Traiskirchen: Synonym für verfehlte Flüchtlingspolitik

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Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) über die Situation im österreichischen Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen sorgte am Wochenende für Aufregung.

In den ersten und sehr spärlichen Reaktionen hieß es aus Regierungskreisen vorerst nur, dass man von der Schilderung nicht überrascht sei. In den Medien wird zum Teil moniert, dass hier der Versuch unternommen werde, Österreich an den Pranger zu stellen, obwohl das Land im Vergleich zu vielen anderen EU Staaten eine überdurchschnittlich hohe Last bei der Flüchtlingsbetreuung trägt. Fest steht, so der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, im Gespräch mit EURACTIV.de, dass man nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen kann und etwas geschehen muss.

Faktum ist, dass in Europa in diesem Jahr mit rund einer Million Flüchtlingen gerechnet wird. Gut 70.000 davon allein in Österreich. Allerdings werden 90 Prozent der Flüchtlinge derzeit nur von neun der 28 EU-Staaten aufgefangen. Der Rest drückt sich mit vielen Ausreden von dieser letztlich humanitären Aufgabe. Nicht unähnlich die Situation in der Alpenrepublik. Auch hier liegt der Bund mit den Bundesländern und Gemeinden im Clinch, um eine gerechte Verteilung aufs ganze Land zu erreichen. Eine Hauptlast trägt dabei die 18.000 Einwohner zählende Stadt Traiskirchen, 25 Kilometer südlich von Wien. Hier befindet sich das so genannte Erstaufnahmezentrum, hier müssen die Flüchtlinge die Verfahren abwarten, die über ihr weiteres Schicksal entscheiden. Etwa 50 Prozent der Asylanträge, weil sie der entsprechenden Grundlage entbehren, dürften übrigens abgewiesen werden. Platz würde das Heim in Traiskirchen an sich für 1.600 Menschen bieten. Tatsächlich ist es auf Doppelte überbelegt. Fazit: 1.000 Flüchtlinge müssen in Zelten leben, 600 sich mit „betreuter Obdachlosigkeit“ abfinden. Was AI generell nach einem Lokalaugenschein zur Feststellung veranlasste, dass es „im Zentrum zum Teil eine unmenschliche Behandlung gebe“. Besonders hervorgehoben wurde die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – diese würden „vollkommen sich selbst überlassen“.

„Unwillige“ EU-Staaten zur Kasse bitten

Kerschbaum findet es an sich gut, dass nun mit dem AI-Report (wenngleich in einigen Passagen auch tendenziös) „Schwarz auf Weiß die Zustände nachlesbar sind, die schon zuvor bekannt waren“. Mehr noch. Für ihn ist Traiskirchen insgesamt „zum Synonym geworden, wie man mit dem Flüchtlingsproblem in Europa umgeht“. Und dass dabei Länder wie Österreich von der europäischen Solidarität nichts spüren, ist Teil dieses Problems. Vielleicht sollte man daher jene EU-Staaten, die keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen, zur Kasse bitten, indem sie Zahlungen in eine Art „Soldaritätsfonds“ leisten und sich so zumindest finanziell freikaufen können.

Während sich in Österreich die Opposition – ohne konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen – und auch Teile des Regierungspartners SPÖ – die ihr Heil in einem Einschwenken auf FPÖ-Linie suchen – auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einschießen, sieht Kerschbaum insgesamt ein politisches Versagen der „Elite beim Bund, bei den Ländern und den Gemeinden.“ Statt an einem Strang gemeinsam zu ziehen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, sucht jeder sich von der Verantwortung zu drücken und das auf oftmals populistischen Gründen, um der ausländerkritischen FPÖ keine Stimmen zuzutreiben.

Mit Asyl-Gipfel Leadership zeigen

Für den Rot-Kreuz-Generalsekretär gibt es nur eine Konsequenz: „Es muss umgehend zu einem neuerlichen Asylgipfel kommen“. Dabei müssten endlich nicht nur alle (beim ersten Gipfel aufgeschobenen) Maßnahmen getroffen werden, um die nötigen Flüchtlingsquartiere bereit zu stellen, sondern auch schon Vorsorge für die in wenigen Monaten ins Haus stehende kalte Jahreszeit getroffen werden. Bis dahin werden nämlich zusätzlich mindestens 15.000 winterfeste Quartiere benötigt. Für Kerschbaum zeigt der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik jedenfalls, dass „wir noch weit von einem professionellem Krisenmanagement entfernt sind“. Dabei könnte mit einem entschlossenem, beherzten Zupacken „Leadership“ gezeigt und Wind jenen aus den Segeln genommen werden, die mit der Flüchtlingsproblematik auf Stimmenfang gehen.

Indessen gibt es auf lokaler Ebene immer mehr private Initiativen, die sich um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern. So wird etwa von der katholischen Pfarre in Traiskirchen eine Aktion gestartet, um die so genannten mesopotamischen Christen (sie kommen aus Ländern wie dem Irak und Syrien) in die Gemeinschaft miteinzubeziehen und ihnen bei der Bewältigung so mancher Alltagsprobleme zu helfen.