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08/12/2016

Weniger Grundsicherung, schnellere Abschiebungen

Österreich

Weniger Grundsicherung, schnellere Abschiebungen

Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung.

Foto: dpa

Österreich verschärft die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge. Nicht nur bei Abschiebungen will die Regierung rigoroser vorgehen. Auch die Mindestsicherung soll künftig strenger gehandhabt werden.

Die zu Jahresbeginn festgelegte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, die 2016 in Österreich Aufnahme finden, wird nach dem derzeitigen Stand knapp nicht erreicht. Davon unabhängig arbeitet man in der Bundesregierung daran, die Sozialleistungen für Asylwerber einzuschränken und an strengere Bedingungen zu knüpfen.

Derzeit zählt das Innenministerium 3.175 Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die sich aber noch im Land aufhalten. Die meisten von ihnen kommen aus Russland, Afghanistan und Nigeria. Wer nicht an der Abschiebung mitwirkt, dem soll, wenn es nach Innenminister Wolfgang Sobotka geht, künftig die so genannte Grundversorgung gestrichen werden. In diesem Jahr wurden übrigens bislang bereits 6.196 Personen außer Landes gebracht, davon waren 4.515 also zwei Drittel freiwillige Rückkehrer.

Während zwischen dem ÖVP-geführten Innenministerium und dem unter SPÖ-Leitung stehenden Verteidigungsministerium in den zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik weitgehend Übereinstimmung herrscht, stellt sich Sozialminister Alois Stöger öffentlich quer. Als Repräsentant des starken sozialdemokratischen Gewerkschaftsflügels fürchtet er, dass bei Kürzungen von Sozialleistungen auch einheimische Bezieher betroffen sein könnten. Linke Gruppierungen in der SPÖ versuchen daher Stöger den Rücken zu stärken. So etwa kanzelte Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz für Ein-Euro-Jobs als „Hintertür zum Sozialabbau“ ab und fügte hinzu: „Die Sozialdemokratie wird das alles nicht mittragen“.

70 Prozent wollen Kürzungen bei den Flüchtlingen

Der Sozialminister hatte sich zuletzt daher immer wieder gegen Verschärfungen und Kürzungen zur Wehr gesetzt. Trotzdem könnte nun doch Bewegung in die Causa gekommen. Man spricht bereits von der „normativen Kraft des Faktischen“. Das betrifft nicht nur die öffentliche Meinung, die für strengere Maßstäbe bei der Flüchtlingsunterstützung eintritt. Auch die Zahlen machen deutlich, dass Kurskorrekturen notwendig sind. So attestierte erst letzte Woche die OECD Österreich, zu den drei Ländern mit den höchsten Sozialbudgets zu gehören und damit an die Grenze des Finanzierbaren zu stoßen.

Mit zwei Milliarden Euro schlagen sich die Flüchtlingskosten im Bundesbudget nieder. Über 500 Millionen zahlt die Bundeshauptstadt allein an Mindestsicherungen aus. Daher will nun auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Kostenbremse anziehen. Derzeit sieht der Rahmen der Mindestsicherung übrigens einen Grundbetrag von rund 628 Euro plus einem Wohnkostenanteil von 209 Euro vor. Personen in Lebensgemeinschaften erhalten rund 1.256 € und zusätzlich 150 Euro pro Kind.

Nachdem inzwischen fast alle Bundesländer damit begonnen haben, die Mindestsicherung nicht ins Uferlose wachsen zu lassen und daher Deckelungen vornehmen wollen, ist man auf Regierungsseite bemüht, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zurück zu finden. Treibende Kraft ist dabei der Fraktionsführer der Volkspartei im Parlament, Reinhold Lopatka. Er will die Höhe des Bezugs auch davon abhängig machen, ob Flüchtlinge bereit seien, Deutsch zu lernen, Integrationskurse zu besuchen und sich an gemeinnützlicher Tätigkeit zu beteiligen.

Die Mindestsicherung, so seine Forderung, solle „das Notwendigste“ abdecken und dürfe „kein Pull-Faktor“ sein. Bestätigt fühlt man sich durch die Stimmung unter der Bevölkerung. Laut einer OGM-Erhebung sind 70 Prozent der Befragten dafür, dass Flüchtlinge eine geringere Mindestsicherung erhalten sollten. Nur 20 Prozent stimmten für den gleichen Betrag wie ihn alle anderen Bezieher erhalten.

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