EU die Euro-Länder, ihre gemeinsame Währung endlich durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu ergänzen. So hat der britische Premier Cameron bei seinem jüngsten Berlin-Besuch die Euro-Länder erneut zu mehr Integration aufgefordert und Großbritanniens Teilnahme an solchen Schritten ausgeschlossen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Länder, die in der Euro-Zone sind, engere Integration haben wollen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren auch so geschaffen werden. Großbritannien ist nicht in der gemeinsamen Währung und wir werden uns auch nicht anschließen. Wir werden also an diesem Integrationsprozess nicht teilnehmen", sagte Cameron bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Dass die Koexistenz der zwei Europas zu Reibungen in der EU führen wird, ist vorprogrammiert. Das machte auch Cameron deutlich als er erklärte, Großbritannien werde seine Interessen in der EU weiter aufrechterhalten und dafür sorgen, dass der Binnenmarkt fair sei. "Wir werden außerdem auch bestimmte Sicherheiten verlangen, damit der Binnenmarkt auf diese Weise funktionieren kann", so Cameron.

Neue EU-Verträge, neuer Konvent

Während das Führungspersonal in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten die Krisenzeiten nutzt, um Europa, die EU und die Euro-Zone grundlegend umzubauen, bleibt noch eine Frage zu klären: Was wollen Europas Bürger? Nicht nur das deutsche Grundgesetz ist für eine weitere Übertragung nationaler Kompetenzen bald ausgereizt. Auch der Vertrag von Lissabon ist keine dauerhafte Basis für die neuen Europas.

Schon bald, wohl irgendwann in den kommenden fünf Jahren, wird es einen neuen Konvent geben, bei dem die EU, ihre Kompetenzen, ihre Institutionen und Entscheidungsstrukturen neu ausgehandelt werden. Am Ende einer intensiven öffentlichen Debatte sollten die Bürger darüber abstimmen, ob sie den neuen europäischen Weg gehen wollen. Die Griechen entscheiden darüber bereits am Sonntag, 17. Juni.

Michael Kaczmarek

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