Die Ratspräsidentschaft Zyperns

Die Beziehungen zur Türkei sind angespannt und die finanzielle Lage ist kritisch: Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten.

Zusammenfassung

Zypern – seit 2004 Mitglied der EU und seit 2008 Mitglied der Euro-Zone – übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit und vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen mit der Türkei. Die Türkei hält die Nordhälfte Zyperns seit 1974 besetzt, seit das türkische Militär auf den nördlichen Teil der Insel eindrang und somit auf die damalige Militärjunta in Athen reagierte. Die Türkei ist der einzige Staat, der Nord-Zypern anerkennt. Der Zypern-Konflikt gilt als größtes Hindernis für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU. Der griechisch-zyprische Süden erklärt, dass die Türkei nicht beitreten könne, bis der Konflikt beigelegt ist. 

Die Türkei hat erklärt, dass sie die Ratspräsidentschaft boykottieren oder die Beziehungen zur EU vorübergehend einfrieren würde. Ankara hat sogar damit gedroht, den Norden zu annektieren, sollte es zu keiner Einigung bei den Gesprächen zur Wiedervereinigung kommen.

Zypern leidet unter dem großen Engagement seiner Banken im überschuldeten Griechenland. Kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft beantragte das Land finanzielle Unterstützung aus den Euro-Rettungsschirmen.

Die kleine Insel verlässt sich allerdings bei der Lösung seiner finanziellen Probleme nicht nur auf Europa, sondern verhandelt auch mit Russland – über Kredite in Milliardenhöhe.

Zypern ist das einzige Land, das bei EU-Gipfeln von einem Kommunisten vertreten wird, dem Präsidenten Demetris Christofias. Dieser hat in Moskau studiert und spricht fließend Russisch. Eine vergleichbare politische und wirtschaftliche Präsenz Russlands wie in Zypern gibt es in keinem anderen europäischen Land.

Hintergrund

Ein bisschen Geschichte

Die Insel Zypern befand sich im Laufe der Zeit aufgrund ihrer strategisch günstigen Lage im Mittelmeer in unterschiedlicher Hand. Sie wurde unter anderem von den Ägyptern, dem Römischen Reich und Alexander dem Großen besetzt.
Im Jahr 1960 erlangte die ehemals zum Ottomanischen Reich gehörende Insel die Unabhängigkeit. Im Juli 1974 unternahmen griechische Militärtruppen einen Staatsstreich, um die Insel mit Griechenland zu vereinen. Daraufhin besetzte die türkische Armee den nördlichen Teil der Insel. Trotz zahlreicher Versuche, die griechischen und türkischen Zyprer zu Verhandlungen zu bewegen, bleibt der Inselstaat bis heute geteilt.

Der im Jahr 2002 von Uno-Generalsekretär Kofi Annan präsentierte "Annan Plan" sah vor, die beiden Teile zu einer Föderation mit einer wechselnden Präsidentschaft zu vereinigen. Der Plan scheiterte im April 2004. Die griechischen Einwohner hatten diesen in einem Referendum abgelehnt, während die türkische Bevölkerung zugestimmt hatte.

Vertreter der EU zeigten sich enttäuscht, da sie Zypern zuvor den Beitritt zur Union am 1. Mai 2004 auch mit der Hoffnung zugesagt hatten, dass dies zu einer Lösung in der bilateralen Frage führen würde.

Die Türkei hat im Jahr 2005 das sogenannte Ankara-Protokoll unterzeichnet. Es regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf die zehn neuen Mitglieder, die der EU im Mai 2004 beigetreten sind, darunter auch die Republik Zypern. Allerdings betonte die Türkei, dass die Unterzeichnung des Dokuments nicht die Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Sie verweigerte außerdem die Öffnung von Häfen und Flughäfen für die Republik. Der türkische Staat wirft der EU vor, keine direkten Handelsbeziehungen mit dem nicht anerkannten nördlichen Teil der Insel zu unterhalten.

Die beiden zyprischen Staatschefs – Demetris Christofias und Dervi? Ero?lu – verhandeln unter Aufsicht von Uno Sonderberater für Zypern, Alexander Downer, kontinuierlich. Seitdem der Hardliner Ero?lu 2010 auf Mehmet Ali Talat folgte, haben die Gespräche jedoch keine signifikanten Fortschritte gemacht.

Das Thema Zypern behindert auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bislang wurde erst ein Kapitel in den Beitrittsgesprächen geschlossen. Elf weitere sind eröffnet, acht bleiben jedoch blockiert, weil die Türkei das Ankara-Protokoll nicht umsetzt.

Schlechte Wirtschaft, gute Aussichten?

Zypern leidet nicht nur unter der Krise in der Euro-Zone. Im Juli 2011 kam es zu einer Explosion des größten Kraftwerks der Insel. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde kontinuierlich herabgesetzt, zuletzt im Juni 2012 durch Moody’s. In den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen der Kommission wird Zypern als Problemland eingestuft.

