Almunia: Das Problem ist „der Mangel an politischer Verantwortung“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kritisiert Europas Staatschefs. Foto: EP

Europas Spitzenpolitiker treffen auf EU-Ebene unpopuläre Entscheidungen und verstecken sich dann hinter Brüssel, beklagt der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Experten pflichten ihm bei: Europa leide unter „technokratischem Föderalismus“, die Institutionen arbeiteten „dysfunktional“.

"Diejenigen, die im Laufe der Krise die wichtigsten politischen Entscheidungen in Europa getroffen haben, bleiben den Bürgern die Erklärung dafür schuldig", kritisiert EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Stattdessen überließen sie diese undankbare Aufgabe den Technokraten in Brüssel und setzten sie damit der öffentlichen Kritik aus. Die Gefahr, die Europa derzeit bedrohe, so Almunia, sei nicht etwa exzessiver Freihandel oder Wirtschaftsliberalismus sondern "der Mangel an Verantwortung der politischen Führung".

Almunia und zahlreiche weitere hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft debattierten letzte Woche an einer mehrtägigen Konferenz mit dem Titel "Reinventing Europe" (Europa neuerfinden) über die gemeinsame Zukunft der Union.

Im Zuge der Krise hätten die europäischen Spitzenpolitiker notfallmäßig und ohne ausreichende demokratische Absicherung den EU-Mitgliedern Sanierungsmaßnahmen nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse diktiert, so die Konferenzteilnehmer. Zwar habe die EU-Kommission dabei immer mehr Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse erhalten, die EU sei dadurch allerdings nicht zu einem echten Bundesstaat herangewachsen, der die Verantwortung für seine Entscheidungen trage.

Die Einstimmigkeitsregel ist "dysfunktional"

Stattdessen habe der Fiskalvertrag lediglich den "technokratischen Föderalismus" in der EU verstärkt, ohne gleichzeitig den institutionellen Rahmen zu erweitern, sagt der französische Ökonom Thomas Piketty. Dieser Rahmen sei heute jedoch aufgrund der Einstimmigkeitsregel "dysfunktional". Das größte Problem sei, so Piketty, dass die Staatschefs im Europäischen Rat sich gegenüber dem EU-Parlament nicht wie eine echte zweite Kammer verhalten, da sie in wichtigen Politikbereichen wie zum Beispiel bei den Steuern immer noch einstimmig entscheiden.

"Wenn Sie Föderalismus wollen, müssen Sie konsequent sein", sagt der ehemalige belgische Minister und Sozialdemokrat Paul Magnette. Die Einstimmigkeitsregel müsse abgeschafft und die Stellung des Parlaments gegenüber der Kommission gestärkt werden. Auch ein sozialistischer Kommissar müsse seine Meinung sagen dürfen – zum Beispiel, dass die Bankenunion zu langsam vorankomme und dass es einen Mindestlohn brauche, so Magnette.

Entsprechende Änderungen der europäischen Verträge müssen von allen 28 EU-Mitgliedern gemeinsam beschlossen werden – ein langwieriger, mühsamer Prozess mit ungewissem Ausgang. Bis es soweit sei, gebe es laut Magnette jedoch eine Alternative: "Wenn die Kommission […] Austeritätsmaßnahmen verschreibt, sollten wir sagen dürfen ‚Wir sind nicht einverstanden‘ und einen kritischen Dialog beginnen. In einer Demokratie ist das entscheidend."

EURACTIV.com

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EURACTIV Brüssel: Almunia: EU’s problem is unaccountability, not economic liberalism (16. Oktober 2013)