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08/12/2016

Trotz Merkels Kritik: Österreich will nicht an der Obergrenze rütteln

Österreich

Trotz Merkels Kritik: Österreich will nicht an der Obergrenze rütteln

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Junker wirbt auch in Wien für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

Foto: EPA/GEORG HOCHMUTH, dpa

Wenn heute EU-Ratspräsident Donald Tusk auf seiner Tour durch die Westbalkan-Länder zunächst in Wien Station macht, wird er auf eine ent- und geschlossene Bundesregierung treffen. Bereits nach dem heutigen Ministerrat haben Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner einmal mehr den österreichischen Standpunkt in der „Obergrenze“ bekräftigt.

Und der lautet, es bleibt bei der Obergrenze von 37.500 Asylanten. Zumindest vorerst. Denn wenn es zu einer europaweiten Lösung der Flüchtlingskrise kommt, „dann hat man Österreich sofort als Partner“, heißt es aus Regierungskreisen.

Der österreichische Regierungschef Werner Faymann ging zwar nicht auf den Vorbehalt Angela Merkels gegenüber des restriktiven österreichischen Flüchtlingskurs direkt ein, kritisierte aber das Verhalten von Deutschland. Fakt sei, dass schon seit einiger Zeit begonnen wurde, nicht alle Flüchtlinge passieren zu lassen, sondern Hunderte immer wieder auch nach Österreich zurückgeschickt wurden. Faymann und sein Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ließen Berlin ausrichten: „Wer also dafür ist, Flüchtlinge aufzunehmen – wie etwa unser Nachbar Deutschland – hat die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus den Aufnahmezentren zu übernehmen“. Österreich habe schon bisher mehr als die meisten EU-Staaten in Bezug auf die Flüchtlingshilfe getan, sei aber nicht bereit, eine „Wartezimmer-Funktion“ zu übernehmen.

Jede Idee für eine europäische Lösung sei in Österreich nicht nur willkommen, sondern aus österreichischer Sicht auch notwendig. Die Lösung liege unter anderem darin, die Aufnahmezentren in Griechenland rasch funktionsfähig zu machen und von dort aus die Verteilung der Flüchtlinge vorzunehmen. Würden sich alle EU-Länder an der von Österreich festgesetzten Obergrenze ein Beispiel nehmen, so könnten laut Faymann mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in ganz Europa aufgenommen werden.

Die bayerische Landesregierung scheint die österreichische Haltung zu unterstützen. Das zeigte ein Arbeitstreffen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit dem Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner. Es gebe eine beachtliche Übereinstimmung in der Flüchtlingspolitik, hieß es nach der Sitzung. Mehr noch: Seehofer zeigte unmissverständlich Verständnis für die Position der österreichischen Bundesregierung, durch eine Obergrenze den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren.

Die neue "Bleib-Zuhause" Kampagne der österreichischen Regierung

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BMI

Um die Bevölkerung vor Ort zu informieren, dass es keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen beziehungsweise verschärfte Asylregeln gibt, startet das österreichische Innenministerium nun eine Aufklärungskampagne. Zunächst in Afghanistan, wobei auch andere Länder wie Tunesien oder Marokko folgen sollen. In Zeitungen, auf Plakatwänden, in den TV-Programmen sowie den Social Media Kanälen werden großflächige Anzeigen in der jeweiligen Landessprache geschaltet, um die Bevölkerung von einer Flucht nach Österreich abzuhalten. Die Botschaften der Werbanzeicgen lauten unter anderem: „Bei wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asyl in Österreich“, „Familiennachzug frühestens nach 3 Jahren“ oder „Schlepper lügen!“