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30/08/2016

Österreich: Befürworter von EU-Austritt will bei Präsidentschaftswahl mitmischen

Österreich

Österreich: Befürworter von EU-Austritt will bei Präsidentschaftswahl mitmischen

Alexander Van der Bellen (r.), Rudolf Hundstorfer (l) und Andreas Khol (Mitte) traten auch gegen die EU-Austritts-Partei an.

[dpa]

6.000 Unterschriften benötigt man in Österreich, um bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu dürfen. Das ruft auch politische Querulanten auf den Plan. So etwa den Obmann der EU-Austrittspartei.

Seit gestern stehen die fünf aussichtsreichsten Kandidaten für den ersten Wahlgang am 24. April fest. Die FPÖ hat sich nun auch durchgerungen, Schluss mit der Geheimniskrämerei zu machen und ihren Kandidaten zu nennen. Dem ging allerdings ein richtiger “Shitstorm“ per SMS voraus.

Parteichef Heinz-Christian Strache wollte die ehemalige EU-Parlamentarierin Ursula Stenzel, die vergangenes Jahr von der ÖVP zu den Freiheitlichen übergelaufen war, aufstellen. Dagegen aber lief die Partei Sturm, sie wollte “einen in Wolle gewaschenen Blauen“. Diesem Argument musste sich auch der Parteiführer beugen und nominierte daher Norbert Hofer. Er ist dritter Nationalratspräsident, und vertritt unmissverständlich die rechtspopulistische Linie seiner Partei.

Mit ihm um die Stimmen kämpfen werden nun Andreas Khol von der ÖVP, Rudolf Hundstorfer von der SPÖ, Alexander van der Bellen von den Grünen und die parteilose Irmgard Griss. Sie alle sind Pro-Europäer, vertreten klare EU-Standpunkte. Hofer liegt auf der kritischen EU- und betont nationalistischen Linie, wie sie von den Rechtspopulisten quer durch Europa vertreten wird.

FPÖ will Volksbefragung

Zusätzlich noch ins Rennen gehen will auch ein Anti-EU-Repräsentant. Es ist Robert Marschall, Obmann, der Anti-EU-Partei, der bei der EU-Wahl 2014 als Spitzenkandidat der Liste “EU-Stop” antrat und 2,8 Prozent der Stimmen, aber kein Mandat erreichte. Bis zum 23. Februar muss er nur noch 6.000 Stimmen in ganz Österreich sammeln. Diese Hürde dürfte er wahrscheinlich schaffen, denn das vorjährige EU-Austrittsvolksbegehren wurde von immerhin 4,12 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. Am Tag vor der Kür das FPÖ-Präsidentschafts-Kandidaten musste es daher auch vom Parlament behandelt werden, wurde aber erwartungsgemäß abgelehnt. Durchaus bemerkenswert war dabei, dass ein FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum EU-Austritt eingebracht wurde – und in der Minderheit blieb.

Staatssicherheitsgesetz nur von Regierungsparteien beschlossen

Das tatsächliche Top-Thema wird in diesem Wahlkampf die Flüchtlingsproblematik sein. Das haben schon die ersten Statements der Hofburg-Kandidaten gezeigt. Und der beginnende Vorwahlkampf hinterlässt auch in anderen politischen Themenfeldern deutliche Spuren. Das wurde bei der Beschlussfassung des Staats-Sicherheitsgesetzes – eine Folge der Terroranschläge – durch die beiden Regierungsparteien deutlich, das zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung führen soll.

Journalisten- und Rechtsanwaltsverbände fühlen sich in ihren Befugnissen eingeschränkt und haben bereits Klagen angekündigt. Die Grünen und die FPÖ verhandelten zwar mit SPÖ und ÖVP, sprangen aber im letzten Augenblick wieder ab. Den einen geht dieses Gesetz zu weit, den anderen zu wenig weit. Genau innerhalb dieses Spektrums werden auch die österreichischen Bürger in knapp drei Monaten wählen dürfen.