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22/01/2017

Widerstand gegen Faymanns Flüchtlingskurs

Österreich

Widerstand gegen Faymanns Flüchtlingskurs

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

© Der Rat der Europäischen Union

Seit einigen Wochen bilden Wien und Berlin eine gemeinsame Achse in der Flüchtlingspolitik. Nun bekommt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren.

Angela Merkel und Werner Faymann gehören in der EU derzeit zu jenen Politikern, die eine Politik der offen Grenzen gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit nach Europa drängen, vertreten. Nicht nur in der CDU auch in der SPÖ regt sich nun Widerstand. Der Verweis darauf, dass durch den EU-Deal mit der Türkei künftig ein Großteil der Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze aufgefangen werden soll, zieht nicht mehr so recht.

Offen artikuliert hat den Widerstand der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl. Ziemlich ultimativ forderte er von seinem Parteivorsitzenden einen „Kurswechsel in der Asylpolitik“. Soll heißen, kein unbegrenzter Zugang mehr sondern eine Deckelung. Nachgelegt hat sein Landesrat, der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er warnt vor einem „Schiffbruch“ und fordert, Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr zu akzeptieren. Der Vorstoß kommt nicht ganz unerwartet, bildet doch im östlichsten Bundesland die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ, die einen rigorosen Stopp in der Flüchtlingspolitik fordert: 95.000 Asylsuchende, die für heuer erwartet werden, seien bereits mehr als genug. Zur Verteidigung Faymanns ausgerückt ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Er will niemanden, der auf der Flucht aus einem Kriegsgebiet ist, die Einreise beziehungsweise Aufnahme verweigern. Und auch das hat einen realen Hintergrund, bildet doch die SPÖ in der Bundeshauptstadt eine auf schwachen Beinen stehende Regierung gemeinsam mit den Grünen, die wiederum strikt gegen jede Obergrenze sind. Darüber hinaus halten sich die übrigen sozialdemokratischen Parteiführer in den Bundesländern ziemlich bedeckt.

Kurswechsel beim Regierungspartner ÖVP

Unter Druck gekommen ist die Regierungspartei SPÖ durch ihren Koalitionspartner ÖVP. Nach schweren Verlusten bei den letzten Landtagswahlen und massiven Zuwächsen der rechtspopulistischen FPÖ hat die Partei von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen stillen Kurswechsel bereits vollzogen. Gegen anfänglichen Widerstand durchgesetzt hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit der Errichtung eines Schleusensystems (Reizwort Zaun) beim Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark. Gemeinsam mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz wurde auch ein neues Asylgesetz im Parlament eingebracht, das strengere Regeln für Asylwerber vorsieht und den Familiennachzug einbremst. Kurz selbst mobilisiert für einen Werte-Katalog, der die Migranten mit den Grundegeln der europäischen Gesellschaftsordnung vertraut machen soll. Alle diese gesetzlichen Vorhaben sind mittlerweile mit diversen kritischen Einwänden konfrontiert. Ein immer wiederkehrender Vorwurf gilt dabei vor allem dem bürokratischen Aufwand. Die eine oder andere Korrektur ist bereits in der Pipeline (so wird beim Staatsschutzgesetz vom Plan, potenziellen Dschihadisten eine Fußfessel anzulegen, wieder abgegangen) am Grundsatz, dass die Zieldestination Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv gemacht werden soll, wird aber nicht gerüttelt.

Flüchtlingsstrom verlagert sich Richtung Kärnten

Während am Grenzübergang Spielfeld mit der Errichtung des Schleusensystems bereits begonnen wird, zeichnen sich beim Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute wieder einmal Veränderungen ab. Nachdem in den letzten Tagen der Zustrom beinahe schon zum Erliegen kam, beginnt dieser wieder anzuschwellen – und sich zu verlagern. Nämlich von der steierisch-slowenischen Grenze zum Grenzübergang von Slowenien nach Kärnten, also beim Karawankentunnel. Unverändert ist auch, dass jeder zehnte Flüchtling in Österreich um Asyl ansucht, der Rest vor allem nach Deutschland weiter ziehen will. Erfahrungsgemäß werden mehr als die Hälfte der Asylanträge abschlägig beschieden. Von den rund 28.000 Flüchtlingen, die 2014 nach Österreich kamen, erhielten 18.000 einen negativen Bescheid, davon wiederum wurden 7.000 Personen abgeschoben. Der Rest ging in die Berufung oder verschwand.