EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/07/2016

Die Flüchtlingskrise ist durch nationalstaatliche Egoismen gekennzeichnet

Österreich

Die Flüchtlingskrise ist durch nationalstaatliche Egoismen gekennzeichnet

Die europäische Politik wird aufgrund der Flüchtlingskrise von heftigen Auseinandersetzungen beherrscht. Laufende kommt es zu neuen politischen Positionierungen. Das reicht von der Willkommenskultur mit humanitärer Hilfsgesinnung, über völker- und europarechtliche Formalstandpunkte bis hin zur nationalen Totalabschottung. In letzter Konsequenz, und das sollten sich alle Entscheidungsträger vor Augen halten, geht es um den Erhalt der europäischen Idee.

Unmittelbar ist in Europa der nationalstaatliche Egoismus wieder erschreckend spürbar, besonders deutlich an den Außengrenzen der Union im Westen und Osten. Auch bei den Flüchtlingen zeigt sich der Egoismus in der Wahl der Flüchtlingsziele. Natürlich ist und bleiben insbesondere die westeuropäischen Länder als Sozialparadiese sicher noch lange stark gesuchte Ziele für Flüchtlinge aus politisch zerrütteten und infolge Krieg oft weitgehend zerstörten Ländern.

Wichtig ist jetzt allerdings das Sinnlose zu erkennen, dass jedes Land eigene Grenzbarrieren errichtet. Anstatt Investitionen in die Wiedererrichtung nationaler Grenzzäune zu stecken – und sei es nur temporär – sollte dieses Geld in die Sicherung der EU-Außengrenzen fließen und von allen Mitglieder getragen werden, auch wenn sie selbst nicht an einer Außengrenze liegen. Obwohl die Umsetzung dieser Forderung kurzfristig nicht zu gelingen scheint, darf in der Verhandlungen dieses Ziel nicht aufgegeben werden. Hilfsangebote an EU-Grenzländer außerhalb der EU sind notwendig. Dies trifft vor allem  auf die Türkei zu, die aus großem Eigeninteresse infolge der übergroßen Flüchtlingsbelastung die EU-Unterstützungen dringend benötigt.

Stabilisierung in den Konfliktregionen

Es ist zu hoffen, dass die Einsicht für eine gesamteuropäische Flüchtlingsregelung sich allmählich einstellen wird, zum Besten und zum Vorteil eines jeden EU-Mitgliedslandes und damit gleichzeitig zur Erhöhung der Stärke und Bedeutung der Europäischen Union.

Gleichzeitig muss Europa mit aller Macht trachten beizutragen, dass Kriege und kriegerische Zustände im arabischen und afrikanischen Raum enden.  Alle erdenklichen Druckmittel im diplomatischen und wirtschaftlichen Bereich der „Softpower“ sollten eingesetzt werden. In diesem Szenario erscheint einerseits der Aufbau einer europäischen Armee mit Hilfe der NATO  – kurzfristig zusammengesetzt aus Militäreinheiten von europäischen Mitgliedsländer – immer wichtiger, um den Schutz der EU-Außengrenzen auch tatsächlich gewährleisten zu können. Andererseits, um  nötigenfalls Aggressionen und Unmenschlichkeiten mit einer operativen Militärmacht begegnen zu können. Ebenso wichtig erscheint es, die Geheimdienste auszubauen, um  Terror aufzuspüren, der mit jeder zivilen Tarnung arbeitet, sei es Wohnbereiche, Flüchtlingsgruppen, Kinder etc.  Nicht zuletzt  wäre auch verstärkt an massive Informationskampagnen in den Fluchtländern, in Kriegsgebieten unter anderem mit Massenflugblättern zu denken.

Dies sollte zu einer allmählichen Stabilisierung der Verhältnisse in den Konfliktregionen führen und die großen zivilen Fluchtbewegungen in die europäischen Wohlfahrtsländer zumindest mittelfristig zum Stillstand bringen.