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08/12/2016

Richtungsdisput bei den österreichischen Sozialdemokraten

Österreich

Richtungsdisput bei den österreichischen Sozialdemokraten

In der Partei des SPÖ-Kanzlers ist ein Richtungsstreit um den Umgang mit den Rechtspopulisten ausgebrochen,

Foto: dpa

Die etablierten Parteien überlegen Gegenstrategien, um der Abwanderung der Wähler zu den populistischen Parteien gegenzusteuern. Bei den österreichischen Sozialdemokraten ist eine heftige öffentliche Richtungsdiskussion ausgebrochen.

Bei den letzten Nationalratswahlen kam jeder fünfte Wähler der SPÖ aus der Bundeshauptstadt Wien. Sie ist das Kernland der österreichischen Sozialdemokratie und das ununterbrochen seit über 70 Jahren. Schon seit geraumer Zeit schwelt hier eine interne Diskussion über den politischen Kurs der Partei, die seit Tagen Schlagzeilen liefert. Ausgelöst wurde dieser Disput durch das Erstarken der  FPÖ. Bei der letzten Gemeinderatswahl konnte Langzeitbürgermeister Michael Häupl den Angriff von Heinz Christian Strache gerade noch abwehren. In den jüngsten Umfragen liegen die Freiheitlichen aber schon vor den Sozialdemokraten. Die SPÖ ist alarmiert. Und das zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, wo der Grüne Alexander van der Bellen vor allem auf die „roten“ Stimmen angewiesen ist, um den Einzug als Staatsoberhaupt in die Hofburg zu schaffen.

Zwei SPÖ-Lager im Clinch

Der schon seit längerem schwelende Konflikt ist in den letzten Wochen geradezu zu einem Schlagabtausch via Facebook und Print-Medien eskaliert. Dabei geht es nicht nur um anstehende Personalentscheidungen, so auch die Häupl-Nachfolge, einen gewaltigen Schuldenstand, der unter anderem durch explodierende Kosten eines noch dazu umstrittenen Spital-Neubaus verursacht ist sondern um dringend nötige strategische Weichenstellungen. Ein zentraler Punkt betrifft die Zuwanderunngspolitik. Hier ist die Wiener SPÖ in fast zwei unversöhnliche Fraktionen gespalten. Die eine Gruppe hängt der so genannten Willkommenskultur an und sieht sich in einer Linie mit den Grünen. Die andere verlangt in Hinblick auf die Stimmung in der Bevölkerung eine restriktive Flüchtlingspolitik und übt heftige Kritik am zögerlichen Verhalten der eigenen Spitzenfunktionäre.

Wie hält es die SPÖ mit der FPÖ

Dahinter steckt die Auseinandersetzung um die Frage, wie es die SPÖ mit der FPÖ halten soll. In den letzten Jahren hat die Mehrheit der Arbeiter ihre politische Heimat gewechselt, hat das rote Parteibuch mit der blauen Anhängerschaft getauscht. Mittlerweile sind es aber nicht nur niedrige Bildungsschichten und Wohlstandsverlierer sondern auch Mittelstandskreise, die dem so genannten traditionellen Politik-Establishment den Rücken kehren. Bezüglich möglicher Rückholaktionen ist man ratlos. Man glaubt nun das Heil darin zu finden, die bislang verpönten Rechtspopulisten nicht mehr auszugrenzen sondern in die Regierungsverantwortung miteinzubeziehen. Indem die FPÖ die Last der Alltagsarbeit mittragen muss, hofft man sie von den Versprechungen auf den Boden der Realität zurückzuholen und so entzaubern zu können.

Das Spiel mit dem Farbenwechsel

Dabei geht es aber nicht mehr um ein auf kommunaler Ebene zu lösendes Problem sondern das ist Chefsache. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern hat daher eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, um Möglichkeiten einer SPÖ-FPÖ-Koalition ausloten zu lassen. An sich gibt es noch aus der Ära von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky das per Parteitagsbeschluss erlassene Verbot für eine Liasion mit der FPÖ. Dieses Tabu hatte bereits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit der Installierung einer rot-blauen Landeskoalition gebrochen. Da es auf Bundesebene in der Koalition mit der ÖVP immer wieder Auseinandersetzungen gibt, wächst in der SPÖ die Lust, einen Farbenwechsel vorzunehmen. Beziehungsweise der Volkspartei damit zu drohen um sie so gefügiger zu machen. Ein solcher Wechsel wäre aufgrund der Schwäche der Grün-Partei allerdings nur mit der FPÖ vorzunehmen, weil man nur mit dieser zumindest 50,1 Prozent schafft. Damit aber Kern weiter Bundeskanzler bleiben kann, müsste die SPÖ ganz massiv an Stimmen zunehmen. Angesichts der derzeit laufenden Richtungsdiskussion, öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten und einem völlig ungewissen Ausgang ein fast aussichtloses Unterfangen.

Volkspartei diskutiert „Leitkultur“

Während die SPÖ um ihren Zukunftskurs ringt und das Bild einer zerstrittenenen, uneinigen Partei abgibt, beschäftigt sich der Regierungspartner auch mit einer Art Richtungsdiskussion. Ähnlich wie dies die bayerische CSU mit ihrem neuen Parteiprogeamm tat, sucht nun auch die ÖVP um eine Definition der so genannten Leitkultur. Als deren Eckpfeiler werden die Rechtsordnung, die Gestaltung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und die Tradition hervorgehoben. Integrationsminister Sebastian Kurz spricht dabei jene Themen an, die derzeit beim Koalitionspartner für Flügelkämpfe sorgen: „Wir haben bereits vor Monaten einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt, das unter anderem eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylberechtigte ebenso wie ein Verbot von Burkas und Niqabs sowie von Koranverteilungen durch Salafisten vorsieht. Es wird Zeit, das Gesetz werden zu lassen.“ Bei der Schaffung von so genannten Ein- oder auch 5-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeiten zuzüglich der Grundsicherung, beginnt der Bundeskanzler schon einzulenken. Bei der Deckelung der Mindestsicherung und einer einheitlichen Bundesregelung blockieren noch der Sozialminister sowie jene Wiener Sozialstadträtin, die mit Auslöser für den Konflikt innerhalb der SPÖ sind.

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