Verfassungsrichter sorgt für Aufregung im Präsidentschaftswahlkampf

Dr. Johannes Schnizer, Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs seit 2010 [Foto: VfGH/Achim Bieniek, CC BY-SA 3.0 at]

Eben dachte man noch, dass der mittlerweile seit März dauernde Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nun bald ein Ende hat, da sorgt ein Höchstrichter für neuen Zündstoff.

Bisher war es in der Geschichte des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Usus, dass das Votum der 14 Höchstrichter geheim bleibt. Mit dieser Tradition hat nun Richter Johannes Schnizer gebrochen. In einem Interview mit einer Wochenzeitung und im öffentlich-rechtlichen ORF verteidigte er die Aufhebung des zweiten Wahlgangs sowie den damit erzwungenen dritten Wahlgang und unterstellte der FPÖ und ihrem Kandidaten Norbert Hofer, sie hätten die Wahlanfechtung von langer Hand – also schon vor dem zweiten Wahlgang – vorbereitet.

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Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, wies diese Behauptung energisch zurück. „Dass Verfassungsrichter Schnizer seinen fachlichen Ausführungen zur Aufhebung der Stichwahl als zweites Element eine Unwahrheit hinzufügt, ist befremdlich und sehr bedauerlich. Er erweist der Sache damit keinen guten Dienst.“ Und der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer und jetzige FPÖ-Rechtsanwalt kritisierten, dass ein Verfassungsrichter so aus der Reihe tanzt und nicht gleichzeitig vom seinem Gerichtshof zur Räson gerufen wird. Der Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, will sich öffentlich dazu nicht äußern. Einige Höchstrichter wollen nach Zeitungsberichten ihrem Kollegen sogar einen freiwilligen Funktionsverzicht nahelegen.

Der politische Hintergrund

Schnizer ist bestens im rot-grünen Netzwerk verankert. Er war sowohl im Parlamentsklub der SPÖ tätig – hier unter anderem Verbindungsmann zu den Grünen – und schließlich sogar als Kabinettschef des einstigen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer tätig. Sowohl am linken Flügel der Sozialdemokraten als auch bei den Grünen sind emsige Bemühungen im Gange, eine mögliche Regierungsfähigkeit der österreichischen Rechtspopulisten – wie dies Teile der SPÖ anstreben – zu verhindern. Kritiker unterstellen nun, dass Schnizer die FPÖ ins Zweilicht rücken will. Ob er damit auch jenem Kandidaten genutzt hat, zu dem er sich zudem auch noch persönlich bekannt hat, nämlich den Grünen Alexander van der Bellen, ist eher zweifelhaft. Pflegt doch die FPÖ mit Vorliebe das Bild, wonach sie ständig mit Unterstellungen seitens der politischen Gegner konfrontiert ist.

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Es geht um die Nachfolge Holzingers

Schnizer könnte aber auch ein anderes Ziel verfolgt haben. Im kommenden Jahr erreicht nämlich der derzeitige Präsident des Höchstgerichts, Holzinger, das 70ste Lebensjahr. Damit endet unweigerlich seine Amtszeit. Als die von Regierungspartner ÖVP nominierte Margit Kraker vor dem Sommer zur neuen Rechnungshofpräsidentin gekürt wurde, machte das Gerücht die Runde, die Koalitionspartner hätten sich dahingehend abgesprochen, dass im Gegenzug der oder die Holzinger-Nachfolgeregelung von der SPÖ getroffen werden kann. In diesem Zusammenhang galt bislang die einstige Justizministerin Maria Berger, die derzeit Österreich beim Europäischen Gerichtshof vertritt, als ein sicherer Tipp. Sie gilt zwar als sehr kompetent, objektiv, hat aber innerhalb der SPÖ nicht nur Befürworter. Das könnte Schnizer auf den Plan gerufen haben, sich ins Gespräch zu bringen.

Höchstrichter sollen keine Nebenbeschäftigung ausüben

Trotzdem dürfte nun auch der Verfassungsgerichtshof wieder einmal für Diskussionsstoff sorgen. Nicht nur, weil man auf die Idee kommen könnte, nachzufragen, ob vielleicht in der Vergangenheit so manche Urteile parteipolitisch motiviert waren. Sondern auch, weil  anders als beim deutschen Verfassungsgerichtshof österreichischn Höchstrichter auch Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Für den früheren Rechnungshofpräsidenten und Österreich-Repräsentanten von Transparency International, Franz Fiedler, wäre schon längst der Zeitpunkt gekommen, hier eine Änderung vorzunehmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verfassungsrichter künftig mehr Zeit für ihre eigentliche Berufung haben.