Volksbegehren: 261.000 Österreicher wollen EU-Austritt

Weil die mediale Aufmerksamkeit ausblieb, rekrutierten die EU-Gegner für das Volksbegehren ihre Anhänger auf den Straßen und in sozialen Medien. [EU-Austritt-Volksbegehren/Facebook]

4,12 Prozent der Österreicher haben das jüngste Volksbegehren über einen EU-Austritt ihres Landes unterschrieben. Die Initiatoren feiern sich und das „großartige Ergebnis“.

Es waren gerade einmal 261.159 Österreicher (von 6.35.304 Wahlberechtigten), die mit dem Volksbegehren erreichen wollen, dass – so wörtlich – „der Nationalrat den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen möge.“

Initiiert wurde das Volksbegehren von einer kleinen, weithin unbekannten Gruppe von Privatpersonen und Aktivisten, die schon seit längerer Zeit Stimmung gegen die EU macht. Kopf der Bewegung ist die Pensionistin Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“. Sie bezeichnete die am Mittwoch Abend bekannt gegebene Unterschriften-Zahl als „großartiges Ergebnis“.

Man mag Inge Rauscher Realitätsverlust bezeugen, allerdings sollte man auch berücksichtigen, dass die zweiwöchige Eintragungsfrist faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und durch so gut wie keine mediale Berichterstattung begleitet wurde.

Mit seinen 4,12 Prozent Unterschriften der Stimmberechtigten rangiert das Anti-EU-Volksbegehren auf Rang 23 der nunmehr insgesamt 38 Volksbegehren, die je in Österreich abgehalten wurden. Weil es die 100.000er-Hürde genommen hat, muss es auch vom Nationalrat behandelt werden. Und es wird wohl im Herbst auf die Tagesordnung kommen und dort von den Parlamentariern ohne weiteres Aufsehen behandelt werden.

Trotzdem ist durchaus bemerkenswert, dass in Zeiten der Wirtschafts- und Griechenlandkrise die EU-Gegner in diesem Jahr deutlich mehr Zuspruch als noch im Jahr 2000 erreichten: Damals wurde ein Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung gar nur von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben.

Den stärksten Zuspruch fand diesmal das Anti-EU-Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent) und in Kärnten (4,85 Prozent). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Dieses West-Ost-Gefälle ist kein neuer Faktor: Schon seit Jahrzehnten ist der Westen Österreichs viel stärker der EU zugewandt als der Osten.

Weitere Informationen

Hintergrund zum Volksbegehren auf EURACTIV.de: EU-Austritt: Österreich hält Volksbegehren ab (9. Januar 2015)