Strache kriminalisiert die Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache. [PROFranz Johann Morgenbesse/Flickr]

Die rechten politischen Parteien in Europa machen mobil gegen den Flüchtlingsstrom. Der Parteiobmann der FPÖ in Österreich erstattet nun sogar Strafanzeige gegen die Regierung wegen der Flüchtlingspolitik.

Wenn man schon mit keinen Argumenten mehr weiterkommt, dann versucht man es eben mit der Kriminalisierung. Heinz-Christian Strache hat im ORF angekündigt, gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB am heutigen Montag Strafanzeige zu erstatten. Dass man auch gegen die Bundesbahn vorgeht, hat übrigens seinen Grund darin, dass deren Vorstandsvorsitzender Christian Kern immer wieder auch als Nachfolger Faymanns gehandelt wird.

Grund für die Strafanzeige (ein Mittel dessen sich auch der legendäre FPÖ-Führer Jörg Haider immer wieder gerne bediente, um Aufmerksamkeit zu schaffen) ist, dass nach Meinung der FPÖ-Führung die Vorgangsweise der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung „grob fahrlässig“ sei. Ja es werde „tagtäglich Gesetzesbruch“ begangen.

Und Strache holt auch gleich noch zum Rundumschlag aus, spricht von einem unkontrollierten Zugang, vermisst jede Form von Sicherheitschecks, unterstellt die Bekanntgabe falscher Flüchtlingszahlen, bezeichnet die Verschärfung des Asylgesetzes als „Placebo, um das Scheitern zu verdecken“. Tatsächlich, so die Spitze des Vorwurfs, würde sich der Staat als „Schlepperorganisation“ betätigen. Im Übrigen würde auf viele Menschen, die auf der Balkanroute in die Mitte Europas drängen, der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zutreffen.

Ex-territoriale Auffangzonen und Grenz-Patrouillen

Ins Visier geraten ist folgerichtig auch die EU. Sie „hat sich angesichts der Problematik selbst abgeschafft“, lautet die Botschaft in Richtung Brüssel. Dafür gibt es einmal mehr Applaus für die ungarische Regierung, deren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik geradezu als vorbildhaft hingestellt wird. Zur Lösung der Flüchtlingskrise wird vom Heerführer der österreichischen Rechtspopulisten nur noch ein Modell angepriesen: Die Grenzen dicht machen, so wie dies Viktor Orban tat. Damit, dass man Zäune errichte, sei es freilich auch nicht mehr getan, vielmehr sind zusätzlich (bewaffnete) Grenzpatrouillen vorzusehen.

Darüber hinaus will Strache so genannte „exterritoriale Auffangzonen“ an den Grenzen schaffen. Hier sollen alle Ankommenden erfasst, ihnen Fingerprints abgenommen werden und wer sich nicht identifizieren lässt beziehungsweise keinen Nachweis erbringen kann, ein echter Flüchtling zu sein, sofort wieder in das Erst-Land zurück geschickt werden. Wie dies tatsächlich funktionieren soll und welche Kosten für ein solches System anfallen, diese Antwort blieb der FPÖ-Parteiobmann offen.

Bis Mittwoch gibt es eine Antwort dafür von der Innenministerin, die seit Monaten im Dauereinsatz steht, politischen Angriffen ausgesetzt ist, dies einfach damit kommentiert, dass sie eben auch als „Blitzableiter“ fungieren muss. Die Experten der Polizei werden bis zu diesem Zeitpunkt einen präzisen Plan für technische Einrichtungen vorlegen, wie die Grenzübertrittstellen in der Steiermark und Kärnten optimal den Flüchtlingsstrom bewältigen, in geordnete Bahnen lenken können. Dann sollte auch die Regierung, nachdem man sich bezüglich des Wortes „Zaun“ gegenseitig in die Haare geraten war, zu einer einheitlichen, gemeinsamen Linie finden.