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27/09/2016

„Versorgungsjob“ für Österreichs Ex-Kanzler Faymann

Österreich

„Versorgungsjob“ für Österreichs Ex-Kanzler Faymann

Österreichs Ex-Kanzler Werner Faymann kehrt als UN-Sonderbeauftragter wieder auf die politische Bühne zurück.

[EC]

Vor etwas mehr als drei Monaten trat Werner Faymann als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler zurück. Jetzt kehrt er als UNO-Sonderbeauftragter auf die politische Bühne zurück.

Es war UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich, der verlauten ließ, dass Österreichs Ex-Bundeskanzler Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für den weltweiten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit werden soll. In der Begründung dazu heißt es unter anderem, dass diese Bestellung „zu einer Zeit kommt, in der ein hohes Niveau der Jugendarbeitslosigkeit hartnäckig eine weltweite Sorge bleibt“. Das Amt antreten soll Faymann bereits am 1. September und wie es dazu heißt, der Job soll „ehrenamtlich“ sein. Faktum ist, dass ihm ein Büro (wahrscheinlich in Wien und New York) zur Verfügung gestellt wird, er alle Spesen und Reisen ab- sowie so genannte Diäten verrechnen darf.

Die Jugendarbeitslosigkeit gehört ohne Zweifel weltweit zu einem der ganz großen Problembereiche, die auf eine zukunftsweisende Lösung warten. Die nüchternen Zahlen können dabei die Dramatik die dahinter steckt, wenn junge Menschen ohne Hoffnung auf einem Job in das Berufsleben einsteigen wollen, gar nicht ausdrücken. Weltweit wird der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen (14- bis 24-Jährigen) auf rund 75 Millionen geschätzt.

Besonders hoch ist die Quote in Nordafrika, dem Mittleren Osten, in Lateinamerika, aber auch in Südeuropa. Österreich steht vergleichsweise sehr gut da, rangiert am unteren Ende der Statistik. Nicht zuletzt ein Erfolg des dualen berufsbildenden Ausbildungswesens, das zu den großen Erfolgen der so genannten Sozialpartnerschaft zählt. Faymann wird so zum Nutznießer eines Systems, dem er während seiner Amtszeit oft im Weg stand,

Die Bestellung des ungeliebten Ex-Bundeskanzlers wird in Österreich nicht ganz unkritisch gesehen. In einigen Medien ist auch von einem so genannten „Versorgungsjob“ die Rede. Vermutet wird, dass sich vor allem die Sozialistische Internationale für den ehemaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden stark gemacht hat. Einen ehemaligen Regierungschef wollte man nicht, wenngleich er von der eigenen Partei richtiggehend abgehalftert wurde,  im sprichwörtlichen Regen stehen lassen. Bereits vor dem Ausscheiden Faymanns aus der österreichischen Politik wurde immer davon gemunkelt, dass er gerne eine Funktion an der EU-Spitze ausgeübt hätte. Wogegen nicht nur aufgrund seiner schwachen Fremdsprachenkenntnisse Einwand erhoben wurde.

So nebenbei läuft auch eine Diskussion über den Umgang  mit Spitzenpolitikern, wenn sie aus ihrem Amt scheiden. Im Gegensatz zu einigen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Italien, fallen österreichische Spitzenpolitiker in der Zeit danach in ein schwarzes Loch. Im Gegensatz zu Deutschland und Italien steht einem ehemaligen Präsidenten oder Kanzler weder ein Büro noch eine Sekretariatskraft zur Verfügung. Nicht nur, dass es viel Post zu beantworten und zu bearbeiten, Termine wahr zu nehmen und Reden zu schreiben gilt, es macht auch Sinn die Erfahrungen, die in der aktiven Zeit gesammelt wurden, weiter dem Land zugute kommen zu lassen.
Im Falle des erst im Juli aus dem Amt geschiedenen Heinz Fischer hat sich die Regierung daher entschieden, den Altpräsidenten mit der Vorbereitung des Gedenkjahres 2018 – Ende der Monarchie, Beginn des republikanischen Zeitalters – zu betrauen.