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19/01/2017

Wahlen in Österreich: Erdrutschsieg für rechtspopulistische FPÖ

Österreich

Wahlen in Österreich: Erdrutschsieg für rechtspopulistische FPÖ

EU-Austritt befürworten oder nicht? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (re.) und PVV-Vorsitzender Geert Wilders Ende März in Wien. Foto: dpa

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Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ massive Zuwächse. Das Ergebnis zeigt: Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist ein Thema, das die Wählermassen mobilisiert.

An sich waren nur 1,2 Millionen und das auch nur in zwei von neun Bundesländern (Burgenland und Steiermark) wahlberechtigt, aber die Ergebnisse vom vergangenen Wochenende sind von bundespolitischer Relevanz. Brachten sie doch einen gewaltigen Rechtsruck. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stieg als der Wahlgewinner aus dem Rennen. In der so genannten grünen Mark, dem Steirerland, lieferten sich die Hochrechner kurzfristig sogar ein Kopf an Kopf Rennen. Statt zwei sitzen künftighin drei Parteien im Landtag. Im Burgenland verlief es nicht ganz so dramatisch. Hier verlor aber die SPÖ immerhin ihre absolute Mehrheit, während im Gegenzug die FPÖ mehr als Drittel an Stimmen hinzu gewann.

Reformpartnerschaft wird abgestraft

In Zahlen liest sich der Erdrutsch nach rechts so: In der Steiermark verlieren die Sozialdemokraten satte 9,3 Prozent und kommen auf nur noch 29 Prozent. Fast gleich schlecht ergeht es der Volkspartei. Sie rutscht um 8,6 auf nur noch 28,6 Prozent. Die Freiheitlichen katapultieren sich dagegen von 10,7 auf 26,8 Prozent hinauf. Im Burgenland landet die SPÖ mit einem Minus von 6,4 Prozent bei 41,9 Prozent. Die ÖVP macht mit „Unter 30“ Bekanntschaft, erhält 29,1 Prozent, was auf einen Verlust von 5,5 Prozent hinausläuft. Die FPÖ sammelt viele rote und schwarze Stimmen ein, sie steigert sich um mehr als Drittel und landet zweistellig bei 15 Prozent.

Für den steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinen schwarzen Vize Hermann Schützenhöfer bedeutet der Wahlsonnrag nicht nur eine mehr als schmerzliche Niederlage. Für beide trifft nach Ansicht vieler politischer Beobachter auch das Sprichwort zu: „Undank ist der Wähler Lohn.“ Nach den lerzten Landtagswahlen 2010 hatten sie das sprichwörtliche Kriegsbeil begraben und sich zu einer Reformpartnerschaft entschlossen, die österreichweit Anerkennung fand.

Anstelle des schon zur Gewohnheit gewordenen parteipolitischem Hickhack suchte man den Schulterschluss und ging eine ganze Reihe von Reformen zügig an. Am Ende einer Legislaturperiode hatte man unter anderem einen Bürokratieabbau, eine schlanke Landesverwaltung geschafft und durfte sich zudem über einen soliden Landeshaushalt freuen. Statt Applaus von den Bürgern gab es Liebesentzug. Von der damit verbundenen Wählerwanderschaft profitierte fast ausschließlich die FPÖ.

Ursachenforschung auch in der Bundespolitik

Der Regierungschef des Burgenlandes ist kein solcher Reformgeist wie sein steirischer Parteigenosse Voves, aber ein durchaus solider, vertrauenswürdiger Landesregent. Sein Parteisekretär suchte daher erst gar nicht die Schuld bei sich selbst und der Landespartei sondern machte dafür die Bundespolitik und letztlich auch das EU-Gezerre um die Flüchtlingspolitik verantwortlich. Tatsächlich machten die Freiheitlichen auf Geheiß ihres Parteiführeres Heinz-Christian Strache mit der Ausländerpolitik Stimmung. Sie schüren Vorbehalte gegen jede Form der Einwanderungs- und Migrationspolitik. Munition liefert ihnen die Politik: Einerseits ist es die EU, die zu keiner Lösung findet, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden und die Flüchtlinge gerechter auf die EU-Staaten zu verteilen. Andererseits streiten Bund, Länder und Gemeinden darüber, wer wieviele Asylanten aufnehmen soll.

Ziemlich unter Druck gerät vor allem der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann. Ihm wird vor allem mangelnde Fortune unterstellt. Seine Partei eilt von einer Niederlage zur nächsten. Mit großer Sorge blickt man daher nach Wien, wo im Herbst Gemeinderatswahlen stattfinden. Hält der steirisch-burgenländische Trend an, dann könnte es in der Bundeshauptstadt Granada spielen. Seit 70 Jahren herrscht hier ein sozialdemokratischer Bürgermeister mit fast absoluter Machtfülle. Derzeit mit grüner Unterstützung. Nicht auszumalen, was passieren könnte, sollten auch nicht-rote Regierungsmöglichkeiten ins Spiel kommen. Zwar stehen derzeit beide Regierungsparteien der oppositionellen FPÖ sehr distanziert gegenüber, doch gibt es in der Volkspartei durchaus Kräfte, die einer Liason mit den Blauen, wie in der Alpenrepublik die Freiheitlichen genannt werden, durchaus nicht ablehnend gegenüber stehen. Diese Perspektive macht das bittere Wahlergenis ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner etwas erträglicher. Zudem darf er sich auch damit rechtfertigen, erst vor etwas mehr als einem halben Jahr eine schwere Erbschaft von seinem Vorgänger Michael Spindelegger übernommen zu haben.

Strategien gegen den Populismus gefragt

In vielen europäischen Ländern befindet sich die Rechte im Aufwind. Das Zögern der etablierten Politiker spielt ihr dabei in die Hände. Damit rücken drei Themen in den Vordergrund. Erstens die Suche nach einer Strategie wie man dem überbordendem Populismus generell begegnen kann. Zweitens wie es gelingen könnte, in Europa ein neues, starkes Gemeinschafts- und Identitätsgefühl zu schaffen. Drittens, ob es Sinn machen würde, die neuen Herausforderer statt auszugrenzen in die Regierungsarbeit einzubinden.

Vieles spitzt sich jedenfalls auf den Dreikampf der beiden Volksparteien (Sozialdemokraten bzw. Christdemokraten und Konservative) mit den Rechtsparteien zu. Das bekamen auch die restlichen Parteien in der Steiermsrk und dem Burgenland zu spüren. Die Grünen erzielten nur mäßigen Zuwachs. Die Newcomerpartei Neos schaffte keinen Einzug in die Landesparlamente und läuft insgesamt Gefahr zur Nullnummer zu werden. Dieses Schicksal ereilte auch den Gründer des Team Stronachs.