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24/01/2017

Vier Fünftel der Flüchtlinge kommen auf der Balkanroute

Österreich

Vier Fünftel der Flüchtlinge kommen auf der Balkanroute

Die Balkanroute wurde zum meistfrequentierten Flüchtlingsweg nach Europa.

Foto: dpa

Eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in Griechenland angekommen. Zehntausende befinden sich am Weg in Richtung Österreich, Deutschland und Schweden. Hunderttausende warten noch in der Türkei. Europas Regierungen versuchen per Gesetz, diese Völkerwanderung einzubremsen.

Die Balkanroute wurde zum meistfrequentierten Flüchtlingsweg nach Europa. Das zeigen die jüngsten vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR veröffentlichten Zahlen. Zu Beginn dieser Woche wurden bereits 502.000 Seeankünfte in Griechenland registriert. Insgesamt haben in diesem Jahr mehr als 643.000 Menschen Europa über das Mittelmeer erreicht. Nur noch jeder fünfte Flüchtling wählt die Route von Nordafrika nach Süditalien. Am Dienstagmorgen befanden sich 27.500 Menschen auf den griechischen Inseln, um auf ihre Registrierung und ihren Weitertransport auf das Festland zu warten. Die hohe Zahl wird damit begründet, dass viele Flüchtlinge und Migranten aus Angst vor Grenzschließungen in Deutschland, Österreich und Schweden schnellstmöglich weiterreisen wollen. Hinzu kommt die Sorge aufgrund der sich ständig verschlechternden Wetterbedingungen.

Höherer Frauen- und Kinderanteil

UNHCR rechnet jedenfalls in den nächsten Wochen mit bis zu 4.000 Personen, die täglich an den slowenisch-österreichischen Grenzübergängen ankommen. Aktuell schätzt man, dass etwa 40.000 Menschen auf der Westbalkanroute von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in die Mitte Europas unterwegs sind. Interessant ist auch die Struktur der Asylsuchenden. Laut UNHCR zählt man derzeit 64 Prozent Syrer, 22 Prozent Afghanen und sieben Prozent Iraker, wobei deren Anteil im Steigen begriffen ist. Auch die Zahl der männlichen Flüchtlinge (die im Sommer bei etwa 80 Prozent lag) hat sich geändert: Aktuell sind es 62 Prozent Männer, 14 Prozent Frauen und 22 Prozent Kinder.

Benimm-Guide für Neuankömmlinge

Schon bald werden die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Österreich nicht nur registriert, sondern auch aufgeklärt. Bereits in wenigen Wochen fertig sein soll ein „Benimm-Guide“, der sie auf die neuen Lebensgewohnheiten und die Grundlagen der europäischen Gesellschaftsordnung aufmerksam machen soll. Das gab Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Konferenz des Europarates in Sarajevo bekannt. Da die Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis kommen, sei es notwendig, sie über die europäischen Grund- und Freiheitsrechte aufzuklären und nachdrücklich zu deren Einhaltung aufzufordern. Nur wenn Grundwerte eingehalten werden, kann auch das Zusammenleben und die Integration funktionieren. Denn, so die Ministerin: „Es kann nicht sein, dass etwa ankommende Männer eine Polizistin nicht akzeptieren, weil sie eine Frau ist. Es darf nicht sein, dass Religion über die staatlichen Gesetze gestellt und zur Radikalisierung genutzt wird“. Dieser Guide sollte freilich nicht nur Neuankömmlingen in die Hand gedrückt werden. Denn auch in vielen seit Jahren hier lebenden Migrantenfamilien wird Mädchen noch immer die Weiterbildung verwehrt, weil dies nicht in das althergebrachte Gesellschaftsverständnis passt.
Verschärfung des Asylgesetzes soll Signalwirkung haben

Nachdem die von der EU angepeilten Maßnahmen an den Außengrenzen (Stichwort Hotspots) noch auf sich warten lassen, verschärfen die hauptsächlich betroffenen Staaten Zug um Zug ihre Asylgesetze. Nach Deutschland, wo der Bundestag Mitte Oktober eine verschärfte Regelung beschloss, wird in Schweden eine ähnliche Maßnahme diskutiert. Nun schafft auch Österreich neue Rahmenbedingungen. Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt. Das neue Asylgesetz kann zwar erst im Dezember vom Parlament beschlossen werden, soll aber bereits am 15. November in Kraft treten. Kernpunkte sind, dass eine Überprüfung des Asylstatus künftighin bereits nach drei und nicht erst nach fünf Jahren erfolgt und der Familiennachzug an eine Reihe von Bedingungen – wie ausreichendes Einkommen, familiengerechter Wohnraum – geknüpft wird. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in dem Gesetz ein „Signal“, wonach eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht sei. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist es eine Botschaft an die eigene Bevölkerung, nämlich klar zu machen, dass Asyl Asyl „etwas auf Zeit Bestimmtes“ ist.

Ruf nach einem gemeinsamen Asylplan der betroffenen Länder

Kritik gibt es von verschiedenen Seiten. Das Spektrum reicht von den Oppositionsparteien über Teile der Wiener SPÖ (die damit den eigenen Bundeskanzler in die Mangel nimmt) bis hin zu den NGO’s bis hin zu den diversen Hilfsorganisationen. Bekrittelt wird der bürokratische Mehraufwand ebenso wie die Erschwerung der Integration. Für die Landeshauptleute ist das verschärfte Asylgesetz nur ein erster Schritt. Sie wollen mehr (finanzielle) Unterstützung durch den Bund und berufen sich dabei unter anderem auf die Stimmung in der Bevölkerung, die von einem nicht unerheblichen Maß an Sorge geprägt ist. Daher auch die Forderung,  dass Vorsorge für den Fall getroffen wird, sollte der Zustrom im kommenden Jahr nicht abebben, was allgemein zu erwarten ist. Von den Grünen kommt schließlich der noch sehr schlagzeilenartig formulierte und inhaltlich magere Vorschlag „einen gemeinsamen Asylplan zwischen Deutschland, Österreich, Schweden und den Balkanstaaten anzugehen“. Wenn auch noch nicht ausgereift, so eine durchaus überlegenswerte Idee.