Anfang Juli hat Zypern die russische Regierung um fünf Milliarden Euro gebeten. Diese hatte der Insel bereits im letzten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Die Behörden bekräftigten damals, dass mit diesem Kredit keinerlei politische Verpflichtungen verbunden seien. Auf die Frage hin, wie die politische Abhängigkeit durch den neuen Kredit zu beurteilen sei, meinte die EU-Kommission lediglich, dass jeder EU-Staat das Recht hätte, sich finanzielle Mittel auf dem globalen Markt zu beschaffen.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass Zypern auf einem Geldberg sitzt: In den nationalen Gewässern wurden große Erdgasfelder entdeckt und im September 2011 gab Präsident Christofias bekannt, dass das amerikanische Unternehmen "Noble Energy" Erkundungsbohrungen vornehmen würde, um die Gasvorkommen unter dem Meeresboden an der zyprischen Südküste zu bestätigen.  

Die zyprische Presse berichtete, dass die Bohranlage in der Wirtschaftszone der Republik Zypern positioniert wurde – unter strenger Beobachtung der türkischen Marine und Luftwaffe.

Der türkische EU-Minister Egemen Ba??? betonte, dass sich die EU "irre", wenn sie glaube, sie könne an Ressourcen in umstrittenen Gewässern an der Türkei vorbei kommen.

Türkischen Medien zufolge befindet sich in der Region ein Gasvorkommen von über 3 Trillionen Kubikmetern. Das könnte Zypern zu einem der wichtigsten Gaslieferanten  der Welt machen. Die gesamten Erdgasreserven der EU betragen 2 Trillionen Kubikmeter.

"Noble Energy" wird laut eigener Aussage in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit den Bohrungen beginnen. Das Erdgas wird aber voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2018 Gewinne einbringen. Noch müssen Lager- und Komprimierungsanlagen auf der Insel errichtet werden.

Bescheidene, aber "relevante" Agenda

Bezüglich des diplomatischen "Stils" der zyprischen Ratspräsidentschaft, gaben Regierungsbeamte nun bekannt, dass sie die Union sehr wohl anführen würden, aber nicht "auf traditionelle Art".

Zypern möchte Europa als einen "gastfreundlichen" Ort präsentieren. Ihr Motto für die Ratspräsidentschaft lautet "Ein besseres Europa", eines, das relevanter für seine Bürger und die Welt wird.

Nicosia schickte 200 Diplomaten und Staatsbeamte nach Brüssel, um sich auf die Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Der Großteil der Verwaltungsressourcen des Landes wird nach Belgien verlagert. Diplomaten sprachen von einer "Präsidentschaft von Brüssel aus"- eine Neuheit. Nikosia ist die EU-Hauptstadt, die am weitesten von Brüssel entfernt ist.

Zypern will sich auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentrieren. Das größte Projekt während der Ratspräsidentschaft wird darin bestehen, beim Mehrjährigen Finanzrahmen, dem EU-Budget für den Zeitraum von 2014 bis 2020, Fortschritte zu erzielen.

Die Regierung von Zypern sieht die Sache jedoch realistisch und erwartet lediglich eine Art "politische Übereinkunft". Den Rest wird wahrscheinlich Irland,  Nachfolger von Zypern bei der Ratspräsidentschaft, übernehmen müssen.  

National gesehen, legt Zypern großen Wert auf die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik, sowie Kohäsions- und Forschungs- und Innovationspolitik.

Ganz oben auf der Liste steht außerdem der Vorschlag der Kommission, eine einheitliche Meerespolitik einzuführen. Aus Sicht Nikosias könnte ein kohörenter Ansatz dazu beitragen, dass zum Beispiel Off-Shore-Windparks neben der Schifffahrt existieren, was wiederum Häfen betreffen könnte. Eine hochrangige Konferenz ist für den Oktober in Zypern geplant. Teilnehmen wird Kommissionspräsident Barroso, der ein ausgesprochener Unterstützer des Projekts ist.

Auch die gemeinsame EU-Asylpolitik steht auf dem Programm. Zypern, selbst mit Migrationsströmen aus Afrika konfrontiert, ist wegen der Pattsituation zwischen EU-Parlament und Rat bezüglich der Regeln für den Schengenraum besorgt.

Im Bereich der Außenpolitik soll die Aufmerksamkeit vor allem auf die südlichen Dimensionen der europäischen Nachbarschaftspolitik gerichtet werden. Der Arabische Frühling, so der Inselstaat, habe die EU überrascht, da Brüssel keinerlei Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in den betroffenen Regionen hatte.
Zypern will in den nordafrikanischen Staaten Programme für die Zivilbevölkerung einrichten, die Achtung der Menschenrechte fördern und ethnische Minderheiten schützen.

Zum Thema Erweiterung sollen Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanstaaten, Island und der Türkei gemacht werden. Laut zyprischen Diplomaten sei eine "europäischere" Türkei nicht nur im Interesse Zyperns, sondern auch vorteilhaft für die EU und den türkischen Staat. Dafür müsse sich die Türkei allerdings "an die Spielregeln halten".

Türkei als größte Herausforderung

Die Beziehungen zur Türkei scheinen die größte Herausforderung für Zypern darzustellen. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und erkennt die Regierung in Nikosia nicht an.

Die Türkei drohte wegen der zyprischen Ratspräsidentschaft, die "Türkische Republik Nordzypern" in "Zypriotisch-türkische Republik" umzubenennen und somit beiden Teilen der Insel eine gleichwertige Eigenstaatlichkeit zuzusprechen.

Somit würde auf den Pässen der Bevölkerung des nördlichen Teiles der Insel bei der Nationalität "Zypriotischer Türke" stehen.

Die EU-Kommission signalisierte Ende Juni, dass es Möglichkeiten gebe, türkischen Journalisten, Geschäftsleuten, Künstlern und Athleten Visa mit einer Gültigkeit von 2 bis 5 Jahren auszustellen. Dieses Zugeständnis bei der Visafreiheit der Türkei könnte ein Versuch sein, das Interesse der Türkei am EU-Prozess wach zu halten.

Positionen

    
Der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu sagte, dass Ankara die Drohung, den Kontakt mit der EU Präsidentschaft zu beenden, zum 1. Juli wahr machen würde. Die Beziehungen zur EU-Kommission sollen allerdings aufrecht erhalten werden, so Davuto?lu.

Der zyprische Botschafter der EU, Kornelios Korneliou empfindet die Haltung der Türkei zwar als "bedauerlich", sagte aber, dass die bilaterale Problematik nicht Teil des Präsidentschaftsprogramms sein würde.

Andreas Mavroyannis, stellvertretender zyprischer Minister für EU-Angelegenheiten, sagte, dass "[Zypern] nicht akzeptieren könne, dass die Türkei […] den ersten Juli vorgibt, um eine Lösung für die Zypernfrage zu finden." Er sagte, dass nicht Zypern, sondern die Türkei einen Zusammenhang zwischen Ratspräsidentschaft und Gespräche über eine Wiedervereinigung herstellen würde.

Ioannis Kasoulides, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Mitglied der zyprischen Oppositionspartei "Democratic Rally" warf der Türkei vor, Zypern provoziert zu haben, weil sie den UN-Vermittler für die Wiedervereinigungsgespräche zwei Wochen vor Beginn der Ratspräsidentschaft eingeladen hätte. Er sagte, dass die Türkei während der zyprischen Präsidentschaft trotz der Spannungen, nicht anders als andere Staaten behandelt werden würde.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (EVP) bezeichnete die türkischen Stellungnahmen zur Ratspräsidentschaft Zyperns als Provokationen und sagte, dass Ankara durch die Unterzeichnung des Ankara-Protokolls im Jahr 2005 Zypern indirekt anerkannt habe.

Der Präsident der S&D-Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, dass die Türkei respektieren müsse, dass der zyprische Präsident ab dem 1. Juli nicht nur Zypern, sondern die ganze EU vertreten wird. Die türkische Regierung könne keine Zugeständnisse seitens der EU erwarten, wenn sie europäische Entscheidungen nicht anerkennt.

Amanda Paul, Analystin beim "Centre for European Policy (EPC)", einer Denkfabrik in Brüssel, erklärte gegenüber EurActiv: "Zypern übernimmt die Präsidentschaft zu einem sehr unsicheren Zeitpunkt in der Geschichte der EU. Nicht nur muss Zypern die Behandlung der Krise der Euro-Zone von den Dänen übernehmen, sie müssen selbst mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zurechtkommen, für die sie anscheinend auch ein Rettungspaket benötigen."

Die Frage, ob das Geld letztlich von der EU oder aus Moskau kommt, würde stark diskutiert werden. Nikosia werde erneut wegen der engen zyprisch-russischen Verbindung kritisiert. Das Land wolle wie jeder andere Staat für seine Präsidentschaft in guter Erinnerung behalten werden.

Der Plan, die Zypernfrage nicht Teil der Agenda werden zu lassen, sei aber in der Realität eventuell schwer umzusetzen. Türkische Zyprioten fühlten sich ausgeschlossen und isoliert, während ihre Nachbarn ihren "Moment im Rampenlicht" genießen würden, so Paul.

"Ich wünsche der zyprischen Präsidentschaft dennoch alles Gute und hoffe, dass sie […]Erfolg haben[…] In der EU-Geschichte sind es oft die kleineren Staaten, die die überraschendsten und positivsten Ergebnisse erzielen", sagte Paul.

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