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26/09/2016

Schlepper nutzen wieder „Ungarn-Route“

Österreich

Schlepper nutzen wieder „Ungarn-Route“

Grenzkontrollen am Brenner werden immer wahrscheinlicher

Während man im Osten Österreichs eine deutliche Zunahme der Schleppertätigkeit registriert, diskutiert man im  Westen mögliche Grenzkontrollen am Brenner.

Obwohl sich Ungarnabgeriegelt hat und keine Flüchtlinge legal ins Land ein- bzw. durchreisen lässt, kommen wieder mehr Flüchtlinge aus dieser Richtung nach Österreich. Geführt von Schleppern, die mit Kleinbussen und Kleintransportern nach Österreich und Deutschland unterwegs sind. Bislang wurden in der ersten Aprilhälfte im Burgenland bereits 24 Schlepper und 520 Flüchtlinge aufgegriffen. Mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Im Burgenland denkt die Landesregierung bereits an die Durchführung weiterer Schutzmaßnahmen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigt die harte Flüchtlingspolitik mit Hinweis auf das Erstarken der rechtsnationalen FPÖ. Er sehe das derzeit als einzige Möglichkeit, Heinz Christian Strache zu stoppen, der angeblich wegen der steigenden Zuwanderung von den Stimmen aus dem einstmals sozialdemokratischen Arbeiterlager profitiert. Sogar Bundeskanzler Werner Faymann empfahl am Wochenende der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Transitvisas für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen  auszustellen.

Seehofer steht immer noch hinter der Wiener Flüchtlingspolitik 

Das in Bau befindliche Grenzmanagement – vor allem am Brenner – sorgt indessen für immer mehr Diskussionen. Besorgt zeigt man sich vor allem in Südtirol. Dort bewertet man das Schengen Abkommen positiv, habe es doch einen Schlussstrich unter die 1919 geschaffene so genannte „Unrechtsgrenze“ gezogen. Für die Südtiroler Volkspartei  steht fest: „Um langfristig ein offenes Europa zu erhalten, bedürfe es guter Zusammenarbeit. Verhärtete Fronten seien ein schlechtes Signal für eine starke Europa-Politik.“

Auch aus dem Friaul – hier führt der Weg über Tarvis in die Mitte Europas – kommt eine besorgte Wortmeldung. Debora Serracchiani, Präsidentin der an Kärnten grenzenden italienischen Region: „Die EU-Länder, die sich wirtschaftlich auf den freien Personen- und Warenverkehr stützen, können sich eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht erlauben. Österreich soll Dialogbereitschaft zeigen“. Und schließlich  hat die aus Italien stammende EU Kommissarin Federica Mogherini an Österreich appelliert, die Regierung möge ihre Position in der Flüchtlingspolitik samt geplanter Grenzmaßnahmen zu den südlichen Nachbarn überdenken.

Doch aus Wien wird gekontert: Italien müsse sich „selber an die Riemen reissen und endlich die Politik des Durchwinkens der Flüchtlinge beenden“. Um die Stimmung zu beruhigen schrieb Bundespräsident Heinz Fischer an die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ einen Brief, der auch publiziert wurde. Darin bezeichnet er die Gerüchte über eine Schließung der Brenner-Grenze als „falsch und irreführend“. Auch für die Regierung in Wien stünde fest, dass trotz der Flüchtlingskrise der freie Personen- und Warenverkehr nach den europäischen Prinzipien gewährleistet werden müsse. Angesichts des Mangels eines „effizienten Schutzes der europäischen Außengrenzen“ sei Österreich aber gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Eine Linie, für die es von Bayerns Ministerpräsiden Horst Seehofer verbalen Applaus gab: „Das liegt stark im bayerischen Interesse.“