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04/12/2016

„Schengen“ bald nur noch Geschichte?

Österreich

„Schengen“ bald nur noch Geschichte?

Die 50-Prozent-Marke der österreichischen "Obergrenze" wurde bereits erreicht.

(c) dpa - Bildfunk

Bundeskanzlerin Merkel ist nun auch ihr österreichischer Bündnispartner, Bundeskanzler Faymann, abhanden gekommen. Statt offener Grenzen soll nun der „Plan B“ umgesetzt werden.

Das neue „Grenzmanagement“ an der österreichisch-slowenischen Grenze ist einsatzbereit. Und es wird nicht das Einzige bleiben, hat sich doch die österreichische Regierung entschlossen, an weiteren 12 Grenzübergängen in vier Bundesländern ähnliche Kontrollstellen einzurichten. Dabei handelt es sich um die meist genutzten Straßen- und Bahn-Übergänge: Nickelsdorf-Hegyeshalom, Karawankentunnel, Thörl-Maglern – Tarvis, Sillian – Innichen, Brenner und Reschenpass. An diesen Stellen darf man sich bereits bald auf Wartzeiten einstellen. „Schengen“

Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die Grenzsicherung vier „Einsatzlinien“ vor:

  • „Klassische Grenzsicherung“, welche die Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst.
  • Fahrzeug- und Personenkontrollen – einschließlich Bahnverbindungen, was zu Verspätungen im Verkehr führen wird.
  • Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften, um „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern.
  • An die jeweilige tagesaktuelle Lage angepasste Kontrollen im Hinterland.

Europäischer Rat stellt Weichen für „Plan B“

Noch nicht bekannt gegeben wurde, wann konkret mit den Kontrollen begonnen wird. Sicher gestellt ist eine enge Abstimmung vor allem mit Slowenien, aber auch mit Italien sowie Bayern aus dem täglich bereits jeder zehnte Flüchtling zurück nach Österreich schickt wird. Entscheidend für das Inkrafttreten ist die Europäische Ratssitzung in dieser Woche, bei der neben der Frage über die Zukunft Großbritanniens in der EU, der Fokus besonders auf die Flüchtlingssituation gelegt wird. Kommt es zu keiner gemeinsamen Vorgangsweise in der Frage der Flüchtlingspolitik, soll nach Österreichs „Plan B“ in Kraft treten, der anstelle einer Willkommens- eine Regulierungspolitik vorsieht.

Wenngleich von den Politikern in allen unmittelbar betroffenen Regionen und Ländern erklärt wird, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen „unerfreulich“ sei, so wird gleichzeitig angesichts der Stimmungslage in der breiten Öffentlichkeit betont, dass diese „zeitweiligen Maßnahmen aufgrund einer Krisensituation“ notwendig sind Mehr noch: „Unsere Position hat sich verfestigt: Die Flüchtlingsfrage kann nicht auf den Schultern von drei Ländern gelöst werden. Auch im Hinblick auf die Integration“, so Faymann. Flüchtlinge müssen sich jedenfalls darauf einstellen, künftig nicht mehr durchgewunken zu werden sondern sich peniblen Kontrollen an den Grenzstellen zu Österreich unterziehen zu müssen.

Personen aus so genannten sicheren Herkunftsländern sollen sofort zurück gewiesen werden.