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04/12/2016

Wahlen in Österreich: Abrechnung mit dem Status quo?

Österreich

Wahlen in Österreich: Abrechnung mit dem Status quo?

Zitterpartie für Europa: Am Sonntag findet in Österreich die Präsdentschaftswahl statt, in Italien läuft das Referendum.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

Eine Woche vor der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl zeigt sich: der politischen Landschaft in Österreich stehen große Veränderungen bevor.

Die Zeit des Denkens in politischen Lagern ist in Österreich genauso vorüber wie die der großen Volksparteien. Auch, wenn die verschiedenen Umfragen sich unterscheiden, ein Trend ist allen gleich: Die Kandidaten der beiden Regierungsparteien für das höchste Amt im Staat dürften es nicht schaffen, in die entscheidende letzte Runde zur Präsidentschaftswahl zu kommen. Derzeit sieht es danach aus, dass die parteiunabhängige Höchstrichterin Irmgard Griss, der grüne Professor Alexander van der Bellen und der freiheitliche Vordenker Norbert Hofer das Rennen ausmachen. Und es wird spannend, da alle drei nur ein bis drei Prozentpunkte auseinanderliegen.

Das Hoffen auf unentschiedene Wähler

Wenngleich sich die Kandidaten von SPÖ und ÖVP noch nicht geschlagen geben wollen und im Endspurt auf die hohe Zahl unentschlossener Wähler bauen, so liegen bei diesen Parteien die Nerven blank. Niemand kann abschätzen, welche Konsequenzen eine solche Niederlage für die jeweiligen Parteiführungen, also für Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben könnte. So versuchten die Sozialdemokraten auf ihrem Wiener Parteitag am Wochenende noch einmal die Parteibasis für Rudolf Hundstorfer zu mobilisieren. Tatsächlich aber zeigte sich eine tiefe Spaltung, vor allem in der Flüchtlingsfrage. Viele sozialdemokratische Anhänger der Willkommenskultur weichen von der Parteilinie ab und wechseln ins Lager von van der Bellen.

Auch bei der ÖVP ist eine Abkehr von Andreas Khol erkennbar. Erst zu Jahresbeginn trat dieser in den Wahlkampf ein, weil man in der Partei zu lange auf die Kandidatur von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hoffte, dessen definitives Nein aber am Ende nicht verwunderte. Khol hat bisher in der Volkspartei nicht wirklich große Sympathien sammeln können – und das, obwohl er ein innen- wie außenpolitisch erfahrener Politiker ist.

Das Manko, Kandidat einer Regierungspartei zu sein

Um sich Wählertrends anzupassen und bei den Wahlen eine Niederlage zu verhindern, weichen führende österreichische Persönlichkeiten – wie der im Ruhestand befindliche Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der ehemalige Generalsekretär Herbert Kohlmaier und der ehemalige Parteivorsitzende Erhard Busek von der offiziellen Parteilinie ab und sie setzen damit ein Signal, das weit in die Partei hineinreicht.

Angesichts des Meinungsklimas stellt sich eine nicht ganz so theoretische Frage: Haben SPÖ und ÖVP vielleicht bloß die falschen Kandidaten aufgestellt? Ohne Zweifel hätte es eine Reihe von Persönlichkeiten von der Europa- bis hin zur Kulturpolitik gegeben, die dem Anspruch an das Amt entsprochen hätten. Im Gespräch mit EurActiv.de macht aber OGM Motivforscher Wolfgang Bachmayer auf ein ganz anderes Phänomen aufmerksam: „Andere SP- oder VP-Kandidaten hätten in der nun sichtbaren Konstellation wahrscheinlich auch nicht viel bessere Chancen gehabt. Erwin Pröll wird schon gewusst haben, warum er zurückzieht. Seine Chancen für einen Einzug in die Stichwahl wären zwar deutlich besser gewesen als bei Andreas Khol, aber eine Wette darauf abschließen würde ich auch nicht. Grundsätzlich wäre jeder Kandidat mit dem Manko in den Wahlkampf gestartet, Kandidat einer Regierungspartei zu sein.“

Auflösung der Parteibindungen

Der Reformstau in der Regierungsarbeit, die öffentlichen Diskussionen und Zerwürfnisse zwischen den Regierungspartnern, haben nachhaltige Spuren in der Öffentlichkeit hinterlassen. Und so wird der Wahlgang am kommenden Sonntag für 6.356.620 Wahlberechtigte eine Art Abrechnung mit dem Status quo.

Hinzu kommt, dass in den letzten 30 Jahren die so genannten Traditionsparteien, im Falle Österreichs SPÖ und ÖVP mit einem steten Auflösungsprozess der Wählerbindungen konfrontiert waren. Den man immer nur zur Kenntnis nahm, dem man aber nicht wirklich gegensteuerte. Waren Wanderbewegungen zu Beginn der 1980er Jahre in der Größenordnung von 5 Prozent schon beinahe ein Erdrutsch, so bewegt sich heute die Zahl der Wechselwähler auf Augenhöhe mit jenen, die sich noch mit ihren angestammten Parteien verbunden fühlen. Das zeigen übrigens auch die Mitgliedszahlen auf denen man mittlerweile sitzt als wären sie Geheimcodes. Vor etwa 30 Jahren vermeldeten SPÖ wie ÖVP Mitgliederzahlen von jeweils gut 600.000 Personen. Heute sind es bereits weniger als die Hälfte.