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23/07/2016

Flüchtlinge: Krisenmanagment von Regierung und EU zerreißt Österreich

Österreich

Flüchtlinge: Krisenmanagment von Regierung und EU zerreißt Österreich

Österreich streitet über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

[ Metropolico.org/flickr]

Die Flüchtlingskrise überschattet in Europa alle weiteren politischen Themen. Dabei zeichnet sich ein Trend ab: Rechtspopulisten verzeichnen Zuläufe, indem sie nur den Regierungsparteien zusehen.

In allen europäischen Staaten beherrscht der Zulauf von Flüchtlingen die politische Diskussion. Alle Wahlgänge der nächsten Monate werden im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen, sind sich Politlogen und Meinungsforscher einig. Themen wie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wirtschaftliches Wachstum, Sicherung der Pensionen treten in den Hintergrund.

Ähnliches wie in Deutschland, wo die AfD Stimmenzuwächse allein dadurch verzeichnet, dass sie nur die Regierung und die EU kritisiert, einen rigorosen Stopp bei der Asylgewährung fordert, aber keine Alternativen zur Lösung des Grundproblems anbietet, zeigt sich auch die Stimmung in Österreich. So geht aus einer aktuellen Umfrage von Unique Research hervor, dass 83 Prozent mit dem Krisenmanagement der Regierung nicht einverstanden sind.

Jenes der EU wird sogar mit miserablen 93 Prozent bewertet. 77 Prozent haben sich von der Willkommenskultur verabschiedet und sind der der Meinung, Österreich sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt. Mit dem Standpunkt der FPÖ identifizieren sich 24, mit jenem der ÖVP 17 und jenem der SPÖ nur 13 Prozent.

Streit über Obergrenze oder Richtwert

Dementsprechend ist auch der Kurswechsel der Regierung in den letzten Tagen zu verstehen. Die Volkspartei hat sich auf die Einführung einer “Obergrenze“ eingeschworen und erfährt für diese Linie erstmals wieder wachsende Zustimmung. Die Sozialdemokraten sind ins sich gespalten. In Wien, wo sie an eine Koalition mit den Grünen gebunden sind, will man davon, dass man an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angelangt ist, nichts wissen. In Burgenland, wo man mit den Freiheitlichen regiert, gibt es ein klare Sympathie für das Setzen von Grenzen.

Um die innerparteilichen Bruchstellen zu kaschieren, flüchtet sich die SPÖ an eine Wortklauberei, indem Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl nicht von “Obergrenze“ sondern nur von einem „Richtwert“ sprechen wollen. Und sie werfen im gleichen Atemzug der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, die heuer die Asylanträge stoppen will, sobald 37.500 gestellt wurden, nur Partei-Propaganda betreiben zu wollen.

Der Riss geht aber nicht nur durch die SPÖ sondern entzweit auch zusehends die Regierungspartner. Es kriselt im Gebälk der rot-schwarzen Koalition. Was sich die FPÖ und das Team Stronach zunutze machen wollen. Sie bieten der Volkspartei in der Frage des Einziehens einer klaren Obergrenze eine gemeinsame Allianz an.

Asyl ist auch eine Frage der Zumutbarkeit

Gespalten sind auch die Rechtsexperten. Hier geht der Streit vor allem um die Frage, ob eine Obergrenze verfassungsgemäß und mit dem Asylrecht vereinbar ist und ob eine fixe Zahl sich überhaupt in der Praxis durchsetzen lässt.

Um diese Fragen zu klären, hat die Regierung nun sogar den Auftrag gegeben, wissenschaftliche Gutachten anzufordern. Aufhorchen lassen zwischenzeitlich mehrere Doyens der Rechtswissenschaft im Gespräch mit EurActiv.de. Sie setzen sich nicht über die Stimmung in der Bevölkerung hinweg sondern finden überraschend deutlich, dass es “hoch an der Zeit war, ein politisches Signal zu setzen“.

Sie finden für diesen Standpunkt auch eine Reihe von Argumenten. An der Spitze steht, dass man in der EU endlich vom kleinstaatlichen Denken Abschied nehmen müsse. Die Flüchtlinge kommen nach Europa und daher ist auch Europa als Ganzes gefordert: “Die Lasten können nicht einseitig nur von drei, vier Ländern allein getragen werden.“ Es wird aber noch ein weiteres Argument für die Begerenzung der Zuwanderung angeführt: “Asyl ist auch eine Frage der Zumutbarkeit“.

Die Stunde der “Instinktpolitiker“

Interessant ist auch die Einschätzung der Demoskopen in Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl am 24. April. Wenngleich derzeit angesichts von zumindest vier Kandidaten nur eines sicher ist, nämlich, dass es am 22. Mai einen zweiten, den entscheidenden Wahlgang geben wird, so steht auch fest, dass die Flüchtlingspolitik den Ausschlag geben wird. Wer eine indifferente Haltung vertritt, dem wird – so sehr auch integer und sympathisch sein mag – keine Chance eingeräumt, eine Mehrheit für sich zu finden.

Gefragt ist derzeit der „Instinktpolitiker“, sind die Experten überzeugt. Angesichts der Stimmung in der Öffentlichkeit wird daher jene Kandidatin, jener Kandidat das Rennen machen, der das beste Gespür für die Sorgen hat, die die Bürger derzeit bewegen. Und der darauf auch klare Antworten gibt.