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09/12/2016

Rot-blaue Irritation im Präsidentschaftswahlkampf

Österreich

Rot-blaue Irritation im Präsidentschaftswahlkampf

Heinz-Christian Strache von der FPÖ auf Annäherungskurs an die SPÖ?

[Metropolico.org/Flickr]

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl sorgt ein Treffen von SPÖ Bundeskanzler Christian Kern unf FPÖ Parteiobmann Heinz Christian Strache für Verwirrung.

Schon seit Monaten wird in den SPÖ Spitzenetagen über eine Annäherung an die FPÖ diskutiert. Mitten in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes fand nun ein öffentliches Aufeinandertreffen der beiden Spitzenrepräsentanten statt. Es war kein harter Schlagabtausch, wie er im Augenblick täglich wie etwa zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer passiert, sondern ein geradezu amikales Gespräch. In den Kommentaren ist dementsprechend von einem „Kuschelkurs“ die Rede. Von den Grünen gibt es dazu nur Stillschweigen. Sie würden sich Rückenwind im Wahlkampfendspurt und keine Kurskorrektur wünschen.

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Die Reaktion der diversen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker fällt dagegen durch die Bank sehr positiv aus. Nach langen Jahren der Ausgrenzung und Abschottung sieht man nun plötzlich eine Gesprächsbasis mit den Freiheitlichen gekommen, die damit auch außerhalb des Burgenlands als Koalitionspartner in Frage kommen könnten. Angesichts der Möglichkeit, sich vom Regierungsbündnis mit der mittmerweile ungeliebten Volkspartei lösen zu können, sind plötzlich die ideologischen Unterschiede vergessen. Tatsächlich gibt es in der Öffentlichkeit eine echte Wechselstimmung. Hatte die so genannte große Koalition noch vor 30 Jahren 65 Prozent der Bevölkerung hinter sich, sind es heute nur noch 13 Prozent. Die Alternativen sind freilich beschränkt. Eine Koalition mit den Grünen geht sich rechnerisch nicht aus, nur mit der FPÖ kommt man derzeit auf eine Mehrheit. Allerdings mit dem „Schönheitsfehler“, dass Strache Anspruch auf das Bundeskanzleramt stellen würde.

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Skeptisch sehen die rot-blaue Annäherung viele Politikwissenschafter. Die Abwanderung typisch sozialdemokratischer  Wähler, vor allem der Arbeiter, Wohlstandsverlierer, etc werde nicht dadurch rückgängig gemacht werden können, dass man politische Anleihen beim Gegner nimmt. Vielmehr müsse die Sozialdemokratie wieder ein klares, eigenständiges, wertehaltiges Profil bekommen. Irritiert zeigt sich aber auch die Basis. Seit Wochen wirbt die SPÖ Führungscrew dafür, am 4. Dezember Van der Bellen die Stimmen zu geben, um Imageschaden für Österreich abzuwehren und Hofers Einzug in die Hofburg zu verhindern. Das zu einem Zeitpunkt, wo die beiden Kandidaten Kopf an Kopf liegen, die Entscheidung über Sieg oder Niederlage in der letzten Wahlkampfwoche fällt. Gerade in dieser so heiklen Phase wird nun das Signal gesendet, dass so manchen SPÖ-Wähler dazu verleiten könnte, sogar Hofer zu wählen. Umso mehr als er ja auch gerade jene Themen etwa in Zusammenhang mit der Überfremdung durch die Flüchtlingswelle, der Sorge um die Arbeitsplätze anspricht, die bei niedrigen Bildungsschichten populär sind.