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26/09/2016

Präsidentschaftswahl Österreich: Ein Warnsignal für die EU

Österreich

Präsidentschaftswahl Österreich: Ein Warnsignal für die EU

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich knapp verloren.

Foto: Singer/dpa

Der Kandidat der national populistischen FPÖ, Norbert Hofer, gewann am Wochenende über Erwarten hoch den ersten Wahlgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen. Die Kandidaten der Regierungsparteien hatten ein historisches Tief an Wählerstimmen.

Wieder einmal haben die Meinungsforscher daneben gelegen. Noch drei Tage vor dem Wahltag prognostizierten die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen aller Kandidaten. Der Grüne Alexander van der Bellen wurde sogar vor dem FPÖ-Mann Norbert Hofer gesehen, dem die parteiunabhängige Irmgard Griss Erhebungen nach auf dem Fuß folgte. Schlussendlich (vor Auszählung der Wahlkarten) brachte es Hofer auf 36,4 Prozent. In etwa zwölf Prozent mehr als vorausgesagt und drei Prozent mehr als die Umfragen derzeit der FPÖ attestieren. Er wird in die Stichwahl mit dem Grünen Alexander van der Bellen gehen, der lange Zeit als die unumstrittene Nummer 1 galt und noch während der Stimmenauszählung zittern musste, nicht von Griss überholt zu werden. Nach Auszählung aller Stimmen steht es beim Kampf um den begehrten zweiten Platz 20,38 zu 18,5 Prozent. Auch die noch gut 500.000 auszuzählenden Wahlkartenstimmen dürften daran nicht mehr viel ändern.

Wie sehr der Regierung der Wind ins Gesicht bläst, zeigt auch das Wahlergebnis von Griss. Sie, die keinen Parteiapparat hinter sich hatte, erzielte ein Resultat von dem die beiden Kandidaten der Regierungsparteien nur träumen können. Lieferten sie sich doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen aber nur um den vor- und vorvorletzten Platz. Auch hier irrten die Meinungsforscher, hatten sie doch Rudolf Hundstorfer immer weit vor Andreas Khol gesehen. Letztlich kamen beide gemeinsam auf jeweils 11,18 Prozent Bloß beim Bauunternehmer und „Opernball-Fetischist“ Richard Lugner trafen die Prognosen einigermaßen zu. Er kam gerade einmal auf 2,35 Prozent.

Kein gutes Omen für den „Brexit“

Der erste Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl sollte in Brüssel die Alarmglocken läuten lassen. Wieder einmal konnte eine rechts- und nationalpopulistische Partei punkten. Und man muss sich dazu nur die Themen ansehen, die Hofer wie mit einer Tibetanischen Gebetsmühle abspulte. Das reichte von der Angst vor dem Islam, über den „überbordenden Flüchtlingsstrom“, den Widerstand gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP bis hin zur generellen Kritik an der Handlungsunfähigkeit der EU. Hofer punktete damit bei der Wählerschaft mehr als die Vertreter der etablierten Parteien, die dieser Argumentationslinie nicht wirklich überzeugend entgegentraten. Der Erfolg des FPÖ-Kandidaten ist – auch weil er einem über Österreich hinaus reichenden Trend entspricht – kein gutes Omen für die Abstimmung über den „Brexit“.

Noch ist freilich nicht aller Tage Abend in der Alpenrepublik. Am 22. Mai wird sich zeigen, ob die Wähler für Hofer oder van der Bellen den roten Teppich in die Hofburg, den Amtssitz des Bundespräsidenten, auslegen. Eines ist allerdings sicher: Die „Restbestände“ des sowohl bürgerlichen als auch des sozialdemokratischen Wähler-Lagers sind gespalten, wem sie letztlich die alles entscheidende Stimme geben werden. Im Falle einer Stichwahl zwischen Hofer und Griss gäbe es die Chance, dass erstmals eine Frau österreichische Bundespräsidentin wird. Bei Hofer gegen van der Bellen geht es eher um das Duell Law-and-Order- gegen Willkommenspolitik. Mit einem sehr offenen Ausgang.

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