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31/08/2016

Tirol: “Zäune Ausdruck der Schwäche von Politik”

EU-Innenpolitik

Tirol: “Zäune Ausdruck der Schwäche von Politik”

Tirol will keine Grenze am Brenner

Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Ankündigung, am Brenner ähnlich wie im österreichischen Spielfeld einen Grenzzaun zu errichten, um einen zu erwartenden Flüchtlingsstrom kontrollieren zu können, ruft die Landespolitiker auf den Plan.

Am 1. April jährt sich der Fall der Brenner-Grenze (im Zuge des Inkrafttretens des Schengen–Abkommens) zum 18-ten Mal. Für den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher würde die Errichtung eines Grenzzauns „die auf dem europäischen Weg erfolgte Wiedervereinigung Tirols in Frage stellen“. Noch hofft er, dass das Szenario von “Flüchtlingsmassen” an der „innertirolerischen“ Grenze nicht Realität wird, aber er ist auch unsicher, wie sich die geplanten Maßnahmen auf der Balkanroute auswirken werden.

Kollaps am Brenner verhindern

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter will von keinem Zaun sondern nur möglichen Kontrollen sprechen, macht aber in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass rund 150.000 Flüchtlinge in Nordafrika warten, nach Europa überzusetzen. Er drängt daher Bundeskanzler Werner Faymann, der heute den italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi trifft, dass Italien und Österreich Vorkehrungen treffen, um „einen Kollaps am Brenner“ zu verhindern.

Beide Landespolitiker sind sich darin einig, dass die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage bisher „kläglich versagt“ hat, was wiederum zur Folge hat, dass über nationale Selbstschutzmaßnahmen nachgedacht werden muss. Kompatscher appelliert daher nachdrücklich, dass „Europa endlich aufwachsen soll“. Der Brenner würde aufgrund seiner besonderen Geschichte (gemeint ist die Trennung nach dem Ersten Weltkrieg) eine „riesige Bedeutung und Symbolkraft“ haben. Zudem verlangt er, dass Italien nicht im Stich gelassen werden dürfe. Neben der relativ bescheidenen Landgrenze zu Slowenien gäbe es nämlich eine 2.700 Kilometer lange Grenze zum Mittelmeer zu bewachen.

100 Jahre Südtirolpolitik nicht aufs Spiel setzen

Einen Schulterschluss vollziehen auch zwei Europapolitiker, nämlich der Südtiroler Herbert Dorfmann und der Österreicher Othmar Karas. Für sie sind “Zäune Ausdruck der Schwäche von Politik”, wie sie gemeinsam feststellen. Und sie artikulieren das, was viele Tiroler dies und jenseits des Brenners empfinden: “Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus”. Dorfmann befürchtet starke massive Einschränkungen für Pendler, Wirtschaft und Gäste. “Die Öffnung der Brennergrenze ist für uns Südtiroler einer der größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Über die hässliche Symbolik hinaus, würde das das tägliche Leben von hunderttausenden Menschen beidseits der Staatsgrenze erschweren”.

Mehr Zäune als während des Kalten Kriegs

Karas drängt auf eine europäische Lösung: “Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration. Niemand in Europa kann den Flüchtlingsansturm allein bewältigen. Es gibt nur gemeinsame europäische Lösungen oder gar keine Lösungen”. Für Dorfmann kann die Lösung nur in einem “großräumigen regionalen Konzept der Europaregion Tirol“ bestehen. Die eigentliche Tragik bestünde darin, dass auf EU-Ebene alle Maßnahmen für eine koordinierte Flüchtlingspolitik längst beschlossen wurden, die Umsetzung aber am nationalen Egoismus einer ganzen Reihe von EU-Staaten bislang gescheitert ist. Daher fordern sie: “Es ist höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nächste Woche der historischen Entscheidungssituation bewusst werden und endlich ihre längst getroffenen eigenen Beschlüsse in die Tat umsetzten”.

